Berlin (Reuters) - Die FDP signalisiert ihre Zustimmung im Bundestag zu geplanten Steuerentlastungen und einer Kindergelderhöhung.
Beides könnte bereits in der kommenden Woche beschlossen werden, heißt es einem Brief von FDP-Chef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr an die SPD-Spitze. Das einseitige Schreiben vom Freitag liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor.
Die SPD-Spitze als auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten ihrerseits in dieser Woche die Oppositionsparteien von CDU/CSU und FDP aufgefordert, wichtigen Gesetzesvorhaben zeitnah zuzustimmen. Seit dem Ampel-Aus ist die rot-grüne Minderheitsregierung auf Stimmen der Opposition angewiesen.
"Wir verstehen Ihr Schreiben so, dass Sie es diesmal ernst meinen", betonten Lindner und Dürr Richtung SPD. Steuerliche Entlastungen seien ein Herzensanliegen der FDP. "Unsere herzliche Bitte ist daher, dass die Entlastungen nicht an Bedingungen geknüpft oder mit Forderungen nach neuer Bürokratie verbunden werden." Eine Einigung auf steuerliche Entlastungen wäre eine Chance für die Wirtschaft. "In diesem Zuge könnte auch die im gleichen Gesetz vorgesehene Kindergelderhöhung beschlossen werden."
Gesetzesvorlagen noch aus Zeiten der Ampel-Regierung sehen die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums und eine Dämpfung der inflationsbedingten kalten Progression bei den Steuertarifen vor. Das würde eine Milliardenentlastung bedeuten. Auch das Kindergeld soll um fünf Euro auf monatlich 255 Euro steigen.
(Bericht von Christian Krämer, Mitarbeit von Holger Hansen, redigiert von Thomas Seythal)
