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MORNING BRIEFING - Deutschland/Europa -2-

14.06.2021 | 07:32

Israels Parlament hat das Ende einer Ära besiegelt: Die Knesset bestimmte mit hauchdünner Mehrheit den rechten Hardliner Naftali Bennett zum Nachfolger von Regierungschef Benjamin Netanjahu, der das Land zwölf Jahre lang ununterbrochen regiert hatte.

ALGERIEN

Nach der Parlamentswahl in Algerien liegt die gemäßigt islamistische MSP nach eigenen Angaben in Führung. Sie habe in den meisten Bezirken gewonnen, erklärte die oppositionelle Bewegung der Gesellschaft für den Frieden (MSP). Die Wahl am Samstag war die erste in dem nordafrikanischen Land seit dem erzwungenen Rückzug des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika vor gut zwei Jahren. Medienberichten zufolge wies die Wahlkommission am Sonntagabend "unbegründete" Aussagen zum Ausgang der Wahl zurück, ohne die MSP zu nennen.

INNENPOLITIK DEUTSCHLAND I

Der Bundestag verabschiedete das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, mit dem die Neuregelungen zur Pflege von der Koalition verknüpft worden waren. Die Pflegereform sieht ab September kommenden Jahres eine Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen für alle Pflegeeinrichtungen vor, die Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen.

INNENPOLITIK DEUTSCHLAND II

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl verzeichnen die Grünen einen neuen Mitgliederrekord. Grünen-Chef Robert Habeck hat deweil eine neue Finanzpolitik gefordert, die in den kommenden Jahren massive schuldenfinanzierte Investitionen in die klimagerechte Transformation ermöglicht.

STEUERPOLITIK DEUTSCHLAND

Die Union lehnt nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet zentrale Forderungen der Grünen im Wahlkampf strikt ab. "Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen", sagte Laschet. "70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden. In den Urlaub fliegen darf kein Privileg für wenige werden." Steigende Benzinpreise will Laschet mit einer höheren Pendlerpauschale ausgleichen.

Die Grünen ziehen mit der Forderung nach höheren Steuern für Gutverdienende in den Bundestagswahlkampf: Ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt werden, wie der Parteitag beschloss. Ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro sieht das Wahlprogramm eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent vor.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat von der nächsten Bundesregierung einen Verzicht auf Steuererhöhungen gefordert. "In der Nach-Pandemie-Zeit brauchen unsere Betriebe Luft zum Atmen. Es kann nicht sein, dass die Corona-Lasten am Mittelstand hängenbleiben", sagte er.

CORONALAGE EUROPA

Der britische Premierminister Boris Johnson hat wegen der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus Zweifel, ob er die Corona-Beschränkungen im Vereinigten Königreich wie geplant in wenigen Tagen vollständig aufheben könne. Es sei eindeutig, dass diese zuerst in Indien aufgetretene Virus-Variante ansteckender sei, sagte Johnson.

CORONALAGE DEUTSCHLAND

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei Corona-Infektionen ist weiter gesunken und liegt nun bei 16,6 (Vorwoche: 24,3) Fällen pro 100.000 Einwohner. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter meldete, wurden innerhalb eines Tages 549 (1.117) Neuinfektionen sowie zehn (22) Todesfälle in Verbindung mit dem Virus registriert.

Nach einer Panne in einem Impfstoffwerk in den USA muss Deutschland auf einen Großteil der vom Hersteller Johnson & Johnson zugesagten Lieferungen vorerst verzichten. Das Pharmaunternehmen wird im zweiten Quartal nach neuestem Stand etwa 6,5 Millionen Impfdosen weniger liefern als geplant.

KLIMAPOLITIK DEUTSCHLAND

Die Grünen haben ihrer Parteiführung in der Frage eines künftigen CO2-Preises den Rücken gestärkt. Auf dem Online-Parteitag am Freitag bekannte sich eine klare Mehrheit zu der Position, dass im Jahr 2023 ein CO2-Preis von 60 Euro gelten soll.

Das Handwerk hat der von der Bundesregierung diskutierten Solaranlagenpflicht eine Absage erteilt. "Ich halte nichts von derartigen Verpflichtungen, somit auch nichts von einer Solaranlagenpflicht. Wir müssen motivieren, nicht regulieren", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, hält einen deutlichen Anstieg des CO2-Preises für erforderlich, um eine hinreichende Lenkungswirkung in Richtung Klimaschutz zu entfalten. "Der CO2-Preis wird steigen müssen", sagte Messner.

BUNDESBANK

Die Deutsche Bundesbank erwartet durch die geplante Einführung der strengeren Basel-III-Kapitalregeln nur geringe Mehrbelastungen für die heimischen Geldhäuser.

IRAN

Der Iran hat seine ausstehenden Beiträge bei der UNO beglichen und so sein Stimmrecht in der UN-Vollversammlung zurückerhalten. Nach mehr als sechs Monaten habe die UNO mitgeteilt, dass sie die Zahlung in Höhe von 16,2 Millionen Dollar erhalten habe, schrieb der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Madschid Tacht Rawantschi, am Freitag auf Twitter. Er machte die Sanktionen der USA für die Zahlungsrückstände seines Landes verantwortlich, die Teheran den Zugang zum internationalen Finanzsystem verwehren.

UMWELTSCHUTZ SCHWEIZ

In einer Volksabstimmung haben die Schweizer ein Verbot synthetischer Pestizide mehrheitlich abgelehnt. Auch andere Umweltschutzinitiativen fielen durch. Abgesegnet wurden hingegen eine äußerst umstrittene Erweiterung der Befugnisse für die Polizei zur Verhütung von Terroranschlägen sowie ein neues Gesetz zur Bewältigung der Corona-Krise.

UKRAINE

In der Ost-Ukraine sind nach Angaben beider Konfliktparteien sechs Kämpfer getötet worden. Die prorussischen Rebellen, unter deren Kontrolle sich die Region befindet, warfen den ukrainischen Streitkräften am Freitag vor, fünf ihrer Kämpfer "kaltblütig" erschossen zu haben. Die ukrainische Armee wies die Anschuldigungen zurück und meldete ihrerseits den Tod eines Soldaten durch Granatfeuer.

BONITÄT SPANIEN

Fitch hat Spaniens langfristiges Fremdwährungs-Emittentenausfallrating (IDR) mit "A-" und stabilem Ausblick bestätigt.

ESG

Die internationale Assetmanagementbranche befindet sich in einem Umbruch und die Ausrichtung der Investmentprozesse nach ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance) könnte die Kapitalanlagewelt umkrempeln. "Ich gehe fest davon aus, dass die Integration von ESG in das Risikomanagement in ein paar Jahren der Base Case für alle Assetmanager sein wird", sagt Deborah Zurkow, Global Head of Investment des weltweit agierenden Assetmanagers Allianz Global Investors (AGI).

DIGITALKONZERNE

Die USA bereiten Schritte gegen die Marktmacht der großen Digitalkonzerne wie Apple und Facebook vor. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten brachte fünf separate Gesetzesentwürfe ein, welche die Wettbewerbsregeln des Landes grundsätzlich verändern würden. Vorgesehen ist etwa, die Zerschlagung von dominanten Unternehmen zu vereinfachen oder es Großkonzernen zu erschweren, kleinere Konkurrenten aufzukaufen.

DIESELKLAGEN

Knapp sechs Jahre nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen hält die Prozessflut an deutschen Gerichten gegen Hersteller wie VW und Daimler an. Dies berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage des Deutschen Richterbunds bei den 24 Oberlandesgerichten. Demnach hat die Berufungsinstanz 2020 bundesweit etwa 30.000 neue Fälle verzeichnet.

DAIMLER

will seine Luxusmarken AMG, Maybach und G-Klasse in einer neuen Gruppe zusammenfassen und so Kosten senken.

HANNOVER RÜCK

blickt zuversichtlich auf die nächsten Vertragserneuerungsrunden. Die Dynamik, die sich 2022 in den Erneuerungen zeigen werde, sei von der Schadenentwicklung im laufenden Jahr und der Entwicklung der Covid-Schäden abhängig, sagt Clemens Jungsthöfel, neuer Finanzchef des weltweit drittgrößten Rückversicherers. "Aber fundamental ist aufgrund des Niedrigzinsniveaus der Druck auf die Profitabilität im Kerngeschäft unverändert hoch."

VOLKSWAGEN

Unbekannte Täter haben nach einem Datenleck bei VW in Nordamerika persönliche Informationen von mehr als drei Millionen Menschen abgegriffen. Die Sicherheitslücke betreffe einen Kooperationspartner in den USA und Kanada, der online Daten zu Verkaufs- und Marketingzwecken gesammelt habe.

Der Automobilkonzern will ab dem kommenden Jahr Daten aus seinen Fahrzeugen nutzen, um Dienste und Fahreigenschaften zu verbessern. "Im Laufe des nächsten Jahres werden wir die Möglichkeit zur Auswertung von Fahrzeugdaten - nicht Kundendaten - im MEB deutlich erweitern", sagte Thomas Ulbrich, Entwicklungsvorstand der Marke VW. Mit MEB ist der Modulare E-Antriebs-Baukasten gemeint.

STRÖER

Die Gründerfamilien des Außenwerbe- und Medienunternehmens wollen ihre Kommanditaktien in Familienstiftungen einbringen. Die zuständige Stiftungsbehörde gab am Donnerstag grünes Licht für das Vorhaben, wie die Ströer SE & Co. KGaA am Freitag mitteilte.

BP

arbeitet mehreren Informanten zufolge an einem Plan, sein Irak-Geschäft in ein eigenständiges Unternehmen auszugliedern. Der Plan ist Teil der Strategie des Ölmultis, seine Assets und Investitionspläne in Richtung CO2-ärmere Energieerzeugung umzuschichten.

SHELL

(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

June 14, 2021 01:31 ET (05:31 GMT)

Im Artikel erwähnte Wertpapiere
%Kurs01.01.
ALLIANZ SE 0.79%210.5 verzögerte Kurse.4.88%
APPLE INC. 1.20%148.56 verzögerte Kurse.11.96%
DAIMLER AG 5.45%75.27 verzögerte Kurse.30.25%
DJ INDUSTRIAL 0.68%35061.55 verzögerte Kurse.13.78%
FACEBOOK INC 5.30%369.79 verzögerte Kurse.35.37%
HANNOVER RÜCK SE 0.42%142.45 verzögerte Kurse.9.32%
STRÖER SE & CO. KGAA -0.52%67.5 verzögerte Kurse.-16.67%
VOLKSWAGEN AG -0.10%208.6 verzögerte Kurse.36.86%
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