BERLIN (AFP)--Die Linke zieht mit der Forderung nach höheren Renten, der Abkehr von Hartz IV und einer Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise in den Wahlkampf. Auf einem Online-Parteitag billigten die Delegierten mit einer Zustimmung von knapp 88 Prozent das Programm zur Bundestagswahl. Darin fordert die Partei ein garantiertes Mindesteinkommen sowie eine solidarische Mindestrente von je 1.200 Euro.
Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke dem Programm zufolge auf 53 Prozent anheben und eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro einführen. Statt mit 67 Jahren sollen die Arbeitnehmer wieder spätestens mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. In eine "Solidarische Erwerbstätigenversicherung" sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen.
Die Wochenarbeitszeit will die Linke auf 30 Stunden reduzieren, den gesetzlichen Urlaubsanspruch von derzeit 24 auf 36 Tage erhöhen. Der Vorstand hatte hier 30 Tage vorgesehen, allerdings setzte sich ein Änderungsantrag durch.
Die Linke tritt für eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million Euro an. Als Eingangssteuersatz wird ein Satz von 1 Prozent vorgeschlagen. Der Höchstsatz von 5 Prozent soll ab 50 Millionen Euro Vermögen greifen. Zur Bewältigung der Corona-Krise schlägt die Linke eine Vermögensabgabe vor, die auf Nettovermögen von über 2 Millionen Euro erhoben werden soll. Die Abgabe soll progressiv von zehn bis 30 Prozent gestaffelt werden und 20 Jahre lang über Raten abgezahlt werden.
Nach den Vorstellungen der Linken soll Deutschland bis spätestens 2035 klimaneutral werden. Bereits bis 2030 müssten die Emissionen um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein, fordert die Partei. Den Kohleausstieg will sie spätestens bis 2030 erreichen.
Die Linke wirbt zudem für einen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet. Durch eine neue "Wohnungsgemeinnützigkeit" will die Linke die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen binden. Den sozialen Wohnungsbau will die Linke mit 15 Milliarden Euro jährlich fördern.
Die Linke setzt sich in ihrem Programm zudem für die Abschaffung der Schaumweinsteuer ein. Ein auf dem Parteitag am Samstagabend mit deutlicher Mehrheit beschlossener Änderungsantrag für das Bundestagswahlprogramm fand unter den Delegierten eine eindeutige Mehrheit. Mit der 1902 eingeführten Steuer sei die kaiserliche Flotte des Deutschen Reiches finanziert worden, hieß es zur Begründung des Antrages.
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June 20, 2021 07:23 ET (11:23 GMT)
