WASHINGTON (AFP)--Neue Gespräche im Streit um milliardenschwere US-Subventionen im Kampf gegen den Klimawandel: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weilt am Montag und Dienstag in Washington. Dabei dürfte das im August beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden, bekannt unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz (IRA), das zentrale Thema sein. Es gilt als Meilenstein im Kampf gegen die Erderwärmung, stößt wegen der Subventionen für US-Produzenten aber in der EU auf massive Kritik.

Was genau ist das Gesetz zur Reduzierung der Inflation?

Der Name ist ein wenig irreführend: Bei dem Gesetz geht es in erster Linie um massive Investitionen in den Klimaschutz und den Gesundheitssektor. Das Paket hat ein Gesamtvolumen von rund 430 Milliarden US-Dollar, davon sind 370 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Energiesicherheit vorgesehen - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.

Finanziert wird das Paket unter anderem durch höhere Steuern für große Unternehmen und eine Stärkung der Steuerbehörde IRS. Die erwarteten Mehreinnahmen sollen laut der Biden-Regierung das Haushaltsdefizit und damit auch die Inflation senken. Daher der Name des Gesetzes, der im vergangenen Jahr angesichts eines dramatischen Anstiegs der Verbraucherpreise auch politisch opportun war.

Welche Subventionen enthält das Gesetz?

Die Investitionen in den Klimaschutz bestehen unter anderem aus Steuersenkungen für Unternehmen, die in saubere Energie investieren. Es gibt zugleich Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien, die in den USA hergestellt wurden.

So wird der Kauf eines Elektroautos "Made in USA" mit einer ebenfalls in den USA hergestellten Batterie mit 7.500 Dollar gefördert. Subventionen fließen auch an Unternehmen, die Windräder oder Solaranlagen mit US-Stahl herstellen. Der Elektroautobauer Tesla hat angesichts solcher Maßnahmen bereits angekündigt, seine Pläne für den Bau einer Batteriefabrik im brandenburgischen Grünheide zu überdenken.

Wie reagieren die Europäer?

Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben die US-Subventionen scharf kritisiert: Sie werfen Washington Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor und befürchten, dass Firmen aus der EU in die USA abwandern könnten.

Als Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Ende November zum Staatsbesuch in Washington weilte, bezeichnete er die Subventionen gar als "super aggressiv" gegenüber französischen Unternehmen. Scharfe Kritik hat auch Bundeswirtschaftsminister Habeck geübt.

Als Antwort auf das milliardenschwere Subventionsprogramm der USA will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedsländern mehr Staatshilfen und Steuererleichterungen für "grüne" Technologien erlauben. Einen entsprechenden "Green Deal"-Industrieplan legte sie am Mittwoch vor.

Welche Änderungen am US-Gesetz sind möglich?

Die EU und die USA haben bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Streit zu schlichten. Die EU-Staaten hoffen auf Ausnahmeregelungen für gewisse EU-Industriezweige, wie die USA sie bereits Mexiko und Kanada einräumen, unter anderem bei Autobatterien.

Allerdings dürfte Biden wenig gewillt sein, größere Änderungen vorzunehmen. Die Förderung der US-Industrie ist im Land populär, und die Subventionen helfen unter anderem historisch mit der Autoindustrie verbundenen Bundesstaaten wie Ohio und Michigan. Und die spielen bei US-Wahlen eine wichtige Rolle.

Selbst wenn Biden den Europäern entgegenkommen will, ist sein Spielraum begrenzt. Die Subventionen sind gesetzlich festgeschrieben - und seit Januar hat der Präsident keine Kongressmehrheit mehr. Bei den Midterms vom 8. November hatten die oppositionellen Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Dadurch wird jede Gesetzesreform äußerst kompliziert.

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February 03, 2023 05:40 ET (10:40 GMT)