MORNING BRIEFING - Deutschland/Europa -3-

Am 21. Dezember 2020 um 07:38 Uhr

- Wenige Tage vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase haben britische Abgeordnete der Regierung Versäumnisse vorgeworfen. Sie seien besorgt über den Stand der Vorbereitung auf die zum Jahreswechsel eintretenden Änderungen, erklärten die Mitglieder des Komitees für die künftigen Beziehungen zur EU.

USA - RUSSLAND

- Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump will die beiden verbliebenen US-Konsulate in Russland (Wladiwostok, Jekaterinenburg) schließen. Nach den Schließungen wäre die Botschaft in Moskau die letzte diplomatische Vertretung der USA in Russland.

- US-Außenminister Mike Pompeo hat Russland für den großangelegten Cyberangriff auf Bundesbehörden und Unternehmen in den Vereinigten Staaten verantwortlich gemacht. Die US-Regierung hatte vergangene Woche einen Cyberangriff auf mehrere Behörden bestätigt. Russland bestritt jegliche Beteiligung an dem Angriff.

EU-HAUSHALT

Das EU-Parlament hat den Gemeinschaftshaushalt für das Jahr 2021 angenommen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag in Brüssel für eine zunächst vorläufig mit den Mitgliedstaaten getroffene Einigung. Der EU steht damit im nächsten Jahr ein Budget im Volumen von 166,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

POLITIK SLOWENIEN

Nach dem Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition ist der slowenische Gesundheitsminister Tomaz Gantar zurückgetreten. Gantar warf dem Ministerpräsidenten Janez Jansa vor, er nutze die Corona-Pandemie, um gegen kritische Stimmen vorzugehen. Jansa kündigte an, er wolle vorübergehend selbst das Amt des Gesundheitsministers übernehmen.

HAUSHALTSPOLITIK DEUTSCHLAND

Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen wächst im Bundestag die Sorge um die Folgen für die Staatskasse. "Wenn der harte Lockdown viel länger als bis Januar andauert und weiter den Einzelhandel einbezieht, könnte die Vorsorge im Haushalt bald aufgebraucht sein", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der FAS.

KONJUNKTURPOLITIK DEUTSCHLAND

Der Handel zieht eine negative Bilanz der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung. "Insgesamt konnte die Steuersenkung nichts gegen die negativen Effekte der Pandemie auf den Konsum ausrichten und hatte bisher nur eine marginale Wirkung", sagte Stefan Genth, der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE) der Welt am Sonntag. Für die meisten Unternehmen sei der Aufwand deutlich höher gewesen als der Nutzen.

WIRTSCHAFTSPOLITIK DEUTSCHLAND

Um den Einzelhandel zu unterstützen, plant die Union eine Besteuerung von Paketen im Online-Handel. In einem Grundsatzpapier, das der Welt am Sonntag vorliegt, wird eine "Paketabgabe für den Onlinehandel" gefordert, "die sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert richtet". Diese soll beim Onlinehändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden.

UMWELTPOLITIK USA

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den Kampf gegen die "existenzielle Bedrohung" durch den Klimawandel zu einer Hauptsäule des Regierungshandelns machen. Biden erneuerte sein Ankündigung, sofort nach Amtsantritt den Wiedereintritt der USA in das Pariser Klimaabkommen zu erklären. Der Kampf gegen den Klimawandel sei elementar.

RWE

verringert seine Stromerzeugung im Inland bis Ende 2022 um rund 36 Prozent. "So schnell können Sie gar nicht zubauen, um diesen Schwund auszugleichen", sagte Rolf Martin Schmitz, der Vorstandsvorsitzende der RWE der Zeitung Welt. "Unser Marktanteil wird damit natürlich deutlich kleiner."

DEUTSCHE EUROSHOP

will Dividendenzahlungen grundsätzlich wieder aufnehmen. Entscheidend für die Wiederaufnahme der Ausschüttung seien, die Funds from Operations, kurz FFO, die "absehbar stabil" sein sollten.

K+S

bringt sein Entsorgungsgeschäft in ein Gemeinschaftsunternehmen ein. Der Konzern gründet ein paritätisches Joint Venture mit der Remondis-Tochter Remex. Durch die Einbringung seiner Anteile erwartet das Unternehmen einen "nennenswerten" Buchgewinn. Bei Abschluss erhält K+S zudem einen Barmittelzufluss von rund 90 Millionen Euro vor Steuern.

CURAVEC

Des Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac startet eine neue Studie mit seinem Corona-Impfstoff. Wie das Unternehmen mitteilte, wird der Covid-19-Impfstoff "CVnCoV" ab dem 22. Dezember 2020 in einer neuen klinischen Phase-3-Studie an Mitarbeitern im Gesundheitswesen der Universitätsmedizin Mainz getestet. Damit will Curevac die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs untersuchen.

DEUTSCHE BAHN

Die Kosten der Corona-Krise werden für die Deutsche Bahn auf das schlechteste Szenario hinauslaufen. Im besten Fall koste Corona die Deutsche Bahn etwa 8 Milliarden Euro, im schlimmsten Fall 13 bis 14 Milliarden Euro, erklärte der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung Enak Ferlemann gegenüber der Welt.

ARYZTA

will sich nicht von Elliott übernehmen lassen. Die Schweizer lehnten die vor wenigen Wochen vorgelegte Übernahmeofferte des US-Finanzinvestors ab.

ROYAL DUTCH SHELL

verkauft er einen Anteil von 26,25 Prozent an der QGC Common Facilities Company Pty, der für das Flüssiggas-Exportterminal Queensland Curtis in Australien wichtige Infrastruktur gehört, für 2,5 Milliarden US-Dollar. Käufer ist Global Infrastructure Partners Australia.

SAS

Die skandinavische Airline SAS hat für drei Jahre eine vom norwegischen Staat garantierte Kreditlinie im Volumen von 1,5 Milliarden norwegischen Kronen (140 Millionen Euro) gezeichnet.

LOCKHEED MARTIN

Der US-Rüstungskonzern verstärkt übernimmt Aerojet Rocketdyne Holdings, einen Spezialisten für Raketenantriebe für rund 5 Milliarden US-Dollar.

TESLA

Auf der Baustelle des US-Elektroautobauers bei Berlin sind die Bauarbeiten am Freitag erneut unterbrochen worden. "Die zuletzt zugelassenen Maßnahmen können fortgesetzt werden, wenn eine entsprechende Sicherheit hinterlegt ist", erklärte eine Sprecherin des Brandenburgischen Umweltministeriums. Die Rodung von Waldgebieten und der Aufbau der Lackiererei waren zuvor nur unter der Auflage gebilligt worden, dass Tesla eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro für einen eventuellen Rückbau hinterlegt.