Dubai/Berlin (Reuters) - Deutschland fordert zusammen mit anderen EU-Staaten angesichts des Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen die Frauen-Proteste weitere EU-Sanktionen gegen das Land.
"Für diejenigen, die für den Tod von Jina Mahsa Amini und die gewalttätige Unterdrückung der Proteste in Iran Verantwortung tragen, muss es Konsequenzen geben", hieß es am Montag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. "Deswegen haben wir gemeinsam mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien unseren Partnern in der Europäischen Union sechzehn konkrete Vorschläge unterbreitet, gegen welche Einzelpersonen und Organisationen in Iran Sanktionen verhängt werden sollen."
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter, es sei "schwer zu ertragen", dass die außenpolitischen Möglichkeiten begrenzt seien. "Aber wir können ihre Stimme verstärken, Öffentlichkeit schaffen, anklagen und sanktionieren. Und das tun wir." Das Auswärtige Amt arbeitet nach eigenen Angaben "jetzt unter Hochdruck daran, diese Vorschläge umzusetzen".
Nach Berichten staatlicher iranischer Medien und Internet-Plattformen war es am Sonntag auf dem Gelände der Sharif Universität in Teheran zu Zusammenstößen zwischen Studenten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei ging die Staatsmacht gewaltsam gegen die Demonstranten vor.
Das seit der Revolution von 1979 islamistisch regierte Land erlebt eine selten dagewesene Protestwelle, die sich seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam entwickelt hat. Amini war am 13. September in Teheran festgenommen worden, weil sie gegen die Regeln zum Tragen eines Kopftuchs verstoßen hatte. Drei Tage später starb sie in einem Krankenhaus, nachdem sie ins Koma gefallen war. Zu den Umständen ihres Todes gibt es widersprüchliche Angaben.
Baerbock betonte mit Blick auf das Vorgehen gegen Studenten in Teheran: "Der Mut der Iraner*innen ist unglaublich. Und die rohe Gewalt des Regimes Ausdruck der puren Angst vor der Kraft von Bildung und Freiheit." Laut der in Norwegen ansässigen Organisation Menschenrechte in Iran sind bei den Protesten bislang 133 Menschen ums Leben gekommen.
Irans geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei machte am Montag in einer ersten Erklärung zu den Protesten die USA und Israel für die Unruhen verantwortlich. Die Proteste gingen nicht von "gewöhnlichen Iranern" aus, sagte er laut staatlichen Medien. Der Tod Aminis habe ihm "das Herz gebrochen", sagte Chamenei und sprach von einem "bitteren Ereignis". Allerdings hätten "einige Leute für Unsicherheit auf den Straßen gesorgt". Den Sicherheitskräften sprach Chamenei sein Vertrauen aus.
(Bericht von Parisa Hafezi und Alexander Ratz, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
