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CORONA-BLOG/Söder : Bund und Länder gehen in richtige Richtung

30.11.2021 | 18:24

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

Söder: Bund und Länder gehen bei Corona in richtige Richtung 

Bund und Länder haben nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die "richtige Richtung" im Kampf gegen die Corona-Pandemie eingeschlagen. Nach den Beratungen der Bundesländer und der Bundesregierung erklärte Söder, man habe sich auf eine Linie verständigt, die ein Stück weit eine Notbremse darstelle. Auch sei von der Bundesregierung zugesagt worden, dass man aufgrund der Schließungen etwa von Weihnachtsmärkten und in der Gastronomie die Wirtschaftshilfen deutlich verbessern werde und dass die Schulen offen bleiben sollen. "Es ist besser gelaufen, als ich gedacht habe. Es ist eine Menge vorangekommen", so Söder.

Wüst: Planen umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte 

Bund und Länder wollen Donnerstag schärfere Corona-Maßnahmen vereinbaren, zu denen deutliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte zählen, erklärte Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung wollten dazu am Donnerstag ein umfangreiches Paket verabschieden. "Dabei geht es unter anderem um umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, um deutliche Reduktionen bei Großveranstaltungen, um eine Ausweitung von 2G, um die kurzfriste Umsetzung der einrichtungsbezogene Impfpflicht, die wir in der letzten MPK verabredet haben, und um die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht", sagte Wüst mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz habe den Ministerpräsidenten zudem Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugesagt. Den Ländern stünde dann auch nach dem 15. Dezember der bewährte Instrumentenkasten im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung.

Scholz kündigt Gesetzgebungsverfahren für allgemeine Impfpflicht an 

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Darüber sollten die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte Scholz am Dienstag im Sender Bild TV. Er begründete das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung.

Biontech-Gründer: Wohl keine schweren Verläufe durch Omikron bei Geimpften 

Die Omikron-Variante des Coronavirus könnte nach Aussage von Biontech-Chef Ugur Sahin bei geimpften Menschen zwar zu einer Zunahme der Infektionen führen, aber sie sollten höchstwahrscheinlich vor einem schweren Krankheitsverlauf geschützt sein. Aufgrund der hohen Anzahl von Mutationen sei Omikron wahrscheinlich besser in der Lage, die nach Kontakt mit dem Impfstoff gebildeten Antikörper zu umgehen als Delta, so Sahin. Die zweite Schutzschicht bestehe aus T-Zellen, Immunzellen im Körper, die mobilisiert werden, um infizierte Zellen zu zerstören, nachdem eine Infektion stattgefunden habe. Sahin erklärte weiter, dass sich bisher keine Variante dieser T-Zellen-Immunantwort habe entziehen können, und dass es auch unwahrscheinlich sei, dass Omikron in dieser Hinsicht eine so genannte Immunflucht erreiche.

15 weitere Omikron-Verdachtsfälle in Bayern registriert 

In Bayern gibt es 15 neue Verdachtsfälle auf die Omikron-Variante des Coronavirus. Diese seien bei am Sonntag mit dem Flugzeug aus dem südafrikanischen Kapstadt eingereisten Flugreisenden festgestellt worden, teilte das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Dienstag mit. Der Omikron-Verdacht ergab sich demnach durch spezifische PCR-Tests in Verbindung mit der Reiseanamnese. Sollte sich der Verdacht bestätigen, gäbe es 18 Omikron-Nachweise in Bayern. Laut Landesamt geht es allen 18 Infizierten "den Umständen entsprechend gut". Schwere Krankheitsverläufe seien nicht beobachtet worden.

Länderkreise: Weitere Bund-Länder-Runde am Donnerstag geplant 

Zu möglichen weiteren Corona-Maßnahmen ist eine weitere Bund-Länder-Runde am Donnerstag geplant. Das verlautete am Dienstag aus Länderkreisen nach den Gesprächen zwischen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Coronalage. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in Dresden, es werde eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz im Lauf der Woche geben, "um dann konkrete Punkte zu beschließen".

Niedersachsen und Hamburg verschärfen Maßnahmen erneut 

Angesichts der angespannten Coronalage haben die norddeutschen Bundesländer Niedersachsen und Hamburg schärfere Regeln zur Eindämmung der Pandemie verkündet. In Niedersachsen gilt bereits ab Mittwoch in den meisten Kommunen eine 2G-Plus-Regel im gesamten Freizeitbereich, wie die Landesregierung mitteilte. Der Hamburger Senat beschloss eine 2G-Regel für den Einzelhandel mit der Ausnahme von Geschäften der Grundversorgung. Die neuen 2G-Regeln für den Einzelhandel in Hamburg sollen ab Samstag gelten. Die niedersächsische Landesregierung bereitete nach Angaben von Landesgesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) außerdem bereits weitere Maßnahmen in der nächsthöheren Corona-Warnstufe vor, für die zuvor ein Landtagsbeschluss erforderlich wäre. Dazu gehörten die Schließung von Diskotheken, Weihnachtsmärkten und Bars sowie die Einführung von strengen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.

Auch Apotheker und Zahnärzte sollen künftig Impfen - Zeitung 

Die SPD-regierten Bundesländer und Kanzlerkandidat Olaf Scholz wollen zum Beschleunigen der Booster-Impfungen demnächst auch Apothekern das Impfen erlauben. Das geht aus einem Papier für die laufende Bund-Länder-Abstimmung hervor, das der Rheinischen Post vorliegt. Darin heißt es, der Bund werde den Kreis der "zur Durchführung von Impfungen Berechtigten ausweiten". Kurzfristig gehe dies über die Entsendung von Ärztinnen und Ärzten an Apotheken sowie Pflegefachkräften etwa in Altenheimen. Dauerhaft sollten über eine gesetzliche Änderung Apotheker, aber auch Zahnärzte Corona-Impfungen durchführen. Weil der Schutz der Impfung mit der Zeit schwächer werde, soll der Impfstatus zudem künftig nur noch sechs Monate als vollständiger Impfschutz anerkannt werden. Die 2G-Regeln sollten bundesweit auf den Einzelhandel ausgeweitet werden mit Ausnahme von Supermärkten und Drogerien.

Scholz offen für allgemeine Impfpflicht - AFP 

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt. Scholz "signalisierte seine Sympathie für eine solche Regelung", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen. Er nähme wahr, dass es im Bundestag parteiübergreifend Debatten darüber gebe. Der Spiegel zitierte Scholz aus den laufenden Verhandlungen mit den Worten, es sei wichtig, "dass wir eine allgemeine Impfpflicht etablieren". Der SPD-Politiker habe bei der Konferenz eine "fraktionsübergreifende Initiative" gefordert und gesagt: "Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen." Die Impfpflicht sollte seiner Ansicht nach beginnen, "wenn jeder eine realistische Chance hatte, sich zweimal impfen zu lassen", zitierte das Magazin weiter. Scholz fügte demnach hinzu: "Das müsste uns bis Anfang Februar gelingen."

Forsa: Zustimmung zu Lockdown und Impfpflicht steigt 

Knapp zwei Drittel der Deutschen halten bei weiter steigenden Infektionszahlen auch einen "Lockdown" einschließlich Schließung von Geschäften, Clubs und Freizeiteinrichtungen, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und eines Verbots größerer Veranstaltungen für richtig, ergab eine Umfrage des Forsa Instituts. Bei der Umfrage für das RTL/ntv Trendbarometer von letzter Woche waren es noch mit 61 Prozent noch 4 Prozentpunkte weniger. 31 Prozent sind gegen einen generellen "Lockdown" selbst im Falle weiter steigender Infektionszahlen. Auch die Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht steigt weiter an: 71 Prozent der Bundesbürger sprechen sich laut der Forsa-Umfrage mittlerweile dafür, nur noch 26 Prozent dagegen aus.

Buschmann bedauert Gerichtsentscheid zu Notbremse 

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der sogenannten Corona-Notbremse vom vergangenen Frühjahr bedauert. "Ich kann erklären, dass wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten", sagte Buschmann, der an der Klage von FDP-Abgeordneten gegen das damalige Gesetz beteiligt war, in Berlin. Gleichwohl werde die FDP die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts "selbstverständlich" respektieren. Buschmann wies Vorwürfe vor allem gegen seine Partei zurück, in der aktuellen Corona-Lage effektivere Gegenmaßnahmen zu verhindern. Erstens habe auch das alte Infektionsschutzgesetz der großen Koalition die aktuelle vierte Welle nicht verhindert, sagte er. Zweitens sei es falsch, dass es nun weniger Optionen zum Gegensteuern gebe.

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/brb

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November 30, 2021 12:23 ET (17:23 GMT)

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