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Habeck macht Papierfirmen wenig Hoffnung auf großzügigere Förderregeln

24.11.2022 | 16:32

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Nachbesserung der Regelungen zur Energiepreisbremse für energieintensive Unternehmen weitgehend ausgeschlossen. "Die Begeisterung in Europa für das deutsche 200-Milliarden-Paket hielt sich in starken Grenzen", sagte Habeck beim "Paper Summit" der deutschen Papierindustrie. Bei staatlicher Förderung über 150 Millionen Euro sei eine Einzelfallnotifizierung nötig, und das Kriterium für die Förderhöhe sei der Gewinnrückgang. "Ich kann Ihnen leider wenig Hoffnung machen, dass die Kommission da noch einmal mit sich reden lassen wird ", betonte der Wirtschaftsminister.

"Wir haben das ausgereizt, bis kein Millimeter mehr Verhandlungsluft da war, deswegen wird es im Grunde der Rahmen bleiben." Habeck betonte, Deutschland habe ein schlankes Verfahren mit einem Industriegaspreis für anderthalb Jahre angestrebt. "Das hat die Kommission nicht mitgemacht", betonte er aber. Man habe darin einen Wettbewerbsvorteil für die deutsche Industrie gesehen. Das könne man verstehen, aber dies bedeute angesichts neuer geopolitischer Konkurrenz nicht, "dass wir da stehenbleiben können". Vielmehr sei eine Reform der Regeln nötig, da sie verkennten, dass der eigentliche Wettbewerb nicht innerhalb der EU, sondern mit anderen Wirtschaftssphären stattfinde.

Habeck betonte, die Papierindustrie sei energieintensiv und verbrauche viel Erdgas. "Deshalb muss die Innovationskraft der Branche jetzt erst recht auf Energieeffizienz und Dekarbonisierung ausgerichtet werden", sagte er. Verbandspräsident Winfried Schaur hatte zuvor betont, dass die Papierunternehmen eine hohe Bereitschaft zur Transformation hätten. Im internationalen Wettbewerb könnten aber die explodierenden Energiepreise in Deutschland ohne entsprechende Entlastungen für viele energieintensive Unternehmen das Aus bedeuten. Die Regierung sei gefragt, die Empfehlungen der Gaskommission zügig umzusetzen und Widersprüche mit dem EU-Beihilferecht auszuräumen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/sha

(END) Dow Jones Newswires

November 24, 2022 10:31 ET (15:31 GMT)

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