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German Federal Government : „Diese Art der Bürgerbeteiligung ist beispielgebend für die Zukunft“

17.01.2022 | 18:55

Joachim Regel empfand das Bürgerforum als eine offene, entspannte, von gegenseitigem Respekt erfüllte und zielorientierte Diskussion

Foto: Joachim Regel

Welche Bedeutung hat Europa bisher für Ihr Leben gehabt?

Joachim Regel: Da ich in einer Grenzregion lebe (Erzgebirge), erlebe ich die meisten Auswirkungen natürlich im freien Grenzverkehr und bei der Freizügigkeitdes Arbeitsmarktes. Offene Grenzen fördern die Verständigung unter den Nationen stark und bauen durchaus vorhandene Vorbehalte ab.

Was hat Sie bewegt, an einem solchen Bürgerforum zur Zukunft Europas teilzunehmen?

Regel: Meine größte Motivation bestand darin, meine Standpunkte und Erfahrungen, die ich als Familienvater von fünf Kindern, als Christ und in der ehemaligen DDR Geborener habe, in die Diskussion über die Zukunft Europas mit einzubringen. Das Forum stellt für mich das anerkennenswerte Ergebnis im Bestreben der EU dar, die EU-Bürger als gesellschaftliche Basis vermehrt in Diskussionsprozesse einzubeziehen, sozusagen bürgernäher zu werden. Das finde ich sehr unterstützenswert.

Bei welchem Panel waren Sie dabei?

Regel: Im Bürgerforum war ich einem ersten Panel zur Erarbeitung von Themenvorschlägen zum Thema "Werte und Rechtstaatlichkeit" zugeordnet. Diese Thematik hat starke aktuelle Relevanz hinsichtlich der Entwicklungen in Polen und Ungarn. Die Thematik empfand ich dahingehend sehr interessant, weil sich hierbei stark zeigt, dass es über unseren Kontinent verschiedene kulturell und historisch geprägte Herangehens- und Denkweisen zu den aktuellen äußeren und inneren Herausforderungen der EU gibt. Hierbei finde ich es wichtig, ein gemeinsames Verständnis für die Werte im Artikel 2 des EU-Vertrags und der europäischen Grundrechtecharta neu zu diskutieren, um zu einem neuen solidarischen, die Vielfalt nutzenden Miteinander zwischen den Staaten der EU zu finden.

Wie haben Sie das Forum erlebt?

Regel: Das Forum war geprägt von einer offenen, entspannten, von gegenseitigem Respekt erfüllten und zielorientierten Diskussion, auch wenn es inhaltliche Unterschiede gab. In dem Forum hatten alle Teilnehmer den Wunsch, Ideen zur Verbesserung der EU einzubringen - ansonsten hätten sie sich ja auch nicht zu dem Forum angemeldet. Dabei waren die Diskussionsgruppen sehr vielfältig zusammengesetzt, wenngleich sie nicht den Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Das lag aber in der Natur der Sache, dass nur Teilnehmer dabei waren, die ihre Bereitschaft zur Teilnahme am Bürgerforum bekundet haben.

Was haben Sie im Panel als zentralen Punkt erarbeitet? Wo war der Erkenntnisgewinn am größten?

Regel: Am Abschluss-Workshop war ich Teil des Panels "Stärkere Wirtschaft". Dabei waren die Digitalisierung und der Wissenstransfer innerhalb der EU die zentralen Punkte, um die EU wettbewerbsfähig im globalen Wettbewerb zu halten. Der Binnenmarkt ist sehr attraktiv für andere. Diesen gilt es nach innen durch Ausbau der digitalen Infrastruktur und nach außen durch Investitionen in die digitale Sicherheit zu stärken. Institutionalisierter Erfahrungsaustausch, Kompetenzzentren und persönliche Auslandserfahrungen könnten helfen, innerhalb der EU von unterschiedlichen Stärken einzelner zu profitieren und den Wirtschaftsraum zu stärken.

Was passiert mit den Vorschlägen?

Regel: In einem ausführlichen Prozess wurden zu den fünf Themen jeweils zwei finale, durchaus pragmatische Handlungsempfehlungen erstellt, in einer Abstimmung aller Teilnehmer angenommen und an das Auswärtige Amt und an Frau Hartung als unsere nationale Bürgervertreterin übergeben, um sie innerhalb der EU weiter zu diskutieren. Sie werden zum einen in den europaweiten Dialogprozess der europäischen Zukunftskonferenz eingebracht. Zum anderen möchte auch der Europaausschuss des Bundestags diese in seinen Beratungen berücksichtigen.

Was wünschen sie sich zum Ende der Konferenz bzw. für die Zukunft Europas?

Regel: Mein Wunsch ist, dass die Ergebnisse der Konferenz erkennbaren Eingang in zukünftige politische Prozesse in den Institutionen der EU finden. Außerdem ist es wünschenswert, wenn diese Art der Bürgerbeteiligung beispielgebend für die Zukunft ist. Dazu ist es aus meiner Sicht nötig, darüber flächendeckend zu informieren, um auch EU-kritische Gesellschaftsschichten zu erreichen.

Im Mittelpunkt der Konferenz zur Zukunft Europas stehen Sie - die Bürgerinnen und Bürger ganz Europas: Ihre Meinung ist gefragt! In welchem Europa wollen Sie leben? Was erwarten Sie von der europäischen Politik? Was sind Ihre Hoffnungen und Ängste? Was sind Ihre Ideen und Visionen?

Die Konferenz eröffnet einen neuen Raum für die Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union. Dabei ist die digitale Plattform der Konferenz die zentrale Drehscheibe für neue Ideen und Vorschläge. Hier können Bürgerinnen und Bürger in allen 24 EU-Sprachen ihre Vorstellungen digital einbringen und sich austauschen. Zugleich bietet die Plattform die Möglichkeit, an Veranstaltungen teilzunehmen oder selbst zu organisieren.

Diskutieren Sie hiermit! Ihre Ideen sind gefragt.

Montag, 17. Januar 2022
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German Federal Government published this content on 17 January 2022 and is solely responsible for the information contained therein. Distributed by Public, unedited and unaltered, on 17 January 2022 17:54:17 UTC.


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