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CORONA-BLOG/Söder will früheres Bund-Länder-Treffen zu Corona

25.11.2021 | 13:10

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

Söder will früheres Bund-Länder-Treffen zu Corona 

Angesichts steigender Infektionszahlen setzt sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein Vorziehen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Bundesregierung ein. "Jede Möglichkeit, die derzeitige Krisenlage zu verbessern, muss genutzt werden", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Zuvor hatte schon der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) gefordert, das nächste Treffen vorzuziehen, das eigentlich für den 9. Dezember geplant ist. Söder nannte drei Themen, über die man sich "zwingend unterhalten" müsse: Das aktuelle Infektionsschutzgesetz, das der derzeitigen Situation "nicht angemessen" sei. Auch müsse über die Impfkampagne geredet werden, denn auch die Apotheker sollten impfen dürfen. Als drittes will Söder über eine allgemeine Impfpflicht sprechen.

Intensivmediziner befürworten Impfpflicht für alle Erwachsenen 

Die Intensivmediziner haben sich für eine Impfpflicht für Erwachsene ausgesprochen. "Es gilt unsere Patienten zu schützen, Menschenleben zu retten und auch unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren", erklärte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), am Donnerstag nach einem einstimmigen Beschluss des Präsidiums.

Länder setzten Testpflicht für geimpftes medizinisches Personal aus 

Die Gesundheitsminister der Länder haben die im neuen Infektionsschutzgesetz geforderte Testpflicht für geimpftes oder genesenes Personal in medizinischen Einrichtungen ausgesetzt. Die tägliche Testung auch von vollständig immunisierten Beschäftigten führe "zu unzumutbaren Belastungen der durch die Pandemie ohnehin schon belasteten Bereiche", heißt es nach AFP-Informationen in einem einstimmig gefassten Beschluss der Minister vom Donnerstag. Der Bundesgesetzgeber müsse "umgehend klarstellen", dass für diese Gruppe ein selbst angewendeter Antigen-Schnelltest zwei Mal pro Woche ausreichend sei.

Erste Intensivpatienten aus Sachsen werden verlegt 

Sachsen und Thüringen bereiten die Verlegung von Corona-Intensivpatienten vor. Sachsen habe bereits 16 Patienten für die Verlegung angemeldet, für Donnerstag seien die ersten Patientenverlegungen geplant, sagte Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden. Auch Thüringen bereitet die Verlegung von 14 Intensivpatienten nach Norddeutschland vor. Die norddeutschen Bundesländer werden in den kommenden Tagen laut niedersächsischem Innenministerium zunächst zehn Corona-Patienten aus Ostdeutschland aufnehmen.

Sachsen schließt umfassenden Lockdown nicht aus 

Sachsen schließt angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen einen umfassenden Lockdown nicht aus. "Ich halte ihn für dringend notwendig, weil ich keine andere Möglichkeit mehr sehe", sagte Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Donnerstag in Dresden. Sachsen habe "alle Möglichkeiten, die das jetzige Infektionsschutzgesetz zulässt, ausgereizt". Laut dem Gesetz sind flächendeckende Lockdowns nicht mehr möglich. Deshalb sei der Freistaat mit dem Bund in Kontakt, welche weiteren Corona-Maßnahmen noch denkbar seien, etwa weitreichende Kontaktbeschränkungen, sagte Köpping. Es könne auch einen abgestuften Lockdown geben, so dass Schulen und Kitas offen bleiben könnten. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) bekräftigte das Ziel, Schulen und Kitas offen zu halten.

Lehrerpräsident sieht "Kontrollverlust" an Schulen 

Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger sieht die Corona-Lage an den Schulen aus dem Ruder laufen. "Der Kontrollverlust ist doch schon da, wenn Schulen wegen heftiger Infektionsausbrüche geschlossen werden müssen und in immer mehr Regionen in Deutschland die Gesundheitsämter nicht nur bei der Kontaktrückverfolgung an Schulen nicht mehr nachkommen, sondern diese komplett eingestellt haben", sagte Meidinger der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Angesichts dessen sei es völlig unverständlich, dass in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen "nicht einmal die Maskenpflicht im Klassenzimmer wieder eingeführt" wurde, beklagte er.

Wirtschaft fordert Corona-Impfpflicht 

Immer mehr DAX-Manager und Familienunternehmer plädieren für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Das zeigt eine Umfrage des Handelsblatts. So sagt Eon-Chef Leonhard Birnbaum: "Es wird immer deutlicher, dass eine Impfpflicht als Ultima Ratio einer freiheitlichen Demokratie ein Preis ist, den wir zahlen werden müssen, wenn wir eine Dauereinschränkung des Lebens in den nächsten Jahren verhindern wollen." Zustimmung kommt aus den Gesundheitskonzernen. Joachim Kreuzburg, Chef des Pharmazulieferers Sartorius, sagte, man komme mit Freiwilligkeit der Impfungen "offensichtlich nicht auf die notwendige Impfquote von 90 Prozent." Auch der Chef des Biotech-Unternehmens Qiagen, Thierry Bernard, fordert eine obligatorische Impfung: "Alle Daten zeigen, dass die Impfung die Sterblichkeitsrate und die Krankenhauseinweisungsrate erheblich senken wird." Martin Herrenknecht, Vorstandschef des gleichnamigen Tunnelbauers, sagte: "Es geht um mehr als die Freiheit Einzelner." Alles deute auf eine Notlage hin.

Buschmann schließt allgemeine Corona-Impfpflicht nicht kategorisch aus 

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht auf Dauer aus. "In einer dynamischen Lage, wenn man es mit einer solchen Krankheit zu tun hat, irgendwas kategorisch für alle Zeiten auszuschließen, verbietet sich", sagte Buschmann am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Auf der Tagesordnung stehe dieses Thema aber nicht. In der aktuellen Krisensituation würde eine allgemeine Impfpflicht "nicht helfen", betonte Buschmann.

Apothekerverband: Corona-Schnelltests werden knapp 

Mit dem Inkrafttreten der neuen Corona-Vorschriften werden in Deutschland die Corona-Schnelltests knapp. "Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ist die Nachfrage nach kostenlosen Bürgertests und nach Selbsttests in den Apotheken am Mittwoch explodiert", sagte der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, der Rheinischen Post: "Die Lieferzeiten werden von Tag zu Tag länger." Als Ursache nannte der Verbandschef die wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen europaweit steigende Nachfrage nach den Tests.

Kanada beginnt mit Corona-Impfungen für Kinder ab fünf Jahren 

Kanada hat mit den Corona-Impfungen für Kinder ab fünf Jahren begonnen. Nachdem der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer für die Altersgruppe der Fünf- bis Elfjährigen freigegeben wurde, reihten sich in einem Impfzentrum in Montréal die ersten jüngeren Kinder in die Impfschlange ein. Um ihnen die Angst zu nehmen, waren die Trennwände zwischen den Kabinen eigens mit Einhorn- und Hockeypostern verziert worden, zudem ist für Kinder mehr Zeit pro Impfling als für Erwachsene eingeplant.

Italien verschärft Corona-Einschränkungen für Ungeimpfte 

Italien verschärft wegen der steigenden Corona-Zahlen die Einschränkungen für Ungeimpfte. Die Lage im Land sei zwar "eine der besten in Europa", sagte Ministerpräsident Mario Draghi. Sie verschlechtere sich jedoch "leicht, aber stetig". Ab 6. Dezember haben demnach nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Restaurants, Bars, Kinos, Theatern, Clubs und Fitnessstudios. Ein negatives Corona-Testergebnis reicht dann nicht mehr aus.

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/hab/jhe

(END) Dow Jones Newswires

November 25, 2021 07:09 ET (12:09 GMT)

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