Eine Auswahl an Kommentaren aus Tageszeitungen zu wichtigen Themen des Tages.
SPD/WAHLKAMPF
Handelsblatt: "Mit ihrem Wahlprogramm will sich die SPD als Partei der Zukunft, der sozialen Gerechtigkeit, des digitalen Aufbruchs und des Klimaschutzes profilieren. Doch das Programm bleibt flau und unbefriedigend. Es ist ein Musterbeispiel für das Denken in Silos: Wir wollen alles erreichen, betrachten die Dinge aber konsequent getrennt voneinander. Die Kernfrage der kommenden Jahre können die Sozialdemokraten daher nicht beantworten: Wie lassen sich Wachstum, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung und Klimaschutz miteinander verbinden?"
Augsburger Allgemeine: "Scholz hat die Sozialreformen des letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder seinerzeit mitgetragen. Jetzt will die SPD nichts mehr, als das ungeliebte Hartz IV überwinden. Entgegen aller Beteuerungen muss ihr Kandidat also mit einem Programm antreten, das ihm keineswegs passt wie angegossen."
CORONA
Stuttgarter Zeitung: "Inzwischen sind die Voraussetzungen für differenzierte Strategien besser. Mit der Impfung älterer und besonders gefährdeter Menschen sowie mit mehr Schnell- und Selbsttests stehen nun Instrumente zur Verfügung, mit denen solche Personengruppen deutlich besser geschützt werden können als noch vor einem halben Jahr. Helfen könnte dabei sicher auch, wenn Impfdosen, die keiner haben will, ohne Einschränkungen an andere Impfwillige abgegeben würden, wie nun zu Recht gefordert wird. Wenn es mit den genannten Mitteln gelingt, besonders Gefährdete wirksamer als bisher zu schützen, können Medizinsystem und Gesellschaft eine Zeit lang mit Infektionszahlen auf dem aktuellen Niveau leben. Und dann sind auch behutsame Öffnungen möglich. Allerdings muss unbedingt vermieden werden, dass die Zahlen wieder durch die Decke gehen und vermehrt neue, womöglich gefährlichere Virusvarianten entstehen, die den Impfschutz unterlaufen."
Leipziger Volkszeitung: "Es gehört zur Ehrlichkeit dazu: Dieses Corona-Jahr hat rechtsstaatliche Prinzipien gedreht. Die Beschränkung der Grundrechte ist zur Regel geworden, die Freiheiten wiederum müssen plötzlich gerechtfertigt werden. Und das auf der Basis von immer unklareren Begründungen, wenn beispielsweise plötzlich die 35er Inzidenz als neue Wegmarke gesetzt wird, wo vorher die 50 als Ziel prangte. Nach einem Jahr müssen wir auch einräumen: Es ist eine Illusion, dass das Virus gänzlich verschwindet, dass es einen Punkt gibt, ab dem alles möglich ist und die Krankheit verschwindet. Ein 'Öffnungsplan' alleine reicht nicht aus, es ist Zeit für einen Plan, wie das Virus ins Leben zu integrieren ist."
WARNSTREIKS IN DER METALLINDUSTRIE
Neue Osnabrücker Zeitung: "Millionen von Arbeitnehmern, die unter dem Lockdown leiden, wären froh, endlich wieder arbeiten zu können, und in der Metall- und Elektroindustrie ruft die Gewerkschaft zu Warnstreiks auf. Es gebe nichts zu verteilen, lautet die Ansage der Arbeitgeber, verbunden mit dem Appell, die IG Metall möge doch bitte auf überflüssige Tarifrituale verzichten. Da ist was dran. Doch richtig ist auch: Das Streikrecht ist ein Grundrecht. Und wird nicht gerade lauthals beklagt, die Grundrechte würden im Corona-Lockdown allzu stark eingeschränkt? (...) Man kann sie stattdessen auch als Zeichen gelebter Demokratie verstehen. Im Übrigen bleiben beide Tarifparteien gefordert, den Streit nicht eskalieren zu lassen. Die Krise ist sicher nicht die Zeit für große Tarifsprünge. Überfällig sind aber Zukunftsverträge zur Qualifizierung von Beschäftigten und zur Sicherung von Jobs."
TRUMP
Süddeutsche Zeitung: "Jedem Republikaner müsste sich am Sonntag im Grunde der Magen umgedreht haben während Trumps Auftritt; jedem traditionellen Republikaner zumindest. (...) Er hat seine wichtigsten innerparteilichen Gegner namentlich aufgezählt, sie beschimpft als Rhinos, als Politiker, die nur dem Namen nach Republikaner seien. Er hat seine Fans auf sie gehetzt. Und natürlich hat er all seine Lügen wiederholt, dass er die Wahl gewonnen habe und sie ihm gestohlen worden sei. Den Supreme Court, das höchste Gericht, beschimpfte er, weil es seine Klagen gegen das Wahlergebnis nicht annehmen wollte. (...) Trump will keine neue Partei gründen, sagte er. (...) Es sind die wahren Republikaner, die sich eine neue politische Heimat suchen müssen."
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March 01, 2021 14:31 ET (19:31 GMT)
