BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat die Beschleunigung der Verfahren zum Wind- und Netzausbau beschlossen und dem Bundestag zugeleitet. Das Kabinett hat damit die Notfallverordnung der Europäischen Union zur Beschleunigung der Verfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze umgesetzt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass die Beschleunigung für den Ausbau der erneuerbaren Energien "absolut erforderlich" sei. Gleichzeitig bleibe aber der Artenschutz wichtig und materiell gewahrt, wie der Minister erklärte.
"Die Bundesregierung hat heute einen Windausbau-Beschleuniger auf den Weg gebracht, wie wir ihn noch nicht hatten", sagte Habeck. "Die Bundesländer und die Genehmigungsbehörden haben nun die gesetzlichen Grundlagen, um den Windkraftausbau mit voller Kraft voranzutreiben und Anlagen zügig zu genehmigen. Ich bin sicher, dass sie das jetzt auch tun werden, schließlich liegt die dreifache Dringlichkeit auf der Hand: Die Erneuerbaren sind Klimaschutz, sie sind eine Standortfrage, sie bedeuten Sicherheit."
Die sogenannte EU-Notfallverordnung war zuvor am 19. Dezember im EU-Energieministerrat beschlossen worden. Sie wird nun durch Änderungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Windenergie-auf-See-Gesetz und im Energiewirtschaftsgesetz in nationales Recht umgesetzt.
Das Bundeskabinett hat dazu am Montag eine Formulierungshilfe beschlossen, die in das parlamentarische Verfahren zur Änderung des Raumordnungsgesetzes eingebracht werden soll.
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January 30, 2023 08:42 ET (13:42 GMT)
