Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) wollen den Schwerpunkt ihres Treffens am Freitag in Luxemburg laut deutschen Regierungskreisen auf die Umsetzung des EU-Aufbaufonds legen, zu denen die meisten Länder bereits ihre nationalen Programme bei der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt haben.
Eine hochrangige Offizielle aus dem Bundesfinanzministerium betonte in Berlin, "dass wir entgegen mancher Befürchtung und ganz so, wie wir es immer gehofft haben, beim Aufbaufonds in einem hervorragenden Zeitplan liegen auf europäischer Ebene". 23 Länder hätten bereits ihre Aufbau- und Resilienzpläne vorgelegt, die Kommission habe schon für Portugal und Spanien ihre Bewertungen fertig und vier weitere sollten bald folgen. Gebe der Ministerrat ein positives Votum ab, könnten dann bereits Mittel fließen.
Laut ihrer Agenda planen die Finanzminister konkret eine Debatte über die wirtschaftliche Erholung in Europa und die Umsetzung des EU-Wiederaufbauplans. Außerdem soll das Finanzministertreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vorbereitet werden, bei dem am 9. und 10. Juli in Venedig endgültig eine globale Mindeststeuer verabredet werden soll. Themen sind auch Mehrwertsteuerausnahmen für bestimmte Produkte, Krypto-Assets und die Stärkung der Bankenunion.
Die Bankenunion soll laut den Angaben aus Berlin sowohl Thema bei den Finanzminister der gesamten EU als auch am Donnerstag in der Eurogruppe sein. "Bei der Eurogruppe wird maßgeblich die Weiterentwicklung der Bankenunion auf der Tagesordnung stehen", sagte die Offizielle. Man arbeite bereits seit vielen Monaten an einem Kompromiss, und die entscheidenden Stellschrauben seien "sehr klar identifiziert", sagte ein anderer hochrangiger Vertreter des Ministeriums. "Wir wollen eine Einigung haben", betonte er. Jedoch werde es am Donnerstag und Freitag wohl noch nicht in Richtung einer Einigung gehen.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/apo
(END) Dow Jones Newswires
June 16, 2021 09:30 ET (13:30 GMT)
