Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zur Energieversorgung und -sicherheit in Deutschland: 


Erneuerbaren-Branche warnt vor neuen Fesseln wegen Strompreisbremse

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten Strompreisbremse den Ökostromanlagen neuen Fesseln anzulegen. "Die erneuerbaren Energien sind die Zukunft unseres Energiesystems. In dieser kritischen Phase der Energiewende, mit unterzeichneten Ausschreibungen, zurückgehenden Genehmigungen, einer unzureichenden Flächenkulisse und enormen Kostensteigerungen sind Investitionsspielräume zu erweitern. Mit dem StromPBG (Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse) wird das Gegenteil getan", erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter anlässlich der Anhörung im Bundestag zu den geplanten Energiepreisbremsen. Die Erneuerbaren würden durch die geplante Erlösabschöpfung sogar stärker zur Kasse gebeten als fossile Energieträger. "Die Ampel-Koalition hat im letzten Jahr viele Fesseln gelöst, ist aber jetzt im Begriff neue anzulegen - das passt nicht zusammen", so Peter. 


VKU fordert Nachbesserungen bei Energiepreisbremsen

Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) hat die geplanten Energiepreisbremsen kritisiert. Bei der Anhörung zu den Energiepreisbremsen-Gesetzentwürfen im Bundestag sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, es gebe deutlichen Verbesserungsbedarf. "Das Konzept, nicht Gewinne, sondern Erlöse, und dann noch meist fiktive statt reale Erlöse, abzuschöpfen, ist ein Irrweg", monierte Liebing. Bei der Erlösabschöpfung müssten Ausnahmen berücksichtigt werden, wie etwa für die Verstromung von Biomasse, Altholz, Abfall, Klärschlamm beziehungsweise Klärgas, Grubengas und veredelten Braunkohle-Produkten. Außerdem müssten vermiedene Netznutzungsentgelte beibehalten, Informationsfristen für Preisbremsen vereinheitlicht und Bürokratie durch Obergrenzen für abweichende Entlastungsregelungen vermieden werden. Liebing betonte zudem, dass die Regeln gegen den Missbrauch der Preisbremsen ausreichend seien. "Für pauschale Vorwürfe an die Versorger, sie würden 'Abzocke' betreiben, gibt es aber keinen Grund. Sie leisten im Moment Unglaubliches, um politische Beschlüsse und Gesetze binnen kürzester Frist umzusetzen", sagte er. 


BDEW fordert "Machbarkeits-Update" für Preisbremsen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat Nachbesserungen der Gesetzentwürfe zur Gas- und Strompreisbremse verlangt. "Damit die Entlastungen tatsächlich bei den Menschen ankommen, muss eine schnelle und unkomplizierte Umsetzung der Preisbremsen im Mittelpunkt stehen", sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Dieses Ziel sei in den Entwürfen jedoch leider nicht zu erkennen. "Die Gesetzentwürfe brauchen deshalb ein Machbarkeits-Update", forderte Andreae. Insbesondere das Gesetz zur Strompreisbremse sei an vielen Stellen äußerst komplex, unpräzise und bürokratisch. "Eine rasche Umsetzung ist in der aktuell vorgesehenen Form nicht möglich", warnte sie. Der Entwurf müsse "umfangreich überarbeitet werden". Nötig sei eine starke Vereinfachung der Verfahren für die Energiepreisbremsen.


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December 06, 2022 09:42 ET (14:42 GMT)