SAO PAULO (dpa-AFX) - Die von der EU avisierte Nutzung von Erträgen eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder könnte der Ukraine laut Finanzminister Christian Lindner Spielraum in Milliardenhöhe bringen. Zunächst gehe es um einen einstelligen Milliardenbetrag, der aber in den kommenden Jahren anwachsen werde, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch am Rande eines G20-Finanzministertreffens in Sao Paulo (Brasilien). Anders als die USA setze die EU weiterhin darauf, ausschließlich die Erträge aus der Verwahrung der russischen Vermögen zu nutzen. "Wir haben hier im Europäischen Rat uns bereits auf den Weg gemacht und ich erwarte jetzt in Kürze einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung durch die Europäische Kommission", sagte Lindner.
Eine Enteignung im eigentlichen Sinne ist derzeit nicht geplant. Die Nutzung der Erträge sei "ein realistischer, rechtlich sicherer und auch kurzfristig umsetzbarer Schritt", sagte Lindner. Die EU plant, das Geld für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine bereitzustellen./tam/DP/jha
