Gemeinsame Pressemitteilung: Virtuelles Gipfeltreffen zwischen der EU und Australien

• Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der australische Premierminister, Scott Morrison, hielten am 26. November 2020 ein virtuelles Gipfeltreffen ab.

• Die Führungsspitzen bekräftigten erneut ihre Entschlossenheit zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und sagten wirksame Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zum Aufbau innovativerer, nachhaltigerer, inklusiverer und krisenfesterer Volkswirtschaften zu.

• Sie bekräftigten die im Rahmenabkommen EU-Australien verankerten gemeinsamen Werte, die den gegenseitigen Beziehungen zugrunde liegen. Die EU und Australien setzen sich gemeinsam für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte sowie die Gleichstellung der Geschlechter ein. Sie unterstützen nachdrücklich die regelbasierte internationale Ordnung und ein wirksames multilaterales System, in dessen Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen. Die Intensivierung der Zusammenarbeit in internationalen Foren wurde erörtert.

• Die Führungsspitzen unterstrichen, dass weltweite Zusammenarbeit unerlässlich für die Überwindung von COVID-19 ist, und begrüßten die Ergebnisse des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der G20 am 21. und 22. November. Sie wiesen ferner auf die erheblichen Beiträge der EU und Australiens zur weltweiten Reaktion auf COVID-19 hin und äußerten sich anerkennend über die Unterstützung, die Bürgern des jeweiligen Partners bei Reiseunterbrechungen gewährt wird.

• Die EU und Australien setzen sich für einen universellen, gerechten und frühzeitigen Zugang zu sicheren, wirksamen und erschwinglichen COVID-19-Impfstoffen, -Diagnostika und -Therapeutika ein. Beide Seiten haben insbesondere im Rahmen des unter Führung der EU veranstalteten Spendenmarathons zur weltweiten Corona-Krisenreaktion beträchtliche Mittel in Höhe von fast 16 Mrd. EUR (26 Mrd. Australische Dollar) mobilisiert. Die Führungsspitzen unterstrichen die Bedeutung fortgesetzter internationaler Unterstützung für den beschleunigten Zugang zu Instrumenten gegen COVID-19, den sogenannten ACT-Accelerator und dessen Fazilität COVAX für den globalen Impfstoffzugang. Sie kamen überein, die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation zu stärken und Forschungsdaten zur Bekämpfung der Pandemie auszutauschen.

• Sie vereinbarten, weiter gemeinsam auf eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation sowie eine Verbesserung der weltweiten Vorsorge und der Reaktion auf gesundheitliche Notlagen hinzuarbeiten, und riefen dazu auf, die Resolution der Weltgesundheitsversammlung vom 19. Mai 2020 kontinuierlich und zeitnah umzusetzen, auch im Hinblick auf die unabhängige Bewertung der internationalen Reaktion auf die Pandemie.

• Die EU und Australien intensivieren ihre Zusammenarbeit für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie und setzen den Aktionsplan der G20 um. Die wirtschaftliche Erholung wird auch Gegenstand der Beratungen auf dem nächsten Gipfel des Asien-Europa-Treffens (ASEM) sein. Die Führungsspitzen verpflichteten sich, mit ihren Konjunkturprogrammen dafür zu sorgen, dass Emissionen schneller reduziert werden, dass Gemeinschaften und Institutionen widerstandsfähiger und fähig werden, sich an künftige Auswirkungen des Klimawandels anzupassen, und dass der digitale Wandel beschleunigt wird. Sie betonten, dass die weltweiten Lieferketten widerstandsfähiger und nachhaltiger gestaltet werden müssen, und vereinbarten eine weitere Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen und der Förderung verschiedener Märkte für kritische Technologien.

• Beide Seiten bekräftigten ihr Engagement für offenen und fairen Handel. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, das regelgestützte multilaterale Handelssystem zu unterstützen und es für künftige Herausforderungen zu wappnen. Die EU und Australien werden, auch in der Ottawa-Gruppe, ihre gemeinsamen Anstrengungen für eine Reform und Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) fortführen. Dies gilt auch für die Verhandlungs- und Überwachungsfunktion der WTO, insbesondere im Hinblick auf gleiche Wettbewerbsbedingungen. Was die Reform des Streitbeilegungssystems der WTO betrifft, so drückten beide Seiten erneut ihren Wunsch aus, die Mitglieder der WTO möchten bald zu einer dauerhaften Lösung finden, durch die in der WTO ein verbindliches, zweistufiges und unabhängiges Streitbeilegungssystem wiederhergestellt wird. Die EU und Australien werden sich in den Bereichen der WTO-Agenda, die von gemeinsamem Interesse sind, konstruktiv einbringen. Dazu zählen auch nachhaltige Entwicklung, elektronischer Geschäftsverkehr und Fischereisubventionen.

• Die Führungsspitzen stellten fest, dass in den Verhandlungen über ein ehrgeiziges und umfassendes bilaterales Handelsabkommen gute Fortschritte erzielt worden waren. Der rechtzeitige Abschluss eines solchen Abkommens würde Wachstumschancen schaffen, die wirtschaftliche Integration vertiefen und unsere gemeinsame Unterstützung für regelbasierte Handelsregelungen stärken.

• Die Führungsspitzen einigten sich auf eine stärkere Zusammenarbeit zur Förderung gemeinsamer Interessen im Hinblick auf Sicherheit und Wohlstand in Asien und dem Pazifikraum, vom Indischen bis zum Pazifischen Ozean. Sie erkannten die Bedeutung der Grundsätze des regionalen Engagements an, die im ASEAN-Ausblick für den Indo-Pazifik dargelegt sind, darunter Offenheit, Transparenz, ein regelbasierter Rahmen, gute Regierungsführung sowie Achtung der Souveränität und des Völkerrechts. In diesem Zusammenhang vereinbarten sie, im ASEAN Regional Forum zusammenzuarbeiten und auch ihren Dialog über die Zusammenarbeit in anderen Verfahren unter Leitung des ASEAN fortzusetzen. Die Führungsspitzen äußerten ernste Besorgnis über die einseitigen und destabilisierenden Handlungen im Südchinesischen Meer und unterstrichen, wie wichtig die Wahrung des Völkerrechts, insbesondere des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, sei. Sie betonten, dass der Dialog der einzige Weg sei, um Frieden und Stabilität auf der Koreanischen Halbinsel zu erreichen, und forderten die Demokratische Volksrepublik Korea nachdrücklich auf, allen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nachzukommen.

• Die Führungsspitzen hoben hervor, dass auch andere regionale Fragen durch einen friedlichen Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht gelöst werden sollten, beispielsweise im Zusammenhang mit Belarus und dem östlichen Mittelmeerraum.

• Unter Hinweis darauf, wie wichtig es sei, die am stärksten gefährdeten Länder, u. a. in Afrika, zu unterstützen, begrüßten die Führungsspitzen die Verlängerung der Initiative der G20 und des Pariser Clubs zur Aussetzung des Schuldendienstes (DSSI) und den vor Kurzem gebilligten gemeinsamen Rahmen zum Umgang mit Schulden über die DSSI hinaus.

• Die Führungsspitzen bekräftigten ihre Entschlossenheit, mit den pazifischen Inselstaaten und Timor-Leste zusammenzuarbeiten, um im Einklang mit der Agenda 2030 Resilienz aufzubauen. Im Jahr 2020 hat die EU diesen Ländern 120 Mio. EUR zur Unterstützung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bereitgestellt und wird ihnen auch in Zukunft Entwicklungshilfe leisten. Australien hat Mittel in Höhe von 188 Mio. EUR bereitgestellt, um die Region in den nächsten zwei Jahren bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen, sowie weitere Mittel zur Förderung des Zugangs zu Impfstoffen zur Verfügung gestellt.

• Die Führungsspitzen waren sich darin einig, dass entschiedenes und koordiniertes Handeln für die Bewältigung der drängenden Herausforderung des Klimawandels und der Umweltzerstörung ausschlaggebend sei. Die EU und Australien bekräftigten ihr Engagement für die vollständige Umsetzung des Übereinkommens von Paris und für verstärkte weltweite Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels im Vorfeld der 26. Konferenz der Vertragsparteien (COP26) im Jahr 2021. Die EU sagte außerdem zu, bis 2050 Klimaneutralität erreichen zu wollen, und auch Australien ist fest entschlossen, die Emissionen zu senken und eine Strategie für eine emissionsarme Entwicklung zu verfolgen, um im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris so bald wie möglich Klimaneutralität zu erreichen. Die Führungsspitzen erinnerten an die Forderung der Vertragsstaatenkonferenz (COP21) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), ihre national festgelegten Beiträge zu übermitteln bzw. zu aktualisieren, um größtmöglichem Ehrgeiz Rechnung zu tragen. Die EU und Australien haben vereinbart, im Rahmen internationaler Technologiepartnerschaften zusammenzuarbeiten. Die Führungsspitzen unterstrichen ferner, dass sie entschlossen seien, auf die Kreislaufwirtschaft hinzuarbeiten, und forderten einen ehrgeizigen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt auf der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen (COP15) im Jahr 2021.

• Die EU und Australien haben sich verpflichtet, den digitalen Wandel auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu fördern, und haben einen Dialog über digitale Wirtschaft und Technologie eingeleitet und vereinbart, in den Bereichen künstliche Intelligenz, Blockchain, Nutzung digitaler Instrumente zur Bewältigung des Klimawandels und zur Katastrophenresilienz, Quantentechnologie und die Rolle von Plattformen zusammenzuarbeiten. In Anerkennung der Bedeutung eines gerechten und nachhaltigen internationalen Steuersystems bekräftigten die Führungsspitzen ihre Entschlossenheit, bis Mitte 2021 eine globale Lösung für die steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft zu finden.

• Die Führungsspitzen begrüßten die jüngste Resolution der Vereinten Nationen über verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum. Außerdem begrüßten sie die Einrichtung eines bilateralen Weltraumdialogs zur Förderung der Zusammenarbeit.

• Die Führungsspitzen unterstrichen ihr Engagement zur Förderung einer nachhaltigen, umfassenden und regelbasierten Vernetzung und zur Umsetzung der G20-Grundsätze für Investitionen in eine hochwertige Infrastruktur. Sie vereinbarten, Synergien zwischen ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Vernetzung mit Drittländern, insbesondere im indopazifischen Raum, zu prüfen. Des Weiteren bekräftigten sie ihren festen Willen, in naher Zukunft einen Verkehrsdialog zwischen der EU und Australien einzuleiten.

• Die Führungsspitzen erklärten, dass sie in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung einer verstärkten Zusammenarbeit in Bereichen wie Terrorismusbekämpfung und Prävention von Radikalisierung, die zu gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus führt, Cyber- und kritische Technologien, Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einmischung, Schutz kritischer Infrastrukturen sowie maritime Sicherheit erwartungsvoll entgegensehen. Sie kamen überein, sich weiterhin für das Krisenmanagement einzusetzen, wie dies im Rahmenbeteiligungsabkommen zwischen der EU und Australien vorgesehen ist.