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EU-Spitzen beraten über Migration und Digitalisierung

22.10.2021 | 12:54

Angesichts der aktuellen Situation in Polen war das Thema Rechtsstaatlichkeit kurzfristig auf die Tagesordnung des Europäischen Rats gesetzt worden. Hintergrund ist das letzte Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Dieses hatte am 7. Oktober entschieden, dass Bestandteile des -Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen.

Bundeskanzlerin Merkel hob vor Beginn der Gespräche am Donnerstagnachmittag hervor, wie wichtig es ist, im Kreise der Staats- und Regierungschefs über dieses Thema zu sprechen, und das Problem nicht nur juristisch zu lösen. "Eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann", sagte sie. Hinter dem Kernbestand der Rechtsstaatlichkeit liege ein sehr ernsthaftes Problem - nämlich die Frage, wie sich die einzelnen Mitglieder die Europäische Union vorstellten: eine "Ever Closer Union" oder mehr Nationalstaatlichkeit. Dies betreffe nicht nur Polen, sondern werde auch in anderen Staaten diskutiert.

Energiepreise: "Besonnen reagieren"

Wichtiges Thema auf dem Gipfel sind auch die steigenden Energiepreise. Die Europäische Kommission hatte Mitte Oktober Maßnahmen vorgestellt, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen sowie den Menschen und Unternehmen in Europa zu helfen.

Merkel mahnte, diese Herausforderung von den Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel, das Maßnahmenpaket "Fit for 55", zu unterscheiden. Jetzt gehe es um die Frage, was zu den hohen Energiepreisen führe. "Ich denke, dass wir besonnen reagieren sollten", sagte sie. In Deutschland werde man den Markt nicht vollkommen ausschalten, sondern eher für "mehr Markt" sorgen und im gegebenen Fall soziale Stützungsmaßnahmen wie das Wohngeld einführen.

Die -Energieminister werden sich auf einer außerordentlichen Tagung am 26. Oktober weiter mit dem Thema befassen. Auch der Europäische Rat wird die Entwicklung der Lage weiter verfolgen und das Thema beim Gipfel im Dezember erneut aufgreifen.

Migration: neue Brisanz an -Außengrenze zu Belarus

Auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs steht am heutigen Freitag die Migration. Das Thema habe durch die hybriden Aktionen des Präsidenten von Belarus, Lukaschenko, nochmal an großer Brisanz gewonnen, sagte Merkel. Von der irregulären Migration seien besonders Polen, Litauen, aber auch Deutschland betroffen. Der Europäische Rat werde über mögliche weitere Wirtschaftssanktionen gegen Belarus beraten. Es gehe darum, diese Art des Menschenhandels zu verurteilen, das hätten auch die -Außenminister zuletzt deutlich gemacht.

Beim Thema Migration wird es zudem um acht Aktionspläne gehen, die einem umfassenden Ansatz in der migrationspolitischen Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern folgen. Sie sollen nun zügig umgesetzt werden.

Digitaler Wandel und Handelspolitik

Wie der digitale Wandel Europas sichergestellt und gestaltet werden kann, darüber werden die Staats- und Regierungschefs am Freitag beraten. Die Umsetzung des Digitalen Kompass' 2030 spielt für Fortschritte bei der digitalen Agenda eine zentrale Rolle. Auch wird über wichtige Gesetzgebungsdossiers, wie beispielsweise das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) gesprochen.

Am Donnerstagabend haben die Führungsspitzen zudem eine allgemeine Strategiedebatte über die Handelspolitik der geführt.

Weitere Themen

Die aktuelle pandemische Lage hat die Staats- und Regierungschefs ebenfalls beschäftigt. Auch dieses Mal ging es um die Koordinierung der Maßnahmen zur Bewältigung von COVID-19. Unter anderem wurden die aktuelle Impfsituation in den -Mitgliedstaaten und die weitere Impfstrategie diskutiert.

Außerdem haben die Staats- und Regierungschefs mehrere internationale Gipfel und Konferenzen vorbesprochen:

  • die 26. Weltklimakonferenz (COP 26) vom 31. Oktober bis 12. November 2021 in Glasgow,
  • den ASEM-Gipfel, der am 25./26. November 2021 im virtuellen Format stattfinden soll ,
  • das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 15. Dezember 2021.

Auch wird über die 15. Weltbiodiversitätskonferenz (COP 15) gesprochen. Deren erster Teil hat jüngst virtuell stattgefunden, der zweite Teil ist vom 25. April bis 8. Mai 2022 im chinesischen Kunming geplant.

Disclaimer

German Federal Chancellor published this content on 22 October 2021 and is solely responsible for the information contained therein. Distributed by Public, unedited and unaltered, on 22 October 2021 10:53:10 UTC.


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