Der Leitzins liegt derzeit auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent und soll nach den Worten von EZB-Präsident Mario Draghi noch "über den Sommer" 2019 hinaus auf diesem Niveau bleiben. Mit diesen Worten bekräftigte Draghi am Montag vor einem Ausschuss des Europa-Parlaments in Brüssel die offizielle Position der Notenbank. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hingegen hatte sich zuletzt für einen schnelleren Ausstieg der EZB aus der ultralockeren Geldpolitik ausgesprochen.
Die EZB hatte Mitte September einen weiteren Mini-Schritt in Richtung einer strafferen Geldpolitik beschlossen. Ab Oktober sollen die monatlichen Anleihenkäufe auf 15 Milliarden Euro halbiert werden. Sofern die Konjunktur mitspielt, sollen die vor allem in Deutschland umstrittenen Transaktionen zum Jahresende ganz eingestellt werden. Dann werden sie ein Volumen von 2,6 Billionen Euro erreicht haben.
Draghi sprach vor den Abgeordneten von einer "relativ starken" Zunahme des Preisdrucks. Finanzmarktexperten werteten dies als Zungenschlag in Richtung einer strafferen Geldpolitik. "Das 'stark' ist eine deutliche Sprache", sagte Analyst Arne Petimezas vom Finanzdienstleister AFS Group. Auch Martin van Vliet von der Großbank ING sprach von einer bedeutsamen Wortwahl. Draghi erklärte zudem, dass die Lage am Arbeitsmarkt das Lohnwachstum ankurble.
Der geplante EU-Austritt Großbritanniens wirkt sich nach Draghis Worten bislang eher gering auf die Wirtschaft der Euro-Zone aus. Insgesamt seien die Folgen für die Realwirtschaft nach Schätzungen der EZB wohl "recht gedämpft". Die EZB beobachte die Verhandlungen zwischen der EU und der Regierung in London sehr aufmerksam und arbeite gut mit der britischen Notenbank zusammen.
Zugleich mahnte Draghi, dass der Euro-Raum auch Folgen des Handelsstreits zwischen den USA und China deutlich spüren werde. Dies gelte für den Fall, dass die angekündigten Schritte voll umgesetzt werden und womöglich weitere folgen. Im Konflikt der beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt traten zu Wochenbeginn weitere Zölle in Kraft.
