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Kartellamt: Fusionsanmeldungen auch im Corona-Jahr sehr hoch

23.06.2021 | 12:49

BERLIN (Dow Jones)--Auch im Corona-Krisenjahr wurden dem Bundeskartellamt eine hohe Zahl an Fusionen gemeldet, erklärte die Bonner Behörde bei der Vorstellung des Jahresberichts 2020/2021. Wegen einer jüngsten Gesetzesänderung dürfte die Zahl der Meldungen aber in Zukunft deutlich zurückgehen, so die Bonner Behörde. Im Zentrum ihrer Arbeit stehe zudem die Machtkontrolle der großen amerikanischen Internetkonzerne. Im vergangenen Jahr wurden rund 1.200 Übernahmen dem Bundeskartellamt gemeldet und neun davon sind vertieft geprüft worden. Zwei Vorhaben wurden von den beteiligten Unternehmen aufgegeben, drei Fusionen wurden unter Auflagen, vier weitere letztlich ohne Auflagen freigegeben.

Damit waren es im Jahr 2020 zwar etwas weniger als die 1.400 geplanten Zusammenschlüsse, die im Jahr 2019 gemeldet wurden. Aber dennoch handelt es sich dabei um eine "riesige Zahl", die "sicherlich auch zu viel" sei, erklärte der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt.

"Deswegen sind wir dankbar, dass der Gesetzgeber mit der Anhebung der Umsatzschwellen in der GWB-Novelle dafür gesorgt hat, dass wir in Zukunft wahrscheinlich rund 40 Prozent weniger Fusionsanmeldungen haben werden", sagte Mundt mit Verweis auf die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz), die vom Parlament beschlossen wurde. "Das ist eine gute Entwicklung, weil uns das hilft, uns tatsächlich auch mehr auf die Fusionen zu konzentrieren, die in der Tat möglicherweise auch schwieriger sind." Er plädierte zudem dafür, auch in der Corona-Pandemie bei Übernahmen aufgrund von ökonomischem Druck Firmenzusammenschlüsse weiter gründlich zu prüfen

"Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir auch Pandemie-Zeiten nicht unbedingt einen Fusionskontrollbonus geben, weil wir die Struktur durch ungewollte Fusionen für immer verschlechtern könnten in einem Markt", mahnte Mundt.

Pandemie beschleunigt Marktstellung der US-Internetkonzerne 

Ein Schwerpunkt für das Bundeskartellamt war die Internetwirtschaft. Die Bonner Behörde ist zuletzt nach den vom Parlament beschlossenen schärferen Wettbewerbsregeln verstärkt gegen US-Internetkonzerne vorgegangen. Diese konnten während der Corona-Pandemie ihre Marktstellung ausbauen. Hier sei die Machtkontrolle nötig, so das Kartellamt. Aktuell prüft das Kartellamt, ob Facebook, Amazon, Google und Apple Unternehmen von überragender Bedeutung sind. Sollten dies der Fall sein, dann könne man auch am Ende schneller handeln.

"Wir können jetzt noch effektiver gegen Wettbewerbsbeschränkungen von großen Digitalkonzernen vorgehen", so Mundt.

Eine effektive Fusionskontrolle sei das "schlagkräftigste Instrument", das man habe, um zu verhindern, dass zu viel Marktmacht in die Hände weniger Unternehmen fällt. "Besonders in der Digitalwirtschaft sind viele Märkte bereits heute stark konzentriert. Weitere Übernahmen und Fusionen können einen Markt zum Kippen bringen oder Ökosysteme schaffen, die für Wettbewerber fast unangreifbar sind", so Mundt. "Deshalb ist eine stringente Kontrolle unverzichtbar."

Im vergangenen Jahr hat das Bundeskartellamt bei der Kartellverfolgung rund 349 Millionen Euro Bußgeld gegen insgesamt 19 Unternehmen und 24 natürliche Personen verhängt.

Betroffen waren Branchen wie Stahl- und Aluminiumschmieden, die Herstellung von Straßenkanalguss und der Großhandel von Pflanzenschutzmitteln. Außerdem haben 13 Unternehmen dem Bundeskartellamt über die Bonusregelung, dem sogenannten "Kronzeugenprogramm", Informationen über Verstöße in ihrer Branche mitgeteilt.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/cbr

(END) Dow Jones Newswires

June 23, 2021 06:48 ET (10:48 GMT)

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