Lindner : Schuldengrenze trotz Entwicklung der Kapitalmärkte einhalten

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Notwendigkeit zur Einhaltung der Schuldenbremse betont. Denn angesichts der steigenden Zinsen sei die Verteidigung der gesetzlich verankerten Schuldengrenze keine Trivialität.

"Die Entwicklung der Kapitalmärkte ... empfiehlt uns aber dringlichst eine Veränderung. Denn inzwischen zahle ich für die Schulden der Vergangenheit von Ihrem Geld 40 Milliarden Euro in diesem Jahr - nur für die Bedienung von alten Staatsanleihen", sagte Lindner in einer Diskussionsrunde in Frankfurt zum Thema des als Aktienrente bekannten Generationenkapital.

"Zum Vergleich: Als ich ins Amt kam 2021, in dem Jahr haben wir 4 Milliarden Euro an Zins und Tilgung für die Vergangenheit gezahlt. Das ist Faktor 10 in zwei Jahren. Wie man angesichts dessen noch von guten Schulden sprechen kann, ist für mich ein Rätsel", sagte Lindner.

Der Bundeshaushalt soll in diesem Jahr erstmals seit 2019 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Lindner plant Ausgaben in Höhe von gut 476 Milliarden Euro. Mit 45,6 Milliarden Euro neuer Schulden liegt die Neuverschuldung an der Grenze dessen, was innerhalb der Schuldengrenze noch zulässig ist.

Ökonomen und auch die Opposition werfen der Bundesregierung und ihrem Finanzminister Lindner aber vor, die Schuldenbremse nur formal einzuhalten. Denn nur dank buchhalterischer Kniffe durch den Einsatz von schuldenfinanziertem sogenanntem "Sondervermögen" würde die Schuldengrenze in diesem Jahr eingehalten. Die zig Milliarden für das Sondervermögen Bundeswehr und für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Bewältigung der Energiekrise werden nicht in die offizielle Neuverschuldung eingerechnet.

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DJG/aat/smh

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January 31, 2023 08:41 ET (13:41 GMT)