Log-in
E-Mail
Passwort
Merken
Passwort vergessen?
Werden Sie kostenlos Mitglied
Anmelden
Anmelden
Mitglied werden
Kostenlose Anmeldung
Neukunde
Unser Angebot
Einstellungen
Einstellungen
Dynamische Kurse 
OFFON

MarketScreener Homepage  >  News  >  Wirtschaft & Forex

News : Aktuelle News
Aktuelle NewsUnternehmenMärkteWirtschaft & ForexRohstoffeZinssätzeBusiness LeadersInstitutionelle AnlegerTermineSektoren 
Alle NachrichtenWirtschaftDevisen & ForexKryptowährungenCybersicherheitPressemitteilungen

EuGH-Urteil: Wärmelieferung unterliegt der Mehrwertsteuer

17.12.2020 | 11:14

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Blockheizkraftwerk betreibt und ihre Mitglieder mit Wärme beliefert, fällt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dafür Mehrwertsteuer an. Die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie widerspreche Ausnahmeregelungen des deutschen Umsatzsteuergesetzes, teilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mit (Az.: C-449/19).

Konkret ging es um einen Fall aus Baden: Das Finanzamt in Villingen-Schwenningen hatte der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Tevesstraße den Vorsteuerabzug verweigert. Dagegen wollte die WEG beim Finanzgericht Baden-Württemberg vorgehen. Dieses wiederum bat den EuGH um eine Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie.

Die Richter entschieden, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie im vorliegenden Fall gelte und dass die Wärmelieferung grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliege. Entscheidend sei, dass für die Lieferung ein Entgelt gezahlt werde - unabhängig davon, ob das Ganze auf Gewinn ausgerichtet sei. Weiter erlaube es die Richtlinie Mitgliedstaaten zwar, die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Steuer zu befreien - das gelte aber nicht für die Lieferung von Wärme durch eine WEG an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind. So ist es aber im deutschen Umsatzsteuergesetz vorgesehen.

Das Urteil des EuGH bezieht sich nur auf die Frage, wie Unionsrecht ausgelegt wird. "Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit", teilte der EuGH mit. Hier ist in diesem Fall das Finanzgericht Baden-Württemberg zuständig, das aber "im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden" habe./kre/DP/stw


© dpa-AFX 2020
Aktuelle Nachrichten "Wirtschaft & Forex"
19:45DROSTEN : Ansteckendere Corona-Variante jetzt noch im Keim ersticken
DP
19:40EU-Abgeordnete stimmen für mehr Regulationsspielraum beim Handel
DP
19:21Sprengung von Trump-Kasino wird doch nicht versteigert
DP
19:21MEDIEN : Harris vereidigt neue US-Senatoren am Mittwoch
DP
19:16WDH/McConnell gibt Trump öffentlich Mitschuld an Sturm auf Kapitol
DP
19:15Biden wird als Präsident vereidigt - Trump verlässt zuvor Washington
DP
19:10EU-KOMMISSION : Beihilferegeln sollen wegen Corona gelockert bleiben
DP
19:06LUXEMBURGS PREMIER : Grenzen müssen offen bleiben
DP
19:03UMFRAGE ZUM UNIONS-KANZLERKANDIDAT : Söder vor Laschet
DP
18:45Brexit-Unterhändler Barnier wird Berater von EU-Kommissionschefin von der Leyen
DJ
Aktuelle Nachrichten "Wirtschaft & Forex"