ROUNDUP 2/Tag der Abrechnung: Ex-Berater ledert über Johnsons Corona-Politik ab
LONDON - Lügen, Chaos, Versagen: In einer stundenlangen Generalabrechnung hat der ehemalige Top-Regierungsberater Dominic Cummings über die Corona-Politik von Premierminister Boris Johnson hergezogen. Johnson selbst habe das Virus völlig unterschätzt, es habe keine vorbereiteten Krisenpläne gegeben, sagte Cummings in London am Mittwoch vor Parlamentariern. "Zehntausende Menschen sind gestorben, die nicht hätten sterben müssen." Johnson wies die Vorwürfe zurück.
ROUNDUP 3/Treibhausgase: China überholt alle Industrieländer zusammen
PEKING - Chinas jährlicher Ausstoß von Treibhausgasen übersteigt nach einer neuen Studie erstmals die Emissionen aller entwickelten Länder zusammen. Zu diesem Ergebnis kommt die US-Denkfabrik Rhodium Group in einem Vergleich Chinas mit den EU-Ländern, den USA sowie den anderen Mitgliedern der Industrieländerorganisation OECD. Zudem habe das bevölkerungsreichste Land 2019 allein zu 27 Prozent der weltweiten Emissionen an CO2-Äquivalenten (CO2e) beigetragen - weit mehr als die USA auf dem zweiten Platz mit elf Prozent. Erstmals kletterte Indien nach den Berechnungen mit 6,6 Prozent auf den dritten Platz.
ROUNDUP 2: Schweiz lässt Rahmenabkommen mit der EU platzen
BERN - Die Schweiz hat einen geplanten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen nach sieben Jahren Verhandlungen platzen lassen. Es habe keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben, sagte der Schweizer Präsident Guy Parmelin am Mittwoch in Bern. Damit war der Vertragsentwurf, der seit Ende 2018 auf dem Tisch lag, nicht mehrheitsfähig.
Deutschland und Frankreich wollen Pilotprojekt zu digitalem Euro
BERLIN - Deutschland und Frankreich wollen noch in diesem Jahr ein Pilotprojekt für einen digitalen Euro anstoßen. Eine digitale Währung sei wichtig für die europäische Souveränität, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno le Maire. Le Maire betonte, das könne die internationale Rolle des Euro stärken. "Europa muss bei der Digitalisierung ein Anführer sein", forderte er.
Experte: Indische Corona-Variante infektiöser als britische Mutante
LONDON - Die zuerst in Indien entdeckte Variante des Coronavirus könnte bis zu 80 Prozent leichter übertragbar sein als die bislang vorherrschende britische Variante. Das sagte der Epidemiologe Neil Ferguson vom Imperial College London in einer Online-Pressekonferenz am Mittwoch. Es gebe dazu aber noch keine belastbaren Daten, so der Wissenschaftler weiter. Gewiss sei bislang nur, dass die auch als B.1.617.2 bezeichnete Variante einen Vorteil habe. Der könne zwischen 20 und 80 Prozent liegen. Noch sei daher nicht sicher, ob sich die Mutante als dominant durchsetzen werde - es sei aber wahrscheinlich.
China will Nepal eine Million Impfdosen schenken
KATHMANDU/PEKING - China will seinem armen Nachbarland Nepal eine Million Dosen Corona-Impfstoff schenken. Dies kündete Chinas Botschafterin Hou Yanqi am Mittwoch auf Twitter an. Zuvor hatte China Nepal bereits 800 000 Dosen Sinopharm geschenkt. Die Himalaya-Nation leidet derzeit an einer heftigen Corona-Welle, die Krankenhäuser ans Limit bringt, und auch der medizinische Sauerstoff ist knapp. Mit verantwortlich dafür dürfte die indische Virusvariante sein. Nepal hat eine relativ offene Grenze zu Indien.
Belgien setzt Impfung mit Johnson & Johnson für Unter-41-Jährige aus
BRÜSSEL - Der Corona-Impfstoff des US-Unternehmens Johnson & Johnson wird in Belgien zunächst nur noch Menschen ab 41 Jahren gespritzt. Das entschied die Regierung am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Hintergrund sei der Tod einer Unter-40-Jährigen, der womöglich mit einer Impfung mit dem Präparat von Johnson & Johnson in Verbindung stehe. Die Europäische Arzneimittelagentur sei um eine Untersuchung gebeten worden.
EU gegen Astrazeneca: Streit über fehlenden Impfstoff vor Gericht
BRÜSSEL - Nach der Klage der EU-Kommission gegen Astrazeneca wegen fehlender Impfstofflieferungen haben beide Seiten ihren Streit am Mittwoch vor einem Brüsseler Gericht ausgetragen. Die Richter sollen über eine von der EU-Kommission beantragte einstweilige Verfügung entscheiden. Ziel ist nach Angaben der Brüsseler Behörde die schnelle Lieferung von Millionen weiterer Impfdosen. Wann das Gericht entscheidet, war zunächst offen.
Laschet warnt vor Engpässen bei Impfstoff-Lieferungen
DÜSSELDORF - CDU-Chef Armin Laschet hat den Bund aufgefordert, ausreichend Impfstoff für den Sommer zu beschaffen. Die Impfkampagne laufe nur so lange weiter, wie für Nachschub gesorgt werde, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Mittwoch nach dem Besuch eines Impfzentrums in Düsseldorf. Der Bund müsse "alles dafür tun, damit es im Sommer keine Dellen oder Ausfälle gibt."
Schweiz öffnet Restaurants innen - Geimpfte reisen ohne Auflage ein
BERN - Die Schweiz lockert weitere Corona-Maßnahmen. Ab kommender Woche können Restaurants wieder Gäste in Innenräumen bewirten, gab Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch bekannt. Terrassen waren bereits seit Mitte April wieder geöffnet. Es sei beruhigend, dass die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen trotz der Öffnungsschritte seit März weiter sinke, sagte Berset. Nach den neuen Plänen sollen ab 20. August auch wieder Fußballspiele mit großem Publikum möglich sein: Bei Anlässen mit Sitzplätzen soll die Höchstzahl der Besucher aufgehoben werden.
Kreml dämpft Erwartungen an Gipfel von Putin mit Biden
MOSKAU - Der Kreml dämpft die Erwartungen an das Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Joe Biden in drei Wochen in der Schweiz. "Wir werden wohl nicht von einem Neustart der Beziehungen sprechen", sagte Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Die Erfahrungen seien nicht die besten gewesen, als Russland einen "Neustart" arrangiert habe. Es liege klar auf der Hand, dass die bilateralen Beziehungen durch ein negatives Potenzial belastet seien.
ROUNDUP 2: Karlsruhe pocht auf umfassende Einbindung des Bundestags in EU-Fragen
Das sogenannte Organstreitverfahren zwischen Fraktion und Bundesregierung bezog sich auf die Ereignisse vom 11. bis 13. Juli 2015. Damals rangen in Brüssel erst die Finanzminister und dann die Staats- und Regierungschefs der Eurozone darum, ob das pleitebedrohte Griechenland den Währungsraum verlassen muss. Am Ende einigte man sich auf Bedingungen für ein drittes Hilfspaket.
EZB-Direktor Panetta: Digitaler Euro könnte frühestens 2026 kommen
FRANKFURT - Ein digitaler Euro könnte nach Einschätzung von EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta frühestens im Jahr 2026 eingeführt werden. "Das würde das früheste Datum sein", sagte Panetta der japanischen Zeitung "Nikkei". Europas Währungshüter wollen in den kommenden Monaten grundsätzlich entscheiden, ob das Projekt weiterverfolgt wird. Ein digitaler Euro würde die Auswahl an Zahlungsmitteln vergrößern.
Frankreich: Verbraucherstimmung hellt sich auf
PARIS - Die Stimmung der französischen Verbraucher hat sich im Mai erwartungsgemäß aufgehellt. Das Konsumklima stieg zum Vormonat um zwei Punkte auf 97 Zähler, wie das Statistikamt Insee am Mittwoch in Paris mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit der Entwicklung gerechnet. Trotz des Anstiegs liegt das Stimmungsbarometer immer noch unter seinem längeren Durchschnitt von 100 Punkten.
Frankreich: Geschäftsklima hellt sich stark auf
PARIS - Die Unternehmensstimmung in Frankreich hat sich im Mai stark aufgehellt. Das Geschäftsklima stieg zum Vormonat um 12 Punkte auf 108 Zähler, wie das Statistikamt Insee am Mittwoch in Paris mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem wesentlich niedrigeren Wert von 98 Punkten gerechnet. Erstmals seit über einem Jahr lag der Indikator über seinem längeren Durchschnitt von 100 Punkten. Zudem wurde das Niveau überschritten, das der Indikator vor der Corona-Pandemie inne hatte.
ROUNDUP: Staatsanwalt in New York treibt Ermittlungen gegen Trumps Firma voran
WASHINGTON - Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen das Immobilienunternehmen von Ex-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge entscheidend vorangetrieben. Die "Washington Post" berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), dass in dem Verfahren eine sogenannte Grand Jury einberufen worden sei. Dabei handelt es sich um ein Gremium von Geschworenen, das in einem nicht öffentlichen Prozedere über eine Anklage entscheiden kann. Trump reagierte umgehend und erklärte, dies sei eine "Fortsetzung der größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte".
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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.
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