"Wir gehen ganz neue Weg", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Montag in Berlin. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurden dabei bilaterale Verträge mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro unterzeichnet. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang sprach sogar von 30 Milliarden Dollar und verwies auf eine weitere Zeremonie im Bundeswirtschaftsministerium am Nachmittag. Demonstrative Einigkeit zeigten Merkel und Li im Kampf für einen freien Welthandel und dem Festhalten am Atom-Abkommen mit dem Iran.
Schon bei Merkels Besuch in Chinas vor wenigen Wochen hatten beide Regierungen angekündigt, noch sehr viel enger und auch in der Breite zusammenarbeiten zu wollen. Merkel verwies auf ein wegweisendes Abkommen zum autonomen Fahren, das deutsche Firmen die Möglichkeit geben soll, die neue Technologie in China zu entwickeln. Erstmals gab es umgekehrt von dem chinesischen Batteriehersteller CATL eine Milliardeninvestition für ein Werk in Deutschland, das in Thüringen entstehen soll.
Sowohl Merkel als auch Li betonten, dass man auch über Menschenrechtsfragen gesprochen habe. In Kürze werde wieder ein Rechtsstaatsdialog stattfinden. Merkel sagte, dass die chinesische Seite den politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland ermöglichen wolle, in China zu arbeiten. Li verwies auf die schnelle Registrierung unter dem neuen, umstrittenen Gesetz für Nichtregierungsorganisationen in China. Li sagte weiter, die Kanzlerin habe ihm versichert, dass die diskutierte Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes nicht gegen China gerichtet sei. Merkel betonte ihre Offenheit für chinesische Investitionen. Es müssten aber wie in anderen Staaten bestimmte strategische Bereiche geschützt werden. Dies sei nicht gegen China gerichtet und müsse immer transparent sein.
Beide Regierungen unterzeichneten bei den Konsultationen mit etlichen Ministern auch elf Regierungsabkommen. Diese reichen von einer Zusammenarbeit bei der Berufsbildung, über die Klimaforschung, das autonome Fahren bis zur Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich.
EXPORTE NACH CHINA GESTIEGEN
Die beiden weltgrößten Exportnationen Deutschland und China verzeichneten im vergangenen Jahr ein bilaterales Handelsvolumen von 186 Milliarden Euro. In den ersten fünf Monaten 2018 stieg der deutsche Export nach China um 9,1 Prozent weiter stark auf 37,1 Milliarden Euro, wie aus am Montag veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Die Importe aus China wuchsen um 2,7 Prozent auf 41,5 Milliarden Euro - das negative deutsche Handelssaldo schrumpfte leicht.
Sowohl Li als auch Merkel betonten, dass sie an einem multilaterale Handelssystem und offenen Märkten interessiert seien, vermieden aber direkte Angriffe auf die USA. Die US-Regierung hat beide Staaten mit US-Strafzöllen auf Importprodukte überzogen. Sowohl die EU als auch China reagierten mit Vergeltungsmaßnahmen. Merkel verwies darauf, dass die chinesischen Strafzölle gegen US-Produkte aber auch etwa deutsche Autohersteller beträfen, die aus den USA nach China exportierten. Deshalb gebe es ein gemeinsames Interessen gegen Protektionismus.
Li lockte damit, dass China seine Märkte weiter öffnen werde. Als Beispiele nannte er etwa den Finanzsektor. Merkel sprach zwar Probleme mit dem Schutz geistigen Eigentums in China an und nannte das Cyber-Sicherheitsgesetz als Sorge für deutsche Firmen. Hintergrund ist die chinesische Forderung, dass Daten nur in China gespeichert werden dürfen - deutsche Firmen fürchten angesichts der engen Anbindung zwischen den Hauptsitzen in Deutschland und den Werken in China um ihre Datensicherheit. Zugleich wies Merkel aber auf die Deregulierung in der Chemie- und Autoindustrie hin. "Das zeigt, dass die Marktöffnung Chinas in diesen Bereichen nicht nur Worte sind, sondern dass dem auch Taten folgen."
Zugleich lobte Merkel die Investition der chinesischen Firma CATL in ein Batteriewerk in Thüringen. Die Kanzlerin hatte sich zuvor dafür stark gemacht, dass die europäische Wirtschaft selbst Batterientechnologie entwickeln solle, um nicht in zu starke Abhängigkeit von den USA und China in diesem Zukunftsmarkt zu geraten. Sie müsse aber feststellen, dass es keine Investitionen europäischer Firmen gegeben habe, sagte Merkel. "Deshalb ist es natürlich ein qualitativ neuer Schritt, wenn eine chinesische Firma mit einer Technologie kommt, die wir in Europa zur Zeit nicht besitzen", sagte sie. "Wenn wir es selber könnten, wäre ich auch nicht traurig. Nun ist es einmal so. Wenn diese Investition schon stattfindet in Europa, ist es gut, dass sie in Deutschland stattfindet."
Merkel und Li traten am Nachmittag auch bei einem deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum auf und wollen am Dienstag gemeinsam ein Projekt zum autonomen Fahren besuchen.
