(Neu: Verschiebung Kabinett und Sondersitzung Landtag)
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In Nordrhein-Westfalen sollen die Zügel bei den Corona-Schutzmaßnahmen angesichts weiter steigender Infektionsraten noch deutlich straffer angezogen werden. Bereits in dieser Woche müssen sich die Bürger erneut auf schärfere Beschränkungen einstellen. Eine für Dienstag geplante Kabinettssitzung wurde wegen der terminlichen Überschneidung mit den Bund-Länder-Krisengesprächen auf Mittwoch verschoben. Die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne beantragten eine Sondersitzung des Plenums ebenfalls für Mittwoch.
Am Dienstagmittag wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) telefonisch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprechen. An dem Gespräch ist auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beteiligt.
"Die Wissenschaft mahnt uns dazu, Kontaktreduzierungen zu verschärfen und da deutlich besser aufzupassen", sagte Wüst am Montag im Radiosender WDR 2. "Das werden wir noch in dieser Woche umsetzen." Ein Beschluss gilt bereits als sicher: Die Wiedereinführung der erst Anfang November ausgesetzten Maskenpflicht am Sitzplatz im Unterricht.
Gleichzeitig drückte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aufs Tempo, um möglichst schnell zu bundeseinheitlichen Schutzmaßnahmen zu kommen. "Wir können nicht warten, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Daher braucht es diese Abstimmung in den nächsten Tagen - am besten schon morgen", sagte Wüst in Düsseldorf. Zuvor hatten bereits mehrere Landes- und Bundespolitiker eine vorgezogene MPK gefordert.
In NRW gab es am Montag nach Informationen des Düsseldorfer Gesundheitsministeriums bereits sechs Verdachtsfälle der neuen Omikron-Variante des Coronavirus - vier Verdachtsfälle in Essen, einen Verdachtsfall in Düsseldorf und einen weiteren im Kreis Kleve. "Wir nehmen Omikron sehr, sehr ernst", versicherte Wüst.
Bei den anstehenden Entscheidungen des Landeskabinetts wird es nach dpa-Informationen insbesondere um Großveranstaltungen und weitere Orte mit besonderem Infektionsrisiko gehen.
In Deutschland hat unter anderem die Debatte Fahrt aufgenommen, ob angesichts steigender Infektionszahlen weiterhin Zuschauer in Sportstadien erlaubt werden sollten. Am Wochenende steht der Kassenschlager Borussia Dortmund gegen den FC Bayern München im Dortmunder Stadion an.
Voraussichtlich müssen Fußball-Fans sich auf konsequentere Corona-Einschränkungen gefasst machen. Wüst äußerte sich kritisch über Bilder aus vollen Stadien. "Wir haben ja Bilder gesehen am Wochenende - auch vom Fußball. Auf der anderen Seite kommen aus anderen Bundesländern - weil wir noch Kapazitäten haben, weil bei uns die Lage noch beherrschbar ist - kommen Patienten zu uns eingeflogen", sagte Wüst. "Das sind Dinge, die nicht zusammen passen. Und an solche Sachen werden wir auch rangehen."
Am Mittwoch dürfte auch ein Sonderplenum angesetzt werden. "Wenn wir jetzt nicht konsequent gegensteuern, dann drohen im Dezember noch viel höhere Infektionszahlen, und dann werden wir in diesem Winter noch viele weitere Tote zu beklagen haben", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag. Die Landesregierung müsse daher dem Landtag unverzüglich darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die vierte Welle brechen wolle.
Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul sagte: "Wir müssen nun konsequent Kontakte reduzieren, um eine weitere Überlastung des Gesundheitssystems und seiner Beschäftigten zu verhindern und die vierte Welle zu brechen." Sowohl SPD als auch Grüne hatten strengere Kontaktbeschränkungen gefordert. Beide Fraktionen verlangen etwa die sofortige Schließung von Clubs, Bars und Diskotheken.
Aus Sicht Kutschatys sollten Fußballspiele nur noch ohne Publikum laufen. Nicht geimpfte Personen sollten sich nur noch mit maximal zwei Haushalten und höchstens zehn Personen treffen dürfen, schlug er vor. Auch die Grünen legten einen 10-Punkte-Plan für drastische Kontaktbeschränkungen vor.
Wüst nannte mehrere zentrale Themen, die dringend ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen erforderten: "Einheitliche Standards für deutliche Kontaktreduzierungen, die Vorbereitung einer allgemeinen Impflicht, das Bereitstellen von Wirtschaftshilfen für mögliche weitere Einschränkungen und die Einrichtung des neuen Krisenstabes beim Bund." Falls es zu einer allgemeinen Impfpflicht komme, müsse geklärt werden, ob Hausärzte das alleine stemmen könnten oder ob es zusätzliche Impf-Strukuren geben müsse, sagte Wüst. "Auch das sollte bundeseinheitlich erfolgen." Die Zahnärztekammern in NRW sagten bereits aktive Unterstützung für eine Corona-Impfkampagne zu.
Mehrere Lehrerverbände begrüßten die avisierte Wiedereinführung der Maskenpflicht als überfälligen Schritt. Sie werde dem Kabinett die Rückkehr zur Maskenpflicht am Sitzplatz für alle Schulen empfehlen, hatte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) zuvor in Düsseldorf angekündigt. Sie begründete dies mit dem Infektionsgeschehen. Oberste Priorität bleibe, die Schulen offenzuhalten und den Präsenzunterricht zu sichern./beg/DP/mis
