BRÜSSEL/PORTO (dpa-AFX) - Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen im portugiesischen Porto am Freitag und Samstag auch über die Corona-Krise und die mögliche Aufhebung von Impfstoffpatenten sprechen. Die EU sei bereit, sich in die Debatte über die Impfstoffversorgung einzubringen, sagte ein EU-Beamter am Donnerstag in Brüssel.
Hintergrund ist die Ankündigung der US-Regierung, die Aufhebung von Impfstoffpatenten im Kampf gegen die Pandemie zu unterstützen. Die EU betont, entscheidend sei die Freigabe von Exporten der Vakzine - die EU liefere im großen Maßstab in alle Welt, während andere demokratische Regionen dies nicht täten. Gemeint sind auch die USA. Es sei die Frage, ob die Patentfreigabe das beste Mittel sei, zumal der Aufbau von Produktionskapazitäten sechs bis zwölf Monate dauere, sagte der EU-Beamte.
Bei dem informellen EU-Gipfel in Porto soll es eigentlich um die Stärkung sozialer Rechte in Europa gehen, darunter die Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot. Einige Staaten sehen es jedoch skeptisch, der EU mehr Kompetenzen in der Sozialpolitik zu übertragen. Gestritten wird auch über den EU-Vorstoß für gerechte Mindestlöhne in allen 27 Staaten.
Neben den Sozialthemen und der Pandemie sollen in Porto auch außenpolitische Themen zur Sprache kommen, darunter das Verhältnis zu Russland. Für Samstag ist eine Videokonferenz mit dem indischen Premier Narendra Modi geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist wegen der Pandemielage in Deutschland nicht nach Porto, schaltet sich aber per Video zu./vsr/DP/fba
