Die Übersicht mit Details, Einschätzungen und Reaktionen zu Koalitionsvertrag, der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler und zum Regierungsstart der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: 


BDEW: Deutschland muss beim Klimaschutz schneller und digitaler werden

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erwartet von der neuen Regierung ein beherztes Angehen der Energiewende. "Die Herausforderungen, vor denen die neue Bundesregierung steht, sind riesig", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. "Gleichzeitig hat sie sich im Koalitionsvertrag sehr ambitionierte Ziele gesetzt." Der Koalitionsvertrag stimme optimistisch, dass die neue Bundesregierung die Energiewende nun beherzt angehe. "Deutschland muss beim Klimaschutz erheblich schneller, digitaler und unbürokratischer werden", forderte Andreae. Die Planungs- und Genehmigungszeiträume müssten drastisch verkürzt werden. Verfahren müssten verschlankt und wo möglich digital durchgeführt werden. 


BGA: Regierung muss ihre vielen Vorhaben auch umsetzen

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat von der Regierung Scholz spürbare Veränderungen im Land verlangt. "Die neue Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie ihre vielen Vorhaben auch wirklich umsetzen kann", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. "Deutschland braucht dringend spürbare Veränderungen." Das Land müsse moderner werden und weltoffener, schneller und digitaler. Es gelte, den Fachkräftemangel ebenso zu bewältigen wie den Klimawandel und die Digitalisierung und den industriellen Strukturwandel entschlossen voranzubringen. "Wir müssen den Groß- und Außenhandel stärken und den B2B-Dienstleistungssektor flexibel halten", forderte Jandura. 


BDI dringt auf rasche Stabilität und Verlässlichkeit

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler schnelle Maßnahmen zur Corona-Krise und zur digitalen und ökologischen Transformation angemahnt. "Der BDI gratuliert dem neuen Bundeskanzler und seiner Regierung zum Amtsantritt", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Nach Wochen des Übergangs geht es nun um rasche Stabilität und Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten." In der Corona-Krise müsse die neue Regierung "sofort loslegen", forderte er. "Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder jetzt mit einem ambitionierten Maßnahmenpaket die vierte Welle brechen wollen." Die neue Handlungsstärke komme angesichts der dramatischen Lage extrem spät. Eine sofort handlungsfähige Bundesregierung sei auch im Hinblick auf die Mammutaufgaben der digitalen und grünen Transformation unentbehrlich. 


DIHK-Präsident fordert von neuer Regierung schnelle Entlastung

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, hat die neue Bundesregierung zu einer schnellen Entlastung der Unternehmen aufgefordert. "Die neue Regierung sollte als erste Schritte die geplanten Sonderabschreibungen und Verlustverrechnungen rasch auf den Weg bringen sowie die EEG-Umlage schnell abschaffen. Diese Entscheidungen entlasten viele Unternehmen und können daher wichtige Investitionsimpulse sein", sagte Adrian der Funke-Mediengruppe. Viele Unternehmen würden sich aufgrund der Corona-Beschränkungen, hoher Energie- und Rohstoffpreise und fehlender Fachkräfte in einer schwierigen Situation befinden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele seien ambitioniert. Nun komme es "aus Sicht der Unternehmen darauf an, mit klugen Weichenstellungen die erforderlichen Investitionen in den Unternehmen hierzulande auszulösen". 


DGB kritisiert Ampel

Die Gewerkschaften in Deutschland haben der künftigen Ampel-Koalition vorgeworfen, die Kosten zahlreicher Vorhaben der neuen Regierung nicht klar zu beziffern. "Ein 'Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen' auszurufen, ist ambitioniert und richtig. Was fehlt, sind die Preisschilder für die Investitionen und eine verlässliche Finanzierung", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, der Funke Mediengruppe anlässlich der geplanten Vereidigung des neuen Bundeskabinetts an diesem Mittwoch. Hoffmann kritisierte auch zentrale arbeitsmarktpolitische Projekte der Ampel-Koalition. So bezeichnete er die geplante Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Minijobs als "verfehlt". Auch müssten bei der Überführung von Hartz IV in ein Bürgergeld "die Regelsätze auf ein Niveau angehoben werden, das vor Armut schützt".

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December 08, 2021 05:38 ET (10:38 GMT)