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Kühnert-Debatte schwelt weiter - DIW-Chef sieht 'Exzesse'

05.05.2019 | 15:08

BERLIN (dpa-AFX) - Kevin Kühnert trifft einen Nerv, der Juso-Vorsitzende beschädigt die SPD: Die Debatte um die Sozialismus-Äußerungen des Chefs der SPD-Nachwuchsorganisation reißt nicht ab. Aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ist die Soziale Marktwirtschaft eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Er monierte aber auch Missbrauch, etwa am Wohnungsmarkt. Auf den Bühnen der SPD-Veranstaltungen im Europawahlkampf spielte die Debatte um den 29-Jährigen am Wochenende eine nachgeordnete Rolle, dafür erhitzte sie via Medien und soziale Netzwerke weiter stark die Parteigemüter.

Kühnert war in einem Interview zum Thema Sozialismus unter anderem für eine Kollektivierung großer Unternehmen wie BMW "auf demokratischem Wege" eingetreten. SPD-Chefin Andrea Nahles wies das zurück und erklärte, das sei nicht die Position der SPD. Das Interview Kühnerts hatte heftige Diskussionen ausgelöst - bis hin zur Distanzierung von Betriebsräten zur SPD.

Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur, er teile nicht die Kritik Kühnerts zu sagen, es brauche eine sozialistische Marktwirtschaft. "Aber es gibt viel Missbrauch in der Sozialen Marktwirtschaft, wenn man sich die Diskussionen um Mietpreise und Wohnungsmarkt anschaut." Manche Eigentümer hätten den Wert ihrer Immobilie in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt, ohne etwas dafür zu tun. "Wenn dann Mieter vor die Tür gesetzt oder unter Druck gesetzt werden, exorbitante Mietpreissteigerungen zu zahlen, dann ist etwas aus dem Lot geraten." Fratzscher mahnte bessere Regulierung, Kontrolle und Regeln an. Der Chef der "Wirtschaftsweisen", Christoph M. Schmidt, sagte mit Blick auf Kühnert: "Der Versuch, durch ebenso steile wie unfundierte Thesen Aufmerksamkeit zu erheischen, sollte uns nicht von unseren wirklichen Problemen ablenken."

Nicht nur bei den Wissenschaftlern und anderen Parteien, sondern auch in den Reihen der Sozialdemokraten hallen die Kühnert-Aussagen gewaltig nach. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt dem Juso-Chef vor, eine Beschädigung der Partei in Kauf genommen zu haben. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schrieb der Ex-Außenminister, Kühnert habe mit seinen Provokationen auch auf die Aufmerksamkeit der Medien abgezielt. Er zog in der Methodik Parallelen zu US-Präsident Donald Trump und bemängelte zum Teil "dümmliche Reaktionen" auf Kühnert aus der SPD.

Am Samstagabend kam es dann zu einem öffentlichen Schlagabtausch via Twitter: Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, warf dem Juso-Vorsitzenden vor, an einem Ego-Trip zu arbeiten, er hätte sich lieber an Wahlkampfveranstaltungen beteiligen können. Dieser konterte binnen Minuten und wies mit "Grüßen von unterwegs" auf mehr als 50 Termine hin, die er absolvieren werde. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schaltete sich letztlich ein und bemühte sich, die Diskussion abzuwürgen: "so, jetzt alle mal handy weglegen und was schönes machen!"

Interne Kritik gab es einem Medienbericht zufolge auch am Vorgehen der Parteiführung. Die "Phantasien" Kühnerts zur Kollektivierung von Unternehmen wie BMW seien "offenbar so weit in der Partei vorgedrungen, dass Ihr nicht mehr die Kraft habt, dies überzeugend als Randströmung abzugrenzen", schrieb der frühere Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt nach Informationen des "Tagesspiegels" in einem Brief an Nahles. Er warnte demnach: "Wir verlieren unsere Kernwähler, die Facharbeiterschaft."

Die Union, Koalitionspartner in Berlin, nutzte das Wochenende derweil für weitere Attacken auf die Sozialdemokraten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sah die Kühnert-Aussagen als Indiz für ein politisches Abdriften der SPD. Daran ändere auch deren Zurückweisung durch die Parteispitze nichts, sagte Kramp-Karrenbauer auf einem Parteitag der Thüringer CDU in Erfurt. Das Vorgehen der SPD erinnere sie an manche Hundehalter, die auch sagten, ihr Hund wolle ja nur spielen, wenn er zugebissen habe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag", Kühnert sei "anscheinend ein radikaler DDR-Verharmloser, den man selber aber nicht verharmlosen darf. Seine Anbiederung an die SED-Erben ist die logische Folge aus den ständigen Umverteilungsfantasien und Neiddebatten der SPD"./hoe/DP/he


© dpa-AFX 2019
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