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China kritisiert Empfang von Taiwanern im Menschenrechtsausschuss

21.10.2020 | 06:01

(neu: Bundesregierung)

BERLIN (dpa-AFX) - China hat ein Treffen taiwanischer Politiker mit Vertretern des Menschenrechtsausschusses des Bundestags kritisiert. Bei dem Termin am Montag, als der Ausschuss unter anderem den Repräsentanten Taiwans in Berlin, Jhy-Wey Shieh, in den Räumen des Parlaments empfangen hatte, seien "unverantwortliche Äußerungen" getätigt worden, hieß es in einer Mitteilung der chinesischen Botschaft in Berlin.

China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und versucht es international zu isolieren.

In letzter Zeit hätten deutsche Politiker das Ein-China-Prinzip missachtet und sich in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt, kritisierte die Botschaft. Sie hätten die Taiwan-Frage und das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong aufgebauscht und für ihre eigene politische Agenda missbraucht, was für das chinesische Volk "äußerst inakzeptabel" sei. Diese Einmischung ändere aber nichts daran, dass Taiwan ein Bestandteil des chinesischen Territoriums sei. "Dadurch wird sich das gesamte chinesische Volk auch nicht beirren lassen in seiner festen Entschlossenheit, die territoriale Integrität zu wahren und die nationale Einheit anzustreben", hieß es.

Nach dem Treffen am Montag, zu dem auch die taiwanische Digitalministerin Audrey Tang sowie zwei stellvertretende Minister aus der taiwanischen Hauptstadt Taipeh per Video zugeschaltet waren, hatte die Ausschussvorsitzende Gyde Jensen betont, wie sehr Taiwan auf eine klare Haltung Deutschlands gegenüber der chinesischen Führung in Peking setze.

"Es wird ganz stark von taiwanischer Seite erwartet, dass Deutschland gegenüber China nicht nur als mahnender Zaungast agiert, was das Vorgehen in Hongkong und Taiwan angeht", hatte die FDP-Politikerin gesagt. "Wir müssen diejenigen sein, die klar einfordern, dass man sich an Völkerrecht hält. Da werden wir die Bundesregierung auch in die Pflicht nehmen."

Das Treffen ersetzte eine für Ende September geplante Reise von Ausschussmitgliedern nach Taipeh, die wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden musste. Offizielle Kontakte von Regierungsmitgliedern oder Abgeordneten westlicher Staaten mit Taiwan haben in der Vergangenheit mehrfach Proteste der chinesischen Führung ausgelöst.

Deutschland hat keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sieht die südlich des chinesischen Festlands gelegene Insel aber als wichtigen "Wertepartner" und pflegt die wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen dorthin. Der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Christopher Burger, wollte die Veranstaltung des Menschenrechtsausschusses am Mittwoch nicht bewerten: "Ich habe das nicht zu kommentieren. Der Deutsche Bundestag entscheidet selbstständig und frei von äußeren Einflüssen. Und das gilt natürlich gerade für Menschenrechtsthemen. Und das soll auch so bleiben."/jpt/DP/jha


© dpa-AFX 2020
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