Vergütungssystem rechtfertigen. Die außergewöhnlichen, einer Abweichung zugrunde liegenden und diese
erfordernden Umstände sind durch einen Aufsichtsratsbeschluss festzustellen. Die Bestandteile des
7. Vergütungssystems, von denen abgewichen werden kann, sind das Verfahren, die Regelungen zur
Vergütungsstruktur und -höhe, die Regelungen zu den finanziellen und nichtfinanziellen Leistungskriterien
sowie die Regelungen zu den einzelnen Vergütungsbestandteilen. Auch im Fall einer Abweichung vom
Vergütungssystem muss die Vergütung und ihre Struktur weiterhin auf eine langfristige und nachhaltige
Entwicklung der Gesellschaft ausgerichtet sein und in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg des
Unternehmens und der Leistung des Vorstands stehen.
Der Aufsichtsrat kann ferner nach pflichtgemäßem Ermessen bei festgestellter signifikanter Änderung des
Bedarfs vorübergehend die Aufwendungen für außergewöhnliche Nebenleistungen (z. B. Sicherheitsmaßnahmen)
erstatten. Darüber hinaus hat der Aufsichtsrat das Recht, neu eintretenden Mitgliedern des Vorstands
Sonderzahlungen zum Ausgleich von Gehaltsverlusten aus einem vorangehenden Dienstverhältnis oder zur
Deckung der durch einen Standortwechsel entstehenden Kosten zu gewähren.
Angaben zu Tagesordnungspunkt 10: Vergütungssystem für die Mitglieder des Aufsichtsrats
Die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats ist in Nr. 11 der Satzung der Gesellschaft geregelt. Die
Satzungsregelung soll, wie unter TOP 10 abgedruckt, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 neu gefasst werden.
Das der vorgeschlagenen Satzungsregelung zugrundeliegende System für die Vergütung der
Aufsichtsratsmitglieder richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und berücksichtigt die Empfehlungen
des Deutschen Corporate Governance Kodex:
Das System zur Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats sieht eine reine Festvergütung
zuzüglich eines Sitzungsgeldes vor. Variable Vergütungsbestandteile oder eine
aktienbasierte Vergütung existieren nicht. Die Gewährung einer reinen Festvergütung
entspricht der überwiegenden Praxis in anderen börsennotierten Gesellschaften und hat sich
bewährt. Vorstand und Aufsichtsrat sind der Auffassung, dass eine reine Festvergütung der
- Aufsichtsratsmitglieder am besten geeignet ist, die Unabhängigkeit des Aufsichtsrats zu
stärken und der unabhängig vom Unternehmenserfolg zu erfüllenden Beratungs- und
Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats Rechnung zu tragen. Eine reine Festvergütung für
Aufsichtsratsmitglieder ist auch in der Anregung G.18 Satz 1 des Deutschen Corporate
Governance Kodex vorgesehen.
Die Aufsichtsratsvergütung setzt sich aus den folgenden Bestandteilen zusammen: Mitglieder
des Aufsichtsrats erhalten für jedes Geschäftsjahr eine feste Grundvergütung in Höhe von
EUR 50.000, der Vorsitzende des Aufsichtsrats erhält EUR 150.000 und dessen Stellvertreter
- jeweils EUR 75.000. Entsprechend der Empfehlung G.17 des Deutschen Corporate Governance
Kodex werden der höhere zeitliche Aufwand des Vorsitzenden und der stellvertretenden
Vorsitzenden im Aufsichtsrat bei der Vergütung berücksichtigt.
Entsprechendes gilt für den Vorsitz und die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss und im
Personalausschuss. Für die Mitgliedschaft in einem dieser Ausschüsse des Aufsichtsrats
erhalten Aufsichtsratsmitglieder jeweils eine zusätzliche Vergütung in Höhe von EUR 15.000
- pro Geschäftsjahr. Die Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und des Personalausschusses
erhalten jeweils EUR 30.000 pro Geschäftsjahr. Für die Mitgliedschaft und den Vorsitz im
Vermittlungsausschuss gemäß § 27 Abs. 3 MitbestG wird keine zusätzliche pauschale Vergütung
gewährt.
Zusätzlich erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrats für die Teilnahme an Sitzungen des
Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse (einschließlich des Vermittlungsausschusses gemäß § 27
Abs. 3 MitbestG) jeweils ein Sitzungsgeld in Höhe von EUR 1.000. Als Teilnahme an einer
- Sitzung gilt auch die Teilnahme an einer telefonisch oder per Videokonferenz abgehaltenen
Sitzung sowie die Teilnahme an einer Präsenzsitzung per Telefon- oder Videokonferenz. Für
mehrere Sitzungen des Aufsichtsrats oder eines Ausschusses, die an einem Tag stattfinden,
wird das Sitzungsgeld nur einmal gezahlt.
Zusätzlich erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrats den Ersatz ihrer bei Wahrnehmung ihres
- Amtes entstandenen Auslagen (insbesondere Reisekosten). Zudem erhalten die Mitglieder des
Aufsichtsrats zusätzlich die auf ihre Vergütung etwa entfallende Umsatzsteuer.
Die Obergrenze für die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats ergibt sich aus der Summe
der Grundvergütung, der festen jährlichen Vergütung für Ausschussmitgliedschaften und
- Sitzungsgeldern. Eine betragsmäßig bezifferte Maximalvergütung der Aufsichtsratsmitglieder
IV. besteht hingegen nicht.
Die Höhe und Ausgestaltung der Aufsichtsratsvergütung ist marktgerecht und ermöglicht, dass
die Gesellschaft auch in Zukunft in der Lage sein wird, qualifizierte Kandidatinnen und
Kandidaten für den Aufsichtsrat zu gewinnen. Dies ist Voraussetzung für eine bestmögliche
- Ausübung der Beratungs- und Überwachungstätigkeit durch den Aufsichtsrat, die wiederum
einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Geschäftsstrategie und der langfristigen
Entwicklung der Gesellschaft leistet.
Die Grundvergütung und die feste jährliche Vergütung für Ausschussmitgliedschaften werden
jeweils mit Ablauf des Geschäftsjahrs zur Zahlung fällig. Sitzungsgelder werden mit
- Beendigung der jeweiligen Sitzung fällig. Aufschubzeiten für die Auszahlung von
Vergütungsbestandteilen bestehen nicht.
Die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder ist abschließend in Nr. 11 der Satzung geregelt;
Neben- oder Zusatzvereinbarungen bestehen nicht. Die Vergütung ist an die Dauer der
Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied gekoppelt. Scheiden Mitglieder des Aufsichtsrats im
- Laufe eines Geschäftsjahres aus dem Aufsichtsrat oder einem seiner Ausschüsse aus, erhalten
sie eine zeitanteilige Vergütung. Zusagen von Entlassungsentschädigungen, Ruhegehalts- und
Vorruhestandsregelungen bestehen nicht.
Die Vergütungsregeln gelten gleichermaßen sowohl für Anteilseignervertreter als auch für
- Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat.
Die Vergütungs- und Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer waren und sind für das
Vergütungssystem des Aufsichtsrats ohne Bedeutung. Dies ergibt sich schon daraus, dass die
- Aufsichtsratsvergütung für eine Tätigkeit gewährt wird, die sich grundlegend von der
Tätigkeit der Arbeitnehmer der Gesellschaft unterscheidet und daher ein solcher sog.
vertikaler Vergleich mit der Arbeitnehmervergütung nicht in Betracht kommt.
Das der Vergütung zugrundeliegende Vergütungssystem des Aufsichtsrats wird von der
Hauptversammlung auf Vorschlag des Vorstands und des Aufsichtsrats beschlossen. Die
Vergütung wird durch Beschluss der Hauptversammlung in Nr. 11 der Satzung der Gesellschaft
festgesetzt. In regelmäßigen Abständen, spätestens alle vier Jahre, nehmen Vorstand und
Aufsichtsrat eine Überprüfung vor, ob Höhe und Ausgestaltung der Vergütung noch
- marktgerecht sind und in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Aufsichtsrats
sowie der Lage der Gesellschaft stehen. Hierzu führt der Aufsichtsrat einen horizontalen (MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
May 05, 2021 09:06 ET (13:06 GMT)
