EVP-Fraktionschef Weber verlangt mehr Druck auf Polen

BERLIN (Dow Jones)--Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat im Streit zwischen der Europäischen Union (EU) und Polen um die Rechtsstaatlichkeit mehr Druck auf das Land gefordert. "Es kann nicht sein, dass Gelder genommen werden, aber die Prinzipien, die dahinter stehen, die Ideen, die dahinter stehen, unsere Hausordnung im Hause Europas, das die nicht mehr respektiert wird", sagte Weber im ZDF-Morgenmagazin laut dem Sender.

Polen respektiere die europäische Hausordnung nicht mehr, das sei "ein indirekter Austritt aus der EU". Weber forderte konkrete Maßnahmen für ein Sanktionsverfahren gegen Polen, das seit 2017 auf dem Tisch liege. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten das aber bisher nicht weiter verfolgt. "Das muss ich kritisieren", erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). "Vor den Sitzungen Statements abgeben, aber in der Sitzung das nicht ansprechen, das geht nicht. Wir brauchen Klartext in der Europäischen Union."

Das polnische Verfassungsgericht hatte Teile des EU-Rechts für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Wegen Bedenken zur Rechtstaatlichkeit des Landes wird bereits Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU aktuell nicht an Polen ausgezahlt.

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October 19, 2021 03:38 ET (07:38 GMT)