genannte 20%-Grenze werden angerechnet
eigene Aktien, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung unter Ausschluss
- des Bezugsrechts veräußert werden, sowie
neue Aktien, die aufgrund von während der Laufzeit dieser Ermächtigung unter
- Ausschluss des Bezugsrechts begebenen Options- und/oder
Wandelschuldverschreibungen und/oder Options- bzw. Wandelgenussrechten
auszugeben sind. Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats den Inhalt der
Aktienrechte, die weiteren Einzelheiten der Kapitalerhöhung sowie die Bedingungen der
Aktienausgabe, insbesondere den Ausgabebetrag, festzulegen. Dabei kann die
Gewinnberechtigung der neuen Aktien auch abweichend von § 60 Abs. 2 AktG ausgestaltet
werden; die neuen Aktien können, soweit gesetzlich zulässig, insbesondere auch mit
Gewinnberechtigung ab Beginn des ihrer Ausgabe vorangehenden Geschäftsjahres ausgestattet
werden, wenn im Zeitpunkt der Ausgabe der neuen Aktien ein Gewinnverwendungsbeschluss der
Hauptversammlung über den Gewinn dieses Geschäftsjahres noch nicht gefasst worden ist.
Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, nach Ausnutzung des Genehmigten Kapitals oder nach
Ablauf der Frist für die Ausnutzung des Genehmigten Kapitals die Fassung der Satzung
entsprechend anzupassen.
§ 4 Abs. 3 der Satzung (Grundkapital) wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Der Vorstand ist ermächtigt, bis zum 29. April 2026 mit Zustimmung des
Aufsichtsrats das Grundkapital durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautender
9. Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlage einmalig oder mehrfach um bis zu
insgesamt Euro 1.590.627,00 zu erhöhen (Genehmigtes Kapital). Dabei ist den
Aktionären grundsätzlich ein Bezugsrecht einzuräumen. Das Bezugsrecht kann
den Aktionären auch in der Weise eingeräumt werden, dass die neuen Aktien von
einem oder mehreren durch den Vorstand bestimmten Kreditinstituten oder
Unternehmen im Sinne von § 186 Abs. 5 Satz 1 AktG mit der Verpflichtung
übernommen werden, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten (mittelbares
Bezugsrecht). Der Vorstand ist jedoch ermächtigt, das Bezugsrecht der
Aktionäre mit Zustimmung des Aufsichtsrats auszuschließen,
(a) um Spitzenbeträge vom Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen;
wenn die neuen Aktien gegen Sacheinlage im Rahmen von
Unternehmenszusammenschlüssen oder zum Zwecke des Erwerbs von
Unternehmen, Unternehmensteilen, Beteiligungen an Unternehmen
(b) oder von sonstigen Vermögensgegenständen oder von Ansprüchen
auf den Erwerb von sonstigen Vermögensgegenständen
einschließlich Forderungen gegen die Gesellschaft ausgegeben
werden;
wenn die neuen Aktien gegen Bareinlage ausgegeben werden und
der Ausgabepreis je neuer Aktie den Börsenpreis der bereits
börsennotierten Aktien der Gesellschaft gleicher Gattung und
Ausstattung zum Zeitpunkt der endgültigen Festlegung des
Ausgabepreises nicht wesentlich unterschreitet. Die Anzahl der
in dieser Weise unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegebenen
Aktien darf insgesamt 10% des Grundkapitals nicht
überschreiten, und zwar weder des Grundkapitals zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens noch zum Zeitpunkt der Ausnutzung dieser
Ermächtigung. Auf die Höchstgrenze von 10% des Grundkapitals
(c) sind andere Aktien anzurechnen, die während der Laufzeit dieser
Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts in direkter oder
entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG
ausgegeben oder veräußert werden. Ebenfalls anzurechnen sind
Aktien, die zur Bedienung von Options- und/oder
Wandlungsrechten bzw. -pflichten aus Options- und/oder
Wandelschuldverschreibungen und/oder -genussrechten auszugeben
sind, sofern diese Schuldverschreibungen oder Genussrechte
während der Laufzeit dieser Ermächtigung unter Ausschluss des
Bezugsrechts in entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz
4 AktG ausgegeben werden;
soweit es erforderlich ist, um Inhabern bzw. Gläubigern von
Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen mit Options- und/
oder Wandlungsrechten bzw. -pflichten, die von der Gesellschaft
oder einer Konzerngesellschaft der Gesellschaft im Sinne von §
18 AktG ausgegeben wurden oder noch werden, an der die
(d) Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt
ist, ein Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang zu gewähren,
wie es ihnen nach Ausübung der Options- oder Wandlungsrechte
bzw. nach Erfüllung von Optionsausübungs- oder
b) '(3) Wandlungspflichten zustehen würde;
wenn die neuen Aktien im Rahmen von Aktienbeteiligungs- oder
anderen aktienbasierten Programmen an Arbeitnehmer der
Gesellschaft oder Arbeitnehmer eines mit der Gesellschaft
verbundenen Unternehmens oder Mitglieder der Geschäftsführung
eines mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmens ausgegeben
werden sollen, wobei das Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft
bzw. das Organverhältnis oder Arbeitsverhältnis zu einem mit
ihr verbundenen Unternehmen im Zeitpunkt der Zusage der
(e) Aktienausgabe bestehen muss; in dem durch § 204 Abs. 3 Satz 1
AktG zugelassenen Rahmen kann die auf die neuen Aktien zu
leistende Einlage aus dem Teil des Jahresüberschusses gedeckt
werden, den Vorstand und Aufsichtsrat nach § 58 Abs. 2 AktG in
andere Gewinnrücklagen einstellen können. Die Anzahl der in
dieser Weise unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegebenen
Aktien darf insgesamt 5% des Grundkapitals nicht überschreiten,
und zwar weder des Grundkapitals zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens noch zum Zeitpunkt der Ausnutzung dieser
Ermächtigung; (MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
March 19, 2021 10:05 ET (14:05 GMT)
