Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wäre es sinnvoll, deutlich mehr staatliches Geld in die von der Bundesregierung geplante Aktienrente zu stecken als aktuell geplant. Auch wäre es sinnvoll, wenn die Rentenbeitragszahler selbst direkt in diese als "Generationenkapital" geplante Aktienrente einzahlen würde, wie Lindner während einer Diskussionsrunde sagte. Allerdings müsse man in der Regierung erst einmal einen Anfang hin zu dieser zusätzlichen Säule in der Altersvorsorge machen.
Aktuell plant die Bundesregierung in jedem Jahr mindestens 10 Milliarden in das Generationenkapital einzuzahlen. So soll bis Ende der 30er Jahre genug Erträge zusammenkommen, damit man rund einen Beitragspunkt bei den Rentenbeitragszahlern reduzieren könne, wie Lindner während einer Diskussionsrunde in Frankfurt zum Thema Generationenkapital ausführte.
Dabei sei wichtig, dass dauerhaft 10 Milliarden Euro jährlich eingezahlt würden.
"Was mindestens erreicht werden muss, ist eine Stetigkeit - 15 Jahre Ende der 30er Jahre, Zins- und Zinseszinseffekt. Dann sind wir in einem signifikanten dreistelligen Milliarden-Eurobetrag", so Lindner.
Er verstehe Vorschläge, dass man noch mehr staatliches Geld hinstecken sollte. Es sei auch "völlig klar", dass man sich an dem schwedisches Modell orientieren könnte und sofort jeder Beitragszahler direkt in das Generationenkapital einzahlt, auch mit individueller Rentenanwartschaft. "Nur die traurige Realität ist: Die FDP hat knapp die absolute Mehrheit verfehlt", so Lindner. "Deshalb muss man sich eben so langsam auf den Weg machen und das tun wir."
Kapitalstock zur Stabilisierung der Rentenbeiträge
Die Bundesregierung will ab diesem Jahr jährlich 10 Milliarden Euro aufwenden, die über neue Schulden finanziert und dann in einen Aktienfonds investiert werden. Aus öffentlichen Mitteln soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge ab Mitte der 2030er-Jahre zur Stabilisierung der Rentenbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen sollen.
Nach den Vorstellungen von Lindner sollen in diese öffentlich-rechtliche "Stiftung Generationenkapital" auch Unternehmensbeteiligungen des Staates einfließen, an denen kein öffentliches Interesse besteht. Lindner verwies während der Diskussionsrunde auf kein mögliches Staatsunternehmen. Allerdings betonte er, dass der Anteil des Bundes an der Deutschen Telekom hier ausgeschlossen sei.
Lindner wies zudem Kritik an der Aktienrente zurück, dass man hier mit den Geldern der Beitragszahler spekulieren wolle. Er betonte, dass das Generationenkapital über einen langen Zeitraum breit investiert werden sollte.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte zuvor scharfe Kritik an der Aktienrente geübt. "Sollte der Finanzminister weiter davon träumen, für sein Projekt der Aktienrente mit dem Geld der Beitragszahler zu zocken, kann er sich warm anziehen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Neuen Osnabrücker Zeitung. Piel warnte vor dem "erbitterten Widerstand aller Gewerkschaften". Beiträge seien für eine solide Rentenfinanzierung da, nicht für Spekulationen an Aktienmärkten.
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January 31, 2023 09:10 ET (14:10 GMT)
