Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Außenminister Heiko Maas erwartet innerhalb von Tagen eine Beendigung des Streits um den EU-Finanzplan, mit dem die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen wollen. Maas räumte während einer Konferenz der Körber-Stiftung ein, dass er die Verhandlungen mit Ungarn und Polen, die ein Veto angedroht haben, nicht einfach seien. Dennoch erwarte er, dass die Gelder des Corona-Aufbaufonds freigegeben werden könnten. "Ich bin mir sicher, dass aufgrund des großen Drucks, den es jetzt gibt, es jetzt möglich sein wird bis zum Dezember-Rat eine Lösung für diese Frage zu erzielen.", erklärte Maas mit Blick auf den kommenden EU Gipfel. "Wir brauchen eine Lösung, und wir brauchen sie jetzt schnell. Ich bin zuversichtlich, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist und seinen Beitrag dazu leisten wird, dass wir das in den kommenden Tagen auch gelöst bekommen."
Beim Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend hatte es keine Annäherung mit Polen und Ungarn gegeben. Die beiden Länder drohen mit dem Veto zum 1,8 Billionen Euro umfassenden EU-Finanzplan für die kommenden sieben Jahre, der einstimmig beschlossen werden muss. Dieser umfasst den EU-Haushalt und den 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Aufbaufonds. Die Regierungen in Warschau und Budapest lehnen es ab, dass EU-Haushaltsmittel in Zukunft bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden sollen, wenn sich die Mehrheit der Staaten dafür ausspricht.
Portugals Außenminister Augusto Santos Silva nannte auf dem Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung die Positionen von Polen und Ungarn zur Rechtsstaatlichkeit inakzeptabel. Der slowenische Außenminister Anze Logar hingegen betonte, dass sich die Frage der Rechtsstaatlichkeit in den Händen der Gesetzgebenden befinden sollte und nicht in denen Händen derer, die die Mehrheit haben.
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November 24, 2020 04:39 ET (09:39 GMT)
