BERLIN (dpa-AFX) - Begleitet von Protesten gegen die Hongkong-Politik Chinas und Menschenrechtsverletzungen besucht der chinesische Außenminister Wang Yi Deutschland. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird ihn an diesem Dienstag in der Villa Borsig am Rande Berlins empfangen. Vor dem Auswärtigen Amt im Zentrum der Stadt ist gleichzeitig eine Kundgebung von Kritikern der chinesischen Führung geplant, an der auch der Hongkong-Aktivist Nathan Law teilnehmen wird. Er hat Maas in einem Brief aufgefordert, sich bei Wang für Freiheit und Menschenrechte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong einzusetzen.
Aber auch deutsche Politiker aus Koalition und Opposition haben vor dem Besuch Wangs deutliche Kritik der Bundesregierung an der chinesischen Führung gefordert. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock verlangte, weitere Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China an Bedingungen zu knüpfen. Die Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU), Margarete Bause (Grüne) und Gyde Jensen (FDP) forderten, "eine andere als die durchgängig zurückhaltende Sprache" gegenüber China an den Tag zu legen.
Wang ist auf seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie eine Woche lang in Europa unterwegs und war unter anderem schon in Italien und Frankreich. Die Kritik aus Europa an China richtet sich derzeit vor allem gegen die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren und gegen das Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong. Auch war die im September geplante Wahl in Hongkong verschoben worden. Als Grund wurde der neuerliche Ausbruch des Coronavirus in der asiatischen Metropole genannt. Doch sehen die demokratischen Oppositionsgruppen darin nur einen Vorwand./mfi/DP/fba
