Berlin (Reuters) - Die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU bekommt einen neuen Chef.

Daniel Thelesklaf übernimmt das Amt bei der Financial Intelligence Unit Anfang Juli, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der Schweizer verfüge über jahrzehntelange Erfahrung im Bereich der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Aktuell arbeite er bei den Vereinten Nationen als Projektleiter der Initiative "Finanzen gegen Sklaverei und Menschenhandel". Davor sei der Jurist bereits als Leiter der FIU in der Schweiz und Liechtenstein tätig gewesen. Er habe auch für Banken gearbeitet.

Finanzminister Christian Lindner sagte, Thelesklaf solle die schon begonnenen Reformen der FIU vorantreiben. Die Ermittler müssten gestärkt und die Digitalisierung der Behörde vorangetrieben werden. FDP-Chef Lindner hatte zuletzt öffentlich eingeräumt, weiterhin große Probleme im Kampf gegen Geldwäsche zu sehen, vor allem durch unbearbeitete Verdachtsfälle bei der FIU. Dies sei nicht hinnehmbar. Im Dezember war der bisherige FIU-Chef Christof Schulte von seinen Aufgaben entbunden worden. Der Rückstau bei den Verdachtsmeldungen summiert sich aktuell auf 30.000 Fälle, einst waren es noch deutlich mehr.

Die FIU ist eine Spezialeinheit des Zolls. Sie sammelt und analysiert Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz. Sie führt dabei Daten und Informationen anderer Behörden zusammen und leitet wichtige Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Dabei gab es aber immer wieder Probleme. Der Behörde wurde unter anderem vorgeworfen, Verdachtsmeldungen bezüglich des Wirecard-Bilanzskandals zu spät nachgegangen zu sein.

"Es war überfällig, dass diese Personallücke geschlossen wird", sagte Konrad Duffy, Experte für Finanzkriminalität bei der Nichtregierungsorganisation Finanzwende. "Der neue FIU-Chef muss diese Behörde praktisch komplett neu aufstellen, da so vieles im Argen liegt. Es wird Zeit, dass die Themen Geldwäsche und Finanzkriminalität engagiert angegangen werden." Der Rückstau müsse zügig abgebaut werden, ein neuer dürfe dann nicht entstehen.

NEUE BEHÖRDE SOLL KOMPETENZEN UNTER EINEM DACH BÜNDELN

Lindner plant Anfang 2025 eine neue Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und anderer Finanzkriminalität, die dann mit eigenen Befugnissen und Personal an den Start gehen soll. Der Gesetzentwurf zur Errichtung der BBF - Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität - soll noch 2023 ins Kabinett und in den Bundestag kommen. Der konkrete Aufbau ist dann für 2024 vorgesehen. Die neue Behörde könnte zwischen 1000 und 2000 Mitarbeiter haben, erwarten Experten. Denn allein die FIU, die dort integriert werden soll, bringt rund 700 Beschäftigte mit. Qualifiziertes neues Personal zu finden, gilt aber angesichts des leergefegten Arbeitsmarktes als große Herausforderung.

Größere Defizite gibt es derzeit neben der Bekämpfung von Geldwäsche auch bei der Durchsetzung von Sanktionen wie aktuell gegen russische Oligarchen. Das Finanzministerium plant zudem, im Nicht-Finanzsektor - also etwa im Immobilienbereich oder beim Glücksspiel - eine Koordinierungsstelle einzurichten. Bisher gibt es über 300 Aufsichtsbehörden in den Bundesländern. Diese Zahl würde das Bundesfinanzministerium gerne reduzieren.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)