Griechenland wird die Bearbeitung von Asylanträgen von Personen aus Nordafrika vorübergehend einstellen. Das kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch angesichts eines starken Anstiegs der Migrantenzahlen an.
Die Ankündigung erfolgte einen Tag, nachdem der EU-Migrationskommissar sowie Minister aus Italien, Malta und Griechenland den östlichen Teil des geteilten Libyens nicht betreten durften. Sie wurden von der in Bengasi ansässigen Regierung vor einem geplanten Treffen zum Thema Migration zur persona non grata erklärt.
,,Mit einer Gesetzesvorlage, die morgen dem Parlament vorgelegt wird, wird Griechenland die Prüfung von Asylanträgen zunächst für drei Monate aussetzen - und zwar für alle, die aus Nordafrika auf dem Seeweg nach Griechenland kommen", erklärte Mitsotakis vor dem Parlament.
Er ergänzte, er beabsichtige, alle Migranten, die ,,illegal" nach Griechenland eingereist sind, nach Libyen zurückzuführen.
Nach Schätzungen der griechischen Regierung und Hilfsorganisationen ist die Zahl der auf dem Seeweg aus Nordostlibyen nach Kreta und Gavdos kommenden Migranten in diesem Jahr auf mehr als 7.300 gestiegen. Im gesamten Jahr 2024 waren es rund 5.000.
Die Migranten stammen vor allem aus dem Nahen Osten und Nordafrika, darunter Staatsangehörige aus dem Sudan, Ägypten und Bangladesch. Die griechische Küstenwache teilte mit, dass sie am frühen Mittwoch etwa 520 Migranten vor Gavdos gerettet habe und diese nun aufs Festland bringe.
Athen hat zwei Fregatten in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer stationiert und die Patrouillenboote der Küstenwache vor Kreta verstärkt, um den Zustrom einzudämmen. Griechenland und Libyen versuchen derzeit, ihre durch ein 2019 zwischen der libyschen Regierung und der Türkei unterzeichnetes Abkommen belasteten Beziehungen zu verbessern.
,,Die griechische Regierung sendet eine Botschaft... der Weg nach Griechenland ist geschlossen und richtet sich an alle Schleuser sowie deren potenzielle Kunden: Das Geld, das sie ausgeben, ist vollkommen vergeudet", sagte Mitsotakis.
