BRÜSSEL (AFP)--Im Streit um die Vergabe "goldener Pässe" an reiche Ausländer in Malta zieht die EU-Kommission gegen den Inselstaat vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Justizkommissar Didier Reynders kündigte am Donnerstag eine Klage an, weil Malta weiterhin seine "Staatsbürgerschaft gegen Zahlungen oder Investitionen vergibt". Mit den Pässen können sich die Begünstigten dann in der gesamten EU niederlassen.

Malta ist nach Kommissionsangaben das letzte Mitgliedsland, das die sogenannten goldenen Pässe vergibt. Zypern hatte die Praxis auf Druck der EU im Herbst 2021 eingestellt. Nach maltesischen Angaben werden wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seit März allerdings keine Pässe mehr an Russen und Belarussen vergeben.

Malta dürfe nicht weiter gegen EU-Recht verstoßen, forderte Reynders im Onlinedienst Twitter. "Die Werte der EU sind nicht käuflich", schrieb er.

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September 29, 2022 10:06 ET (14:06 GMT)