BERLIN (Dow Jones)--Union und SPD im Bundestag haben im Streit um den weiteren Ökostromausbau einen Durchbruch erreicht. Es sei "auf den letzten Metern" gelungen, den Erneuerbaren-Ausbau "zu beschleunigen und damit einen Auftrag des Bundestags umzusetzen durch höhere Ausschreibungsmengen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin. Zugleich soll die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiter sinken.

So sollen die Ausschreibungsmengen 2022 für die Förderung der Photovoltaik von 1,9 Gigawatt auf 6 Gigawatt verdreifacht werden. Bei Wind an Land soll das Volumen von 2,9 Gigawatt auf 4 Gigawatt steigen, aber auch die Modernisierung von Altanlagen leichter werden.

Zugleich soll die EEG-Umlage in den Jahren 2023 und 2024 auf höchstens 5 Cent pro Kilowattstunde sinken. Bislang sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz lediglich eine Verringerung der Umlage auf 6 Cent im kommenden Jahr vor. Diese milliardenschwere weitere Absenkung entlaste Haushalte und Wirtschaft, betonte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Ohne die in der laufenden Legislatur beschlossenen Senkungen, lägen wir heute bei einer fast doppelt so hohen EEG-Umlage."

Allerdings habe die Unionsfraktion einer kompletten Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025 nicht zugestimmt, ergänzte SPD-Energiepolitiker Timon Gremmels. Auch hätten sich CDU und CSU außerstande gesehen, "einem ambitionierten Ausbaupfad der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 zuzustimmen, der auch die steigenden Stromverbräuche durch E-Autos, Wärmepumpen und erneuerbarem Wasserstoff berücksichtigt". Deshalb überwögen nach diesem Beschluss "die Enttäuschung und Verärgerung", so Gremmels.

Am Donnerstag berät der Bundestag im Zuge des Fondsstandortgesetzes auch über Erleichterungen beim Mieterstrom. Eine Zustimmung war erwartet worden. Danach können Wohnungsbaugesellschaften ihren Mietern künftig eigenen Ökostrom etwa vom Dach anbieten, ohne ihre gewerbesteuerliche Privilegierung zu verlieren.

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April 22, 2021 10:15 ET (14:15 GMT)