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CORONA-BLOG/SPD-Rechtsexperte : Einschränkungen für Nicht-Geimpfte verfassungsrechtlich bedenklich

26.07.2021 | 09:24

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

SPD-Rechtsexperte: Einschränkungen für Nicht-Geimpfte verfassungsrechtlich bedenklich 

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat sich gegen schärfere Corona-Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ausgesprochen. "Diese pauschale Ungleichbehandlung von Bürgern halte ich für verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte er im RBB. "Ich glaube, wir können Bürgern nur dann Auflagen und Einschränkungen auferlegen, wenn tatsächlich von ihnen eine Ansteckungsgefahr ausgeht - und darüber können Tests Auskunft geben." Fechner schlug stattdessen vor, stärker für die Impfung gegen das Coronavirus zu werben, "indem wir auf den hohen Nutzen von Impfungen noch intensiver hinweisen". Mittelfristig müsse man die Tests kostenpflichtig machen. "Ich glaube, das wäre auch ein Anreiz für Bürger, sich impfen zu lassen", erklärte Fechner.

Hotel- und Gaststättenverband fordert Anreize für vollständig Geimpfte 

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fordert positive Anreize für vollständig Geimpfte. Der Restaurantbesuch wie der Hotelaufenthalt müssten für diese Menschen "auf jeden Fall auch im Herbst und Winter weiterhin erlaubt sein", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Es müsse alles getan werden, um einen weiteren Lockdown zu verhindern.

Lambrecht gegen Vorstoß zu Einschränkungen für Ungeimpfte 

Der Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zu möglichen Einschränkungen für Ungeimpfte ist bei Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Ablehnung gestoßen. Lambrecht sagte im Deutschlandfunk, bisher gelte das Prinzip "geimpft, genesen oder getestet" für Erleichterungen. Mit diesem Verfahren sei man gut gefahren. Die SPD-Politikerin betonte, alle Gruppen müssten die gleichen Zugangsrechte haben. Darüber nachdenken könne man aber, ob die Tests weiter kostenlos sein sollten. Die Ministerin verwies zudem auf die Vertragsfreiheit. Dies bedeute, dass beispielsweise Gastronomen selbst entscheiden könnten, ob nur noch Geimpfte ein Lokal betreten dürften. Lambrecht sprach sich laut dem Sender erneut gegen eine Impfpflicht aus.

Habeck: Geimpfte können "mehr Möglichkeiten und Zugänge" haben 

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich offen dafür gezeigt, Geimpften mehr Freiheiten zu geben als Nicht-Geimpften. "In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen", sagte Habeck der Funke-Mediengruppe. "Die Konsequenz ist, dass Geimpfte beziehungsweise Genesene zukünftig unter Umständen mehr Möglichkeiten und Zugänge haben können, als Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben."

FDP-Chef spricht sich gegen Impfpflicht in Deutschland aus 

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner hat sich im Kampf gegen das Coronavirus gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. "Ich halte diesen Weg in Deutschland nicht für richtig, aber klar ist, dass wir handeln müssen", sagte Lindner am Montag im ZDF-Morgenmagazin und verwies auf die "steigenden, aber noch nicht bedrohlichen" Corona-Fallzahlen. Lindner forderte stattdessen unter anderem eine Fortsetzung der Test-Strategie.

Südafrikas Präsident verkündet umfassende Lockerung von Corona-Maßnahmen 

Angesichts fallender Infektionszahlen hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa die Aufhebung der meisten Corona-Maßnahmen angekündigt. Der Höhepunkt der dritten Corona-Welle sei "weitgehend" überschritten, sagte der Staatschef am Sonntag. Das Verkaufsverbot für Alkohol sowie die Einschränkungen für Reisen im Inland und Versammlungen würden aufgehoben. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen habe in der vergangenen Woche bei durchschnittlich rund 12.000 gelegen, sagte Ramaphosa. Dies seien rund 20 Prozent weniger als im Vorwochen-Durchschnitt.

Montgomery stellt sich hinter Braun-Vorstoß zu Nicht-Geimpften 

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hält es für richtig, wenn gegen das Coronavirus Geimpfte in Deutschland mehr Freiheiten bekommen als Nicht-Geimpfte. "Es gibt keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit stellte er sich hinter Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der am Wochenende Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Spiel gebracht hatte. "Helge Braun hat völlig recht. Es geht ja nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtseinschränkungen", sagte Montgomery.

Französisches Parlament verabschiedet Gesetz über verschärfte Corona-Regeln 

In Frankreich hat das Parlament das Gesetz zur Schaffung einer Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und der Ausweitung des sogenannten Gesundheitspasses verabschiedet. Mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wurde der Text am späten Sonntagabend von der Nationalversammlung angenommen. Gegen die Corona-Verschärfungen waren in Frankreich am Wochenende zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

Mehr als 14.000 Corona-Neuinfektionen in der Türkei binnen eines Tages 

Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen hat der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca an die Menschen appelliert, sich impfen zu lassen. "Wenn wir keine Maßnahmen ergreifen und uns nicht impfen lassen, könnte es sehr lange dauern, bis die Pandemie beendet ist", schrieb Koca bei Twitter. Zwischen Samstag und Sonntag wurden in der Türkei mehr als 14.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert. Zuletzt hatte die Zahl der täglichen Neuinfektionen in der Türkei im Mai so hoch gelegen. Noch Anfang Juli waren in dem Land täglich nur rund 4000 Neuansteckungen verzeichnet worden.

Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 14,3 

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen und liegt jetzt bei 14,3 (Vorwoche: 10,3). Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 958 (546) weitere Corona-Infektionen registriert. Drei weitere Menschen (Vorwoche: einer) starben demnach im Zusammenhang mit Covid-19. Am Sonntag hatte die Inzidenz bei 13,8 gelegen.

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/mgo

(END) Dow Jones Newswires

July 26, 2021 03:23 ET (07:23 GMT)

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