unberührt und bestehen gerichtet auf die Gewährung von Aktien der Westwing
Group SE fort. Entsprechend besteht auch das Genehmigte Kapital 2018/V durch
§ 4 Abs. 3 der SE-Satzung für die Westwing Group SE fort (vgl. oben unter
Ziffer 3.7).
Der gerichtlich bestellte unabhängige Sachverständige im Sinne des Art. 37
Abs. 6 SE-VO, die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
8.3.5 München, war seit dem Geschäftsjahr 2013 bis zum Geschäftsjahr 2020
Abschluss- und Konzernabschlussprüfer der Westwing Group AG. Für seine
Tätigkeit erhält der gerichtlich bestellte unabhängige Sachverständige eine
marktübliche Vergütung von der Gesellschaft. Davon abgesehen werden Personen im Sinne von § 194 Abs. 1 Nr. 5 UmwG und/oder Art. 20
8.4 Abs. 1 lit. f) und lit. g) SE-VO keine besonderen Vorteile gewährt und es sind keine
Maßnahmen für diese Personen vorgesehen.
9. Verhandlungen über die Arbeitnehmerbeteiligung
Im Rahmen der formwechselnden Umwandlung der Westwing Group AG in die Rechtsform der SE
führt der Vorstand der Westwing Group AG ein Verhandlungsverfahren nach Maßgabe des
Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
(SE-Beteiligungsgesetz, 'SEBG') durch. Gegenstand der Verhandlungen ist die Beteiligung der
Arbeitnehmer in der SE. Dabei bezeichnet Beteiligung der Arbeitnehmer jedes Verfahren -
einschließlich der Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung -, durch das die Vertreter der
9.1 Arbeitnehmer auf die Beschlussfassung der SE Einfluss nehmen können (§ 2 Abs. 8 SEBG). Ziel
der Verhandlungen ist der Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung über die Beteiligung
der Arbeitnehmer in der Westwing Group SE ('Beteiligungsvereinbarung'). Der Vorstand führt
die Verhandlungen mit dem sogenannten besonderen Verhandlungsgremium der Arbeitnehmer der
Westwing Group AG und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe in den Mitgliedstaaten ('BVG
'), das für diese Zwecke zu bilden ist (§ 4 Abs. 1 SEBG).
Die Verhandlungen können alternativ zu folgenden Ergebnissen führen:
9.2.1 Es wird eine Beteiligungsvereinbarung zwischen dem Vorstand der Westwing
Group AG und dem BVG geschlossen.
In diesem Fall richten sich die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer bei der
Westwing Group SE nach dieser Beteiligungsvereinbarung. Dabei legt § 21 SEBG
bestimmte Mindestinhalte für die Beteiligungsvereinbarung fest. Zum
Mindestinhalt der Beteiligungsvereinbarung gehört das Folgende:
Festlegung des Geltungsbereichs der Beteiligungsvereinbarung
9.2.1.1 (einschließlich der außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten
liegenden Unternehmen und Betriebe, sofern diese in den
Geltungsbereich der Beteiligungsvereinbarung einbezogen werden).
9.2.1.2 Für den Fall, dass die Parteien die Einrichtung eines SE-Betriebsrats
vereinbaren,
die Festlegung von dessen Zusammensetzung, der Zahl seiner
a) Mitglieder und der Sitzverteilung einschließlich der Auswirkungen
wesentlicher Änderungen der Zahl der in der SE beschäftigten
Arbeitnehmer,
b) die Festlegung der Befugnisse und des Verfahrens zur Unterrichtung
und Anhörung des SE-Betriebsrats,
c) die Festlegung der Häufigkeit seiner Sitzungen und der
bereitzustellenden finanziellen und materiellen Mittel, sowie
die Festlegung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der
Beteiligungsvereinbarung und ihrer Laufzeit und ferner die
d) Bestimmung von Fällen, in denen die Beteiligungsvereinbarung neu
ausgehandelt werden soll einschließlich der Festlegung des hierfür
anzuwendenden Verfahrens.
Für den Fall, dass kein SE-Betriebsrat gebildet wird, die Festlegung
9.2.1.3 der Durchführungsmodalitäten des Verfahrens oder der Verfahren zur
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer.
Über den Mindestinhalt hinaus kann die Beteiligungsvereinbarung nach § 21
Abs. 3 bis Abs. 5 SEBG weitere Regelungen enthalten.
Die Beteiligungsvereinbarung muss unabhängig davon aber die Grenzen des § 21
Abs. 6 SEBG beachten, der festlegt, dass die Beteiligungsvereinbarung im
Hinblick auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung zumindest das
gleiche Ausmaß gewährleisten muss, das in der Westwing Group AG als
formwechselndem Rechtsträger besteht.
Im Verhandlungsverfahren wird innerhalb der gesetzlichen Verhandlungsfrist,
9.2.2 die gemäß § 20 SEBG sechs Monate ab Einsetzung des BVG beträgt und
9.2 einvernehmlich auf zwölf Monate verlängert werden kann, keine Einigung
erzielt.
In diesem Fall gilt die gesetzliche Auffangregelung nach §§ 22 ff. SEBG.
Danach wäre gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2 SEBG bei der Westwing Group SE ein
SE-Betriebsrat nach Maßgabe des § 23 SEBG zu bilden, dessen Aufgabe in der
Sicherung der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der SE bestünde.
Er wäre zuständig für die Angelegenheiten, die die SE selbst, eine ihrer
Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem Mitgliedstaat
betreffen, oder die über die Befugnisse der zuständigen Organe auf der Ebene
des einzelnen Mitgliedstaates hinausgehen (§ 27 SEBG). Der SE-Betriebsrat
wäre mindestens einmal im Kalenderjahr in einer gemeinsamen Sitzung über die
Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der Westwing Group SE zu
unterrichten und anzuhören (§ 28 SEBG). Zudem wäre der SE-Betriebsrat über
außergewöhnliche Umstände, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der
Arbeitnehmer haben, auch unterjährig zu unterrichten und anzuhören (§ 29
SEBG).
Die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes nach
den §§ 35 bis 38 SEBG fänden im vorliegenden Fall aber keine Anwendung, weil
die besondere Voraussetzung gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 SEBG nicht erfüllt ist,
da in der Westwing Group AG vor der formwechselnden Umwandlung keine
Bestimmung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der
Westwing Group AG galt. Der Aufsichtsrat der Westwing Group SE bestünde in
diesem Fall daher wie der Aufsichtsrat der Westwing Group AG weiterhin nur
aus Vertretern der Anteilseigner. (MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
June 29, 2021 07:07 ET (11:07 GMT)
