Die Übersicht mit Details und Einschätzungen zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: 


Öffentliche Banken sehen Chancen im Koalitionsvertrag

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat sich wohlwollend zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien geäußert. "Die selbst ernannte 'Reform- und Fortschrittskoalition' hat mit dem Koalitionsvertrag alle Chancen, um die Weichen für eine nachhaltigere, klimaneutrale und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu stellen", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge-Krauß. "Wir begrüßen die klare Absicht, bei der bevorstehenden Transformation - insbesondere in der Innovations- und Investitionsfinanzierung - verstärkt auf die öffentlichen Banken zu setzen. Die Förderbanken von Bund und Ländern sowie die Landesbanken stehen dafür bereit." 


DUH: Ampel mit einigen Fortschritten und dramatischen Fehltritten

Für die Deutsche Umwelthilfe reicht der Koalitionsvertrag nicht aus, um das Pariser Klimaschutz-Limit einzuhalten. "Die Handschrift der Autokonzerne ist unübersehbar. Unglaublich, dass die CSU-Autolobby-Politik nahtlos fortgesetzt werden soll", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Anders als im Verkehrssektor gebe es große Fortschritte im Energiesektor, sagte Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Mit dem Kohleausstieg 2030 und dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien werden die Weichen gestellt, um in diesem Sektor die Klima-Ziele von Paris zu erreichen". Es brauche nun ein ambitioniertes Sofortprogramm in den ersten 100 Tagen, "damit diese Projekte auch ausreichend schnell und energisch umgesetzt werden". 


Ampel-Parteien legen Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" vor

Die Parteien der geplanten Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" geeinigt. In dem am Mittwoch in Berlin vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgestellten Papier stehen zentrale Vorhaben wie eine Initiative für den Bau von 400.000 Wohnungen, eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Legalisierung von Cannabis. SPD, Grüne und FDP schlossen ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch ab, als nächster Schritt müssen nun die jeweiligen Parteigremien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Scholz kündigte vor Journalisten eine "Koalition auf Augenhöhe" an. 


Scholz kündigt "Koalition auf Augenhöhe" an

Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Abschluss der Verhandlungen mit Grünen und FDP eine "Koalition auf Augenhöhe" angekündigt. Ziel sei keine Politik "des kleinsten gemeinsamen Nenners", sondern gemeinsam "eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", um "das Land besser zu machen". "Uns eint der Glaube an den Fortschritt", hob Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages für die geplante Ampel-Regierung weiter hervor. Grünen-Chef Robert Habeck räumte bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch ein, dass die Koalitionsverhandlungen "manchmal ganz schön anstrengend" gewesen seien, die Partner hätten einander "viel zugemutet". Die neue Regierung werde allerdings "auch anderen Menschen" etwas zumuten, "also müssen wir uns auch etwas zumuten". 


Ampel-Koalition will begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen

Ampel-Koalition will begleitetes Fahren schon für Jugendliche ab 16 Jahren ermöglichen. "Um Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr zu schulen, werden wir begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen", heißt es im am Mittwoch offiziell vorgestellten Koalitionsvertrag. Bislang gilt eine Altersgrenze von 17 Jahren. 


Ampel-Regierung will Cannabis-Verkauf an Erwachsene einführen

Die geplante neue Ampel-Koalition will den legalen Verkauf von Cannabis in Deutschland einführen. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften an Erwachsene verkauft werden dürfen, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervorgeht. Nach vier Jahren soll das Gesetz auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden. 


Begriff "Rasse" soll aus Grundgesetz gestrichen werden

Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. In dem seit Mittwoch vorliegenden Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP steht, dass der entsprechende Grundgesetzartikel 3 um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzt werden solle und der Begriff "Rasse" ersetzt werden solle. Auch die bisher regierende große Koalition hatte entsprechende Pläne, setzte diese aber bis zur Bundestagswahl nicht mehr um. 


Ampel-Parteien planen neues Staatsangehörigkeitsrecht

Die geplante Ampel-Regierung plant für Deutschland ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. Es sollten die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht werden, heißt es im von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag. Eine Einbürgerung solle in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren. 


Ampel will Werbeverbot für Abtreibung ganz abschaffen

Die Ampel-Parteien wollen das umstrittene Werbeverbot für Abtreibung vollständig abschaffen. Der entsprechende Paragraf 219a im Strafgesetzbuch werde gestrichen, heißt es im vereinbarten Koalitionsvertrag, der am Mittwoch vorgestellt werden sollte. Ärzte dürfen zwar bisher schon über darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, können aber bestraft werden, wenn sie dabei auch die verwendete Methode nennen. 


Grüne übernehmen neues Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Die Ampel-Parteien wollen in der neuen Bundesregierung ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schaffen, das von den Grünen geführt werden soll. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch bekannt wurde. Demnach stellen die Grünen auch den Vizekanzler oder die Vizekanzlerin und führen die Ressorts für Äußeres, Familie, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft. Die FDP wird die Ministerien für Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung führen. Die SPD übernimmt - neben dem Kanzleramt - die Bereiche Inneres, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 


Ampel-Parteien wollen Wahlalter auf 16 Jahre senken

Die geplante Ampel-Regierung will das Wahlalter in Deutschland von 18 Jahre auf 16 Jahre senken. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Für eine Absenkung des Wahlalters für Bundestagswahlen ist aber eine Grundgesetzänderung notwendig. 


Familienunternehmen: Verzicht auf Steuererhöhungen richtig

Die Stiftung Familienunternehmen und Politik hat den Verzicht auf Steuererhöhungen durch die Ampel mit Blick auf den klimaschonenden Umbau der Wirtschaft als richtig bezeichnet. "In schwierigen Zeiten kommt es darauf an, den Turbo für Investitionen zu zünden", sagte Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer. "Die Familienunternehmen halten es für zwingend und richtig, dass die mögliche Ampel-Koalition auf Steuererhöhungen verzichtet." Der Umbau zu einer klimaschonenden Wirtschaft erfordere große Kraftanstrengungen der Unternehmen. Das gelinge nicht mit zusätzlichen Belastungen, sondern nur mit richtig gesetzten Anreizen. "Entscheidend ist, dass Deutschland wettbewerbsfähige Bedingungen für Unternehmen schafft. Nur dann kann Deutschland und kann die Wirtschaft auch den Klimaschutz voranbringen", so Kirchdörfer.

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November 24, 2021 09:58 ET (14:58 GMT)