Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form: 


Schweden führt Corona-Impfpass für große Veranstaltungen ein

Angesichts steigender Corona-Zahlen in Europa führt Schweden ab 1. Dezember einen Corona-Impfpass ein. Dieser gilt vorerst für öffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als hundert Teilnehmern, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zu den umliegenden Ländern hat Schweden zuletzt geringe Infektionsraten gemeldet. 


Bund und Länder planen bundesweit 2G und kurzfristige Lockdown-Option

Angesichts der weiteren Verschärfung des Corona-Lage sollen die Bundesländer nun doch über den 25. November hinaus laufende Lockdowns verhängen können. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt: "Die Länder werden bei besonders hohem Infektionsgeschehen mit besonders hoher Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems im jeweiligen Land (Hotspot) von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen", heißt es darin. Sie könnten dann im Rahmen der landesrechtlichen Regelungen gemeinsam mit den Landesparlamenten - erforderliche Maßnahmen ergreifen. Möglich wird dies, weil bei den zuvor an diesem Donnerstag geplanten Beschlüssen im Bundestag von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP, eine entscheidende Öffnungsklausel für die Länder eingebaut worden ist. 


Scholz fordert Zusammenhalt bei Corona-Maßnahmen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat an die Union appelliert, die geplanten Corona-Maßnahmen mitzutragen und von Parteipolitik abzusehen. "Das Coronavirus bedroht unverändert die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, und deshalb ist es wichtig, dass wir alle zusammenhalten", sagte Scholz vor einer SPD-Fraktionssitzung. Es gehe darum, "dass wir uns unterhaken". Auf die Frage nach einem Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) mit Nachbesserungsforderungen wiederholte er diese Forderung. "Ich kenne keinen Brief, ich habe von einem Brief gehört", sagte er. Scholz warnte vor einem Vermittlungsverfahren bei Nicht-Zustimmung des Bundesrates. Man habe seit Beginn der Pandemie "keine parteipolitischen Manöver durchgeführt, ich glaube, das sollte auch bis zum Ende so bleiben". 


Widerstand von Unionsländern gegen neues Infektionsschutzgesetz - Kreise

Bei den unionsgeführten Ländern im Bundesrat gibt es weiter Widerstand gegen den bisherigen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz. In einem Brief habe NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt, dass die Vorlage "nicht zustimmungsfähig" sei, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Länderkreisen. Die am Dienstagabend vereinbarten Änderungen im zuständigen Bundestagsausschuss reichten nicht aus. Hier müsse es weitere Nachbesserungen geben. Die Rückmeldungen seien "bisher sehr negativ" von den unionsgeführten Ländern, sagte auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in Berlin. Es lasse sich nicht vorhersehen, wie die Länder letztendlich am Freitag im Bundesrat abstimmen würden. 


Brinkhaus: Corona-Maßnahmen der Ampel-Parteien sind nicht ausreichend

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die von den Ampel-Parteien geplanten Corona-Maßnahmen für "nicht ausreichend" erklärt. Deutschland befinde sich in einer "dramatischen" Situation. Die Union hielte es für besser, wenn die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" vom Parlament über den 25. November hinaus verlängert würde. Denn mit den Plänen von SPD, FDP und Grünen würde den Bundesländern die verfügbaren Instrumente im Kampf gegen die Pandemie eingeschränkt werden. "Das ist der Situation, die wir haben, nicht angemessen", sagte Brinkhaus. "Es ist doch ein verheerendes politisches Signal zu sagen, es ist nicht mehr so schlimm". Es sei offensichtlich, dass Deutschland angesichts der steigenden Infektionszahlen noch in einer epidemischen Lage sei. 


Lindner: FDP offen für "einrichtungsbezogene Impfpflicht"

Die FDP hat nach Aussagen von Parteichef Christian Lindner noch keine feste Haltung zur Einführung einer teilweisen Impfpflicht für bestimmte Gruppen. "Da sind wir offen in dieser Frage", sagte Lindner beim SZ-Wirtschaftsgipfel 2021. Die FDP-Fraktion werde "sehr kurzfristig" auch noch einmal eine eigene Anhörung durchführen, um zu klären, ob eine "einrichtungsbezogene Impfpflicht" zum Beispiel für pflegendes Personal verhältnismäßig ist. Lindner verteidigte die Gesetzesplanungen der Ampel-Parteien, die der Bundestag am Donnerstag beschließen will. "Auch das Instrumentarium, das zukünftig zur Pandemiebekämpfung auf gesetzlicher Basis zur Verfügung steht, enthält ja all das, was notwendig und wirksam ist", sagte er. 


Novavax beantragt EU-Zulassung für seinen Corona-Impfstoff

Der US-Pharmakonzern Novavax hat für seinen Corona-Impfstoff eine Marktzulassung in der Europäischen Union beantragt. Die in Amsterdam ansässige EU-Arzneimittelbehörde (EMA) teilte am Mittwoch mit, sie habe bereits mit der Prüfung begonnen und werde voraussichtlich in "einigen Wochen" eine Entscheidung bekanntgeben. Bei dem Vakzin handelt es sich um einen sogenannten Totimpfstoff, der für die Immunisierung also abgetötete Bestandteile des neuartigen Coronavirus enthält. 


Moderna beantragt Impfstoff-Zulassung in Kanada für 6-11-Jährige

Der Biotechnologieunternehme Moderna hat in Kanada die Zulassung für seinen Corona-Impfstoff für Kinder im Alter von sechs bis elf Jahren beantragt. Bei der Health Canada wurde ein Zulassungsantrag für die Evaluierung einer 50-Mikrogramm-Zweidosis-Serie von Spikevax bei Kindern in dem Alter gestellt, wie die Moderna Inc mitteilte. In Europa hatte das Unternehmen vor kurzem bereits ebenfalls den entsprechenden Zulassungsantrag für Kinder in diesem Alter eingereicht. 


Sachsen erreicht offiziell Überlastungsstufe

Sachsen hat am Mittwoch offiziell die sogenannte Corona-Überlastungsstufe der Krankenhausbelegung erreicht. Ab Freitag gelten darum neue Kontaktbeschränkungen, wie das Landessozialministerium in Dresden mitteilte. Haushalte dürfen sich nur noch mit einem weiteren erwachsenen Menschen treffen, wenn dieser nicht geimpft ist. Zudem soll die sogenannte 2G-Regel auch im Einzelhandel eingeführt werden, wie Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bereits am Dienstag mitteilte. Damit dürfen nur Geimpfte oder von Covid-19 genesene Menschen Geschäfte betreten. Am Freitag will das Kabinett die neue Corona-Schutzverordnung beschließen, die ab Montag bis zum 20. Dezember gelten soll. Von der 2G-Regel ausgenommen werden sollen Supermärkte, Drogerien, Apotheken und andere Einrichtungen der Grundversorgung. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Sachsen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts aktuell bei 742 und ist damit die höchste in ganz Deutschland. Gleichzeitig ist die Impfquote mit knapp 58 Prozent die niedrigste. 


Gemeinsamer Appell von BDA und DGB zum Impfen

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben einen gemeinsamen Appell veröffentlicht, um die Corona-Pandemie mit verstärkten Impfungen einzudämmen. "Die aktuelle Lage ist sehr ernst - die Inzidenzzahlen steigen von Tag zu Tag rapide und eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Die aktuelle Lage erfordert daher Mut und Klarheit im Handeln, Besonnenheit und vor allem Solidarität", erklärten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). "Impfen ist und bleibt der Königsweg aus der Pandemie." Neben weiter dringend notwendigen Impfungen bislang Ungeimpfter seien es in der gegenwärtigen Phase der Pandemie insbesondere Auffrischimpfungen, die ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Eindämmung der Pandemie leisten könnten.

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November 17, 2021 16:39 ET (21:39 GMT)