BERLIN (dpa-AFX) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat das Sondierungsergebnis mit SPD und FDP als Erfolg für seine Partei gelobt. "Wir können sehr, sehr zufrieden sein mit diesem Papier", sagte Hofreiter am Sonntag bei einem kleinen Parteitag in Berlin, der am Nachmittag den Weg frei machen sollte für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP.
Hofreiter betonte, was seine Partei bei den Gesprächen mit den anderen beiden Parteien erreicht habe und wies darauf hin, dass die Grünen bei der Bundestagswahl "nicht 50 Prozent der Wählerstimmen" erhalten hätten. "Es haben uns auch viele Menschen nicht gewählt", gab Hofreiter zu bedenken. Deshalb könne das erzielte Sondierungsergebnis auch nicht zu hundert Prozent die Handschrift der Grünen haben.
Ihm tue es "persönlich weh", dass das Tempolimit nicht kommen werde, sagte Hofreiter weiter. Aber dafür werde die künftige Bundesregierung sich für die europäischen Klimaziele einsetzen, statt weiter zu bremsen. Auch sei mit dem jetzigen Papier die Grundlage für einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gelegt worden, für einen früheren Kohleausstieg und für das Ende des Verbrennungsmotors. "Das ist doch ein Riesenaufbruch", bilanzierte Hofreiter.
Er betonte auch, dass sich eine kommende Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen für das Ende des Artensterbens einsetzen werde. "Da geht es nicht nur um ein paar Kaulquappen", erklärte Hofreiter. Es gehe um die Rettung der Lebensgrundlagen und auch um die Existenz von Landwirtinnen und Landwirten. Beides wolle eine künftige Regierung aus SPD, Grünen und Liberalen garantieren./faa/DP/he
