BERLIN (Dow Jones)--In der SPD werden angesichts der hohen Inflation die Rufe nach zusätzlichen Entlastungen für die Bevölkerung lauter. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte dem Berliner Tagesspiegel, das beschlossene Entlastungspaket der Bundesregierung sei richtig und notwendig: "Es kann aber nicht der letzte Schritt sein."
Er mache sich vor allem über die Situation der Menschen mit dem kleinen Geldbeutel Gedanken, so Rentner, Empfänger von Grundsicherung und Studenten. Sie seien viel härter von der Teuerungswelle betroffen als Besserverdienende. Genau in solchen Sachverhalten sei die SPD gefragt.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem Tagesspiegel: "Entlastungen heißt für mich vor allem, dass der Staat den Menschen weniger von dem nimmt, was sie verdienen. Es sollte aber nicht um immer neue Staatsleistungen und Zuschüsse gehen." Da die Inflation dazu führe, dass Gehaltssteigerungen von der Steuer absorbiert würden, sollten die direkten Steuern, wie die Einkommensteuer, in Angriff genommen werden.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte zu der Zeitung: "Wir brauchen ein großes, drittes Entlastungspaket, das die Mehrkosten der Bürger tatsächlich ausgleicht." Sonst drohe eine "Verarmungswelle". Die Linke will zudem höhere Leistungen, die bei einer vierköpfigen Familie auf 2200 Euro und bei einem Rentnerehepaar auf 1400 Euro hinauslaufen. Das Neun-Euro-Ticket sollte mindestens bis Jahresende gelten, auch die Reduzierung der Energiesteuer sollte länger gelten als drei Monate.
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May 22, 2022 04:25 ET (08:25 GMT)
