des Vorsitzenden des Aufsichtsrats kann von der Einhaltung dieser Frist abgesehen oder die Frist verkürzt
werden. Aus wichtigem Grund kann die Niederlegung sofort erfolgen. Erste Aufsichtsratssitzung nach der Wahl des Aufsichtsrats
Im Anschluss an eine Hauptversammlung, in der alle von der Hauptversammlung zu wählenden
1. Aufsichtsratsmitglieder neu gewählt worden sind, findet eine Aufsichtsratssitzung statt, zu der es einer
besonderen Einladung nicht bedarf.
In dieser Sitzung wählt der Aufsichtsrat für die Dauer seiner Amtszeit unter dem Vorsitz des an
2. Lebensjahren ältesten Aufsichtsratsmitgliedes aus seiner Mitte den Vorsitzenden des Aufsichtsrats und
einen Stellvertreter. Scheidet der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter während seiner
Amtszeit aus, so hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Ersatzwahl vorzunehmen. Sitzungen und Beschlussfassung des Aufsichtsrats
Beschlüsse des Aufsichtsrats werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Aufsichtsratssitzungen werden vom
1. Vorsitzenden oder von seinem Stellvertreter einberufen, so oft das Gesetz oder die Geschäfte es
erfordern.
Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter. Die Art der Abstimmung wird
2. vom Vorsitzenden der Sitzung bestimmt.
Aufsichtsratssitzungen können auch in Form einer Video-, Telefon- oder Internetkonferenz oder in der
Weise abgehalten werden, dass einzelne Aufsichtsratsmitglieder telefonisch oder im Wege der Video- oder
Internetübertragung zugeschaltet werden. Abwesende bzw. nicht an der Konferenzschaltung teilnehmende oder
zugeschaltete Aufsichtsratsmitglieder können auch dadurch an der Beschlussfassung des Aufsichtsrats
teilnehmen, dass sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überreichen
3. lassen. Darüber hinaus können sie ihre Stimme auch im Vorfeld der Sitzung, während der Sitzung oder
nachträglich innerhalb einer vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu bestimmenden angemessenen Frist
mündlich, fernmündlich, per Telefax, per E-Mail oder mittels sonstiger gebräuchlicher
Kommunikationsmittel abgeben. In diesen Fällen findet die Beschlussfassung im Wege der Video-, Telefon-
oder Internetkonferenz statt, ohne dass dem einzelnen Aufsichtsratsmitglied ein Recht zum Widerspruch
gegen das Verfahren zusteht.
Beschlüsse können auch außerhalb von Aufsichtsratssitzungen (im Sinne der vorstehenden § 10 Abs. 1 und
Abs. 3) schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder mittels sonstiger vergleichbarer Kommunikationsmittel
4. gefasst werden, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter dies anordnet und kein
Aufsichtsratsmitglied diesem Verfahren widerspricht.
Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Dabei
5. gilt auch die Stimmenthaltung als Teilnahme an der Beschlussfassung. Die Beschlüsse werden, soweit das
Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der abgebebenen Stimmen gefasst.
Willenserklärungen des Aufsichtsrats werden namens des Aufsichtsrats durch den Vorsitzenden oder seinen
6. Stellvertreter abgegeben. Der ständige Vertreter des Aufsichtsrats gegenüber Dritten, insbesondere
gegenüber Gerichten oder Behörden sowie gegenüber dem Vorstand, ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats. Zustimmungspflichtige Geschäfte des Vorstands
Die Zustimmung des Aufsichtsrats ist erforderlich zu folgenden Geschäften des Vorstands:
a) zum Erwerb und zur Veräußerung von Aktien und Beteiligungen;
1. zur Aufnahme von Darlehen mit einer längeren als einjährigen Laufzeit sowie zur Aufnahme
b) von Anleihen; und
c) zur Erteilung von Prokuren. 2. Der Aufsichtsrat kann über die in vorstehendem § 11 Abs. 1 genannten Geschäfte hinaus weitere Arten von Geschäften und Maßnahmen bestimmen, die seiner Zustimmung bedürfen. Vergütung
Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten für jedes volle Geschäftsjahr ihrer Zugehörigkeit zum
1. Aufsichtsrat eine feste Vergütung, die für das einzelne Mitglied Euro 45.000,00, für den Vorsitzenden
Euro 70.000,00 und für den stellvertretenden Vorsitzenden Euro 50.000,00 beträgt.
Gehört ein Mitglied dem Aufsichtsrat nur einen Teil des Geschäftsjahres an, bestimmt sich die Vergütung
2. pro rata temporis. Für jeden angefangenen Monat ihrer Tätigkeit erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrats
ein Zwölftel der Vergütung.
Die Gesellschaft erstattet den Mitgliedern des Aufsichtsrats darüber hinaus ihre im Zusammenhang mit der
3. Aufsichtsratstätigkeit anfallenden Auslagen sowie eine auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer.
4. Die Vergütung ist in vier gleichen Raten, jeweils zum Ende eines Kalenderquartals an die Mitglieder des
Aufsichtsrats zahlbar. Ort und Einberufung
Die Hauptversammlung findet am Sitz der Gesellschaft, am Sitz einer deutschen Wertpapierbörse oder in
1. einer deutschen Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern statt. Sie wird durch den Vorstand oder in den
gesetzlich vorgesehenen Fällen durch den Aufsichtsrat einberufen.
2. Für die Einberufungsfrist gelten die gesetzlichen Vorschriften. Teilnahmeberechtigung
Zur Teilnahme an der und zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung sind diejenigen Aktionäre
1. berechtigt, die im Aktienregister eingetragen sind und sich rechtzeitig angemeldet haben.
Die Anmeldung muss der Gesellschaft mindestens sechs Tage vor der Hauptversammlung unter der in der
Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse in Textform (§ 126 b BGB) oder auf einem sonstigen, von der
2. Gesellschaft näher zu bestimmenden elektronischen Weg in deutscher oder englischer Sprache zugehen, wobei
der Tag des Zugangs und der Tag der Hauptversammlung nicht mitzurechnen sind.
Der Vorstand ist ermächtigt vorzusehen, dass die Aktionäre an der Hauptversammlung auch ohne Anwesenheit
am Ort der Hauptversammlung und ohne einen Bevollmächtigten teilnehmen und sämtliche oder einzelne Rechte
3. ganz oder teilweise im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können (Online-Teilnahme). Der
Vorstand ist zudem ermächtigt vorzusehen, dass Aktionäre ihre Stimmen, auch ohne an der Versammlung
teilzunehmen, schriftlich oder im Wege der elektronischen Kommunikation abgeben dürfen (Briefwahl). Der
Vorstand kann Umfang und Verfahren der Online-Teilnahme und der Briefwahl im Einzelnen regeln. Stimmrecht
1. Jede Aktie gewährt in der Hauptversammlung eine Stimme.
Falls Aktien nicht voll eingezahlt sind, beginnt das Stimmrecht nach Maßgabe des § 134 Abs. 2 Satz 3 und
2. 5 AktG mit der Leistung der gesetzlichen Mindesteinlage.
Das Stimmrecht kann durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden. Vollmachten zur Ausübung des
Stimmrechts, die nicht an einen Intermediär, eine Aktionärsvereinigung, einen Stimmrechtsberater oder an
andere gemäß § 135 Abs. 8 AktG gleichgestellte Personen erteilt werden, bedürfen der Textform (§ 126b
3. BGB), sofern in der Einberufung keine Erleichterungen bestimmt werden. Gleiches gilt für den Widerruf der
Vollmacht und ihren Nachweis gegenüber der Gesellschaft. Die Einzelheiten für die Erteilung der
Vollmachten, ihren Widerruf und ihren Nachweis gegenüber der Gesellschaft werden mit der Einberufung
bekannt gemacht; § 135 AktG bleibt unberührt. Bevollmächtigt der Aktionär mehr als eine Person, so kann
die Gesellschaft eine oder mehrere von diesen zurückweisen. Leitung
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder ein von ihm bestimmtes anderes Aufsichtsratsmitglied führt den
Vorsitz in der Hauptversammlung. Für den Fall, dass weder der Vorsitzende des Aufsichtsrats noch ein von
1. ihm bestimmtes Mitglied des Aufsichtsrats den Vorsitz übernimmt, wird der Versammlungsleiter durch den
Aufsichtsrat gewählt. Wählt der Aufsichtsrat den Versammlungsleiter nicht, so ist dieser durch die
Hauptversammlung zu wählen.
Der Vorsitzende leitet die Hauptversammlung und bestimmt die Reihenfolge der Gegenstände der Tagesordnung
2. sowie die Form und die weiteren Einzelheiten der Abstimmung.
Der Versammlungsleiter ist ermächtigt, das Frage- und Rederecht der Aktionäre zeitlich angemessen zu
3. beschränken.
Die Hauptversammlung kann auszugsweise oder vollständig in Bild- und Ton übertragen werden. Die
4. Übertragung kann auch in einer Form erfolgen, zu der die Öffentlichkeit uneingeschränkt Zugang hat. Die (MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
May 05, 2021 09:06 ET (13:06 GMT)
