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Insider - EU und Litauen vor Kompromiss im Kaliningrad-Streit mit Russland

30.06.2022 | 07:40
ARCHIV: Flaggen der Europäischen Union vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien

Vilnius/Brüssel (Reuters) - Der Streit zwischen Russland und Litauen über das Transitverbot bestimmter Waren in die russische Exklave Kaliningrad könnte Insidern zufolge in wenigen Tagen beendet werden.

Derzeit verhandelten Vertreter der Europäischen Union mit Unterstützung Deutschlands mit Litauen über das Aussetzen des Transitverbotes, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Trotz Vorbehalte der litauischen Regierung zeigten die Insider sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss bis spätestens 10. Juli getroffen wird.

Die ehemalige Sowjetrepublik ist einer der schärfsten Kritiker Russlands in der EU. "Sanktionen müssen durchgesetzt werden. Keine Entscheidung sollte die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der EU-Sanktionspolitik untergraben", sagte eine Sprecherin des litauischen Außenministeriums. Einem der Insider zufolge wird allerdings von den Befürwortern eines Kompromisses eine militärische Eskalation auf EU-Boden befürchtet. Die Regierung in Moskau könnte Gewalt anwenden, um einen Landkorridor zu schaffen. Kaliningrad sei "heilig" für Russland.

"WIR MÜSSEN DIE REALITÄT AKZEPTIEREN"

Auch deutsche Soldaten sind in dem Nato-Partnerland Litauen stationiert. Eine Verringerung der Gasimporte aus Russland könnte Deutschland zudem empfindlich treffen. "Wir müssen die Realität akzeptieren", sagte einer der Insider. Der russische Präsident Wladimir Putin verfüge "über viel mehr Druckmittel als wir. Es ist in unserem Interesse, einen Kompromiss zu finden." Es seien zwei Hauptszenarien möglich: Entweder wird der Frachtverkehr zwischen Russland und Kaliningrad von den EU-Sanktionen ausgenommen oder humanitäre Gründe könnten eine Ausnahme für das Gebiet schaffen, das zwischen Litauen, Polen und der Ostsee liegt.

Litauen verbietet seit dem 17. Juni unter Verweis auf EU-Sanktionen wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine den Transitverkehr von Gütern wie Baumaterialien, Metalle und Kohle in die Exklave. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad. Eine direkte Landverbindung zwischen dem früheren ostpreußischen Königsberg und Russland gibt es nicht. Die Luft- und Seewege sind von den Sanktionen nicht betroffen.


© Reuters 2022
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