Habeck für Gewinnabschöpfung - offen für Preisdeckel auf russisches Gas

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich hinter die Idee der Europäischen Kommission zur Abschöpfung von Übergewinnen auf dem Elektrizitätsmarkt gestellt. Gleichzeitig zeigte er sich offen für einen Preisdeckel auf russische Gaslieferungen. "Das ist eine Sanktion, dafür bin ich offen, wenn die südosteuropäischen Länder keine Engpässe befürchten", sagte Habeck vor dem außerordentlichen Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. Zuvor hatten sich Vertreter aus Österreich und Ungarn allerdings skeptisch bezüglich eines Preisdeckels auf russisches Gas geäußert.

Österreichs Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte die Abhängigkeit ihres Landes von russischem Gas und Unsicherheiten über Ersatzlieferungen. "Wir können kein Experiment auf dem Rücken der Versorgungssicherheit machen", warnte Gewessler vor dem Treffen in Brüssel.

   Habeck will schnelle Umsetzung der Gewinnabschöpfung 

Mit Blick auf die Beschlussvorlage zur europaweiten Gewinnabschöpfung von übermäßigen Milliardengewinne von Stromkonzernen in der Energiekrise sagte Habeck, dass Deutschland dies mittragen werde. Auch sollten sich Mineralölkonzerne mit einer "Solidaritätsabgabe" an dem Entlastungspaket beteiligen. Solch ein Beschluss der EU-Minister sollte dann schnell umgesetzt werden.

Habeck betonte zudem, dass die Europäische Union ihre globale Marktmacht besser nutzen sollte. Denn die Gaspreise müssten gesenkt werden.

"Es gibt Instrumente, die meiner Meinung nach sofort ergriffen werden sollten. Dazu gehört beispielsweise eine gemeinsame Einkaufsgemeinschaft..., (damit) wir die Marktmacht Europas klug einsetzen auf den Weltmärkten, koordiniert agieren und damit die Preise 'runter bringen", so Habeck.

Deutschland habe dies bereits mit der digitalen Plattform Trading Hub Europe (THE) getan, die in großen Mengen koordiniert Gas eingekauft habe und inzwischen nicht mehr zu jedem Preis kaufe. "Unserer Speicher sind gut gefüllt, wir sind nicht mehr in einer erpressbaren Situation. Wir können die Marktmacht Europas klug einsetzen", so Habeck.

Darüber hinaus müsse man aber mit den befreundeten Ländern Norwegen, den USA und Algerien über eine Senkung der Preise sprechen.

Unzufrieden zeigte sich Habeck mit den Plänen zur Erhöhung der verfügbaren Strommengen durch die Produktion von Ökostrom. Hier müsse die EU schneller werden bei der Planung, Genehmigung und beim Ausbau.

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DJG/aat/hab

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September 30, 2022 05:22 ET (09:22 GMT)