BRÜSSEL (AFP)--Die Europäische Kommission hat Pläne zur Beschlagnahmung von eingefrorenen Vermögenswerten russischer Oligarchen vorgelegt. "Die EU-Sanktionen müssen eingehalten werden, und diejenigen, die versuchen, sie zu umgehen, müssen bestraft werden", erklärte Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova in Brüssel. Die Pläne sehen eine Konfiszierung vor, wenn Oligarchen versuchen, die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland zu umgehen und Vermögen zu verstecken.
Da ein solches Beschlagnahmen in einigen EU-Ländern rechtlich bislang nicht möglich ist, machte die Kommission einen weiteren Vorschlag. Konkret geht es darum, die Umgehung von EU-Sanktionen zu einer Straftat zu machen und europaweit einheitlich rechtlich belangen zu können. Dazu könnte laut den Kommissionsvorschlägen die Verheimlichung von Vermögenswerten oder die Aus- oder Einfuhr von Waren, die unter Handelsverbote fallen, zählen.
Seit die EU Anfang März Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Führungselite verhängte, wurden zwar Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren. Die Kommission wies jedoch auf die Schwierigkeit hin, die Vermögen von Oligarchen zu erkennen, weil diese sie durch verschiedene Gesetzgebungen in verschiedenen Ländern mit "komplexen rechtlichen und finanziellen Strukturen" versteckten.
Falls die Beschlagnahmung und der Verkauf von Villen oder Jachten russischer Oligarchen rechtlich möglich wird, wollen einige Mitgliedstaaten die Erlöse für den Wiederaufbau der zerstörten Ukraine nutzen. Andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, äußerten jedoch Bedenken und befürchten, dass die Maßnahme gegen internationale und nationale Gesetze verstoßen könnte.
Mit der möglichen Beschlagnahmung von russischen Vermögenswerten werden sich nun die Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel kommende Woche befassen.
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May 25, 2022 06:49 ET (10:49 GMT)
