KOALITION21/Fridays for Future kritisiert Koalitionsvertrag als nicht ausreichend

Die Übersicht mit Details und Einschätzungen zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:

Fridays for Future kritisiert Koalitionsvertrag als nicht ausreichend 

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP als nicht ausreichend kritisiert. "Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus", erklärten die Aktivisten. Er verfehle noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der Grenze.

ifo-Forscher Peichl lobt Reform der Sozialleistungen 

Eine Kommission zur Reform der Sozialleistungen einzusetzen, hält ifo-Forscher Andreas Peichl für eine gute Idee. Dieser Vorschlag ist im neuen Koalitionsvertrag vorgesehen. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Peichl. "Das Durcheinander bei den Regeln und bei den Behörden führt im Moment dazu, dass bei manchen Arbeitnehmern mehr brutto weniger netto bedeutet. Das muss aufhören."

Baugewerbe begrüßt eigenständiges Bauministerium 

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hebt in seiner Reaktion auf die Vorstellung des Koalitionsvertrags das geplante Bauministerium hervor. "Wir begrüßen die Ankündigung der Ampelkoalition, die Bedeutung des Bauens mit einem eigenständigen Ministerium hervorzuheben", sagte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. "Denn egal ob Leitungsinfrastruktur, der Ausbau der Windenergie oder die energetische Gebäudesanierung - bei der Klimawende ist die Bauwirtschaft mit ihrem Knowhow gefragt."

Mindestlohn soll "in einmaliger Anpassung" auf 12 Euro steigen 

Die Ampel-Koalition will den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Dies sei eine "einmalige Anpassung", heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag. "Im Anschluss daran" soll wieder wie bisher die unabhängige Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern für weitere mögliche Erhöhungsschritte zuständig sein. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,60 Euro pro Stunde. Bislang sollte er auf 10,45 Euro bis Mitte 2022 steigen.

Lindner: Ampel hat außerordentlich ambitionierte Vorhaben vereinbart 

FDP-Chef Christian Lindner hat sich zufrieden mit dem mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag gezeigt. Dort fänden sich "außerordentlich ambitionierte Vorhaben", die den Programmsetzungen aller drei Parteien Rechnung trügen, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Zu ihrer Umsetzung brauche die Ampel nun auch die Unterstützung von Gesellschaft und Wirtschaft, aber auch der Opposition.

Ampel-Regierung will Quote von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 

Die Ampel-Koalition will bis zum Jahr 2030 eine Quote von 30 Prozent Ökolandbau erreichen. Das Artensterben und der Verlust der Biodiversität seien eine "ökologische Krise", heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien. Für das Ziel von mehr Ökolandbau sollen unter anderem die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau erhöht werden. Nach Angaben des Umweltbundesamts betrug der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche im vergangenen Jahr 9,6 Prozent.

Lesben- und Schwulenverband sieht in Koalitionsvertrag geforderten Aufbruch 

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat den Ampel-Koalitionsvertrag als "den geforderten queerpolitischen Aufbruch" begrüßt. Der Vertrag enthalte zentrale Vorhaben mit vielversprechender Signalwirkung, erklärte der LSVD am Mittwoch in Berlin. Die vereinbarten Ziele bedeuteten eine spürbare Verbesserung der Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI).

Sozialverband VdK: "Viele gute Vorschläge" in Ampel-Koalitionsvertrag 

Der Sozialverband VdK hält den am Mittwoch vorgestellten Koalitonsvertrag des geplanten Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP nur in teil für gelungen. "In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. So lobte sie die geplante Aufhebung der Hausärzte-Budgetierung und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneiprodukte auf 7 Prozent. "Die Budgetierung verhindert immer wieder, dass Patienten das medizinisch Notwendige für ihre Behandlung erhalten", erklärte Bentele. Patienten würden durch die Absenkung der Mehrwertsteuer entlastet. Bentele rief die neue geplante Koalition dazu auf, die Vorhaben rasch umzusetzen.

Ampel-Parteien wollen Minister und Ministerinnen erst später benennen 

Die Ampel-Parteien wollen sich vorerst nicht dazu äußern, welche Ministerinnen und Minister sie ins künftige Kabinett schicken. Für seine Partei sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch, zunächst solle "die Unterstützung des Koalitionsvertrages in der SPD abgeschlossen" sein. Grüne und FDP würden dies ebenso handhaben.

Öffentliche Banken sehen Chancen im Koalitionsvertrag 

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat sich wohlwollend zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien geäußert. "Die selbst ernannte 'Reform- und Fortschrittskoalition' hat mit dem Koalitionsvertrag alle Chancen, um die Weichen für eine nachhaltigere, klimaneutrale und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu stellen", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge-Krauß. "Wir begrüßen die klare Absicht, bei der bevorstehenden Transformation - insbesondere in der Innovations- und Investitionsfinanzierung - verstärkt auf die öffentlichen Banken zu setzen. Die Förderbanken von Bund und Ländern sowie die Landesbanken stehen dafür bereit."

DUH: Ampel mit einigen Fortschritten und dramatischen Fehltritten 

Für die Deutsche Umwelthilfe reicht der Koalitionsvertrag nicht aus, um das Pariser Klimaschutz-Limit einzuhalten. "Die Handschrift der Autokonzerne ist unübersehbar. Unglaublich, dass die CSU-Autolobby-Politik nahtlos fortgesetzt werden soll", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Anders als im Verkehrssektor gebe es große Fortschritte im Energiesektor, sagte Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Mit dem Kohleausstieg 2030 und dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien werden die Weichen gestellt, um in diesem Sektor die Klima-Ziele von Paris zu erreichen". Es brauche nun ein ambitioniertes Sofortprogramm in den ersten 100 Tagen, "damit diese Projekte auch ausreichend schnell und energisch umgesetzt werden".

Ampel-Parteien legen Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" vor 

Die Parteien der geplanten Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" geeinigt. In dem am Mittwoch in Berlin vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgestellten Papier stehen zentrale Vorhaben wie eine Initiative für den Bau von 400.000 Wohnungen, eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Legalisierung von Cannabis. SPD, Grüne und FDP schlossen ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch ab, als nächster Schritt müssen nun die jeweiligen Parteigremien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Scholz kündigte vor Journalisten eine "Koalition auf Augenhöhe" an.

Kontakt zur Redaktion: [e-mail]

DJG/mgo

(END) Dow Jones Newswires

November 24, 2021 10:41 ET (15:41 GMT)