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EU will Terroristen und kriminellen Regimen Mineralhandel erschweren

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16.06.2016 | 14:03

STRASSBURG (dpa-AFX) - Kriminelle Regime und Terrorgruppen sollen es künftig schwerer haben, Geld durch den Handel mit wertvollen Mineralien zu verdienen. Nach von EU-Vertretern ausgehandelten Leitlinien werden die Lieferketten künftig besser überwacht. Importeure, Hütten und Raffinerien müssen demnach künftig nachweisen, woher sie Mineralien wie Zinn, Wolfram oder Gold beziehen. Damit soll verhindert werden, dass der Handel zur Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beiträgt.

Ausnahmen seien lediglich für Importeure von kleinen Mengen geplant, teilten die EU-Kommission und die Vertretung der Mitgliedstaaten am Donnerstag nach Verhandlungen mit dem EU-Parlament mit.

Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie Misereor zeigten sich vom Inhalt der Einigung enttäuscht. Sie kritisieren, dass für nachgelagerte Wirtschaftszweige wie die Automobil- und Elektroindustrie keine echten Prüfpflichten vorgesehen seien. Zudem halten sie es für problematisch, dass die Regeln auf Wolfram, Tantal, Zinn und Gold beschränkt sind.

Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Bernd Lange, bezeichnete die Einigung hingegen als einen wichtigen Schritt, um einen Teufelskreis zu durchbrechen. Es sei nun am Ministerrat, die anstehenden technischen Verhandlungen zügig voranzubringen, kommentierte der deutsche SPD-Abgeordnete./aha/DP/men

© dpa-AFX 2016

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